Krieg in der Ukraine: Joe Biden wird zum Kriegspräsidenten wider Willen

Wochenlang hatte US-Präsident Joe Biden vor der Gefahr einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine gewarnt und war dafür von Kritikern im Ausland der „Panikmache“ und „Hysterie“ gescholten worden. Moskau werde wahrscheinlich ein Täuschungsmanöver inszenieren, um den Überfall auf das Nachbarland zu begründen, glaubten die amerikanischen Geheimdienste. Sie sollten den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Ende noch unterschätzen.

Als Putin tatsächlich seine Truppen über die Grenze in Bewegung setzte, begründete er das mit einer „Entnazifizierung“ der Ukraine, die von einem jüdischen Politiker regiert wird, und behauptete einfach, Kiew hätte sich Atomwaffen zugelegt. „Putin macht sich nicht einmal die Mühe einer False-Flag-Aktion“, staunte David Sanger, der führende Außenpolitik-Experte der New York Times, am Donnerstagmorgen: „Er lügt einfach.“

Biden verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine

Kurz nach der amerikanischen Mitternacht hatte sich Präsident Joe Biden im Anschluss an ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die Öffentlichkeit gewandt. In einer schriftlichen Erklärung verurteilte er den „unprovozierten und ungerechtfertigten“ Einmarsch scharf: „Dieser vorsätzliche Krieg wird katastrophale Verluste von Menschenleben und menschliches Leid bringen.“ Später am Tag wollte sich der 79-Jährige in einer Fernsehansprache direkt an das amerikanische Volk wenden.

Der Demokrat, der eigentlich die endlosen Kriege beenden und sich um die Rettung der heimischen Demokratie kümmern wollte, ist nun ein Kriegspräsident. Zwar hat Washington die direkte Entsendung von Truppen in die Ukraine kategorisch ausgeschlossen. Doch wurden mehrere tausend Soldaten in Nato-Länder wie Polen und Lettland verlegt, die unmittelbar an das Kampfgebiet angrenzen. In einem ersten Schritt hatte Biden am Dienstag Strafmaßnahmen gegen russische Banken verkündet. Beobachter rechnen nun mit deutlich schärferen Sanktionen, die weitere russische Finanzinstitutionen, Technologieexporte und möglicherweise Putin samt seines Umfelds direkt ins Visier nehmen.

Angriff auf Ukraine: USA rechnen mit 50.000 zivilen Opfern

Aus dem Kongress kommt schon jetzt überparteilicher Druck auf Biden, das volle Paket möglicher Strafmaßnahmen in Gang zu setzen. Das fordern republikanische Senatoren seit Tagen. Am Donnerstag sprach sich auch der Demokrat Bob Menendez, der den Auswärtigen Ausschuss leitet, dafür aus, das Putin-Regime mit „maximalen Kosten“ zu belasten. Im Haushaltsentwurf für 2022, der derzeit im Parlament diskutiert wird, sind 750 Millionen Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine vorgesehen. Es wird damit gerechnet, dass diese Summe massiv aufgestockt wird. Auch über eine Erhöhung des amerikanischen Verteidigungshaushalts wird spekuliert.

Schon vor Wochen hatten die amerikanischen Geheimdienste ein dramatisches Szenario für den Fall einer breiten russischen Invasion erarbeitet. Nach einem Bericht der Washington Post vom 5. Februar rechnen sie in diesem Fall mit mehr als 50.000 zivilen Opfern in der Ukraine und fünf Millionen Flüchtlingen. Die Hauptstadt Kiew, so die erschreckende damalige Einschätzung der US-Nachrichtendienste, könne innerhalb von zwei Tagen fallen.

Krieg in der Ukraine: Trump bezeichnet Putin als "Genie"

Dass Republikaner und Demokraten in Washington angesichts dieser verheerenden Aussichten zusammenrücken wie in früheren Krisensituationen, ist trotzdem kaum zu erwarten. Bei den Republikanern geben längst nicht mehr die traditionellen Falken den Ton an, die für extreme Härte gegen Moskau plädieren. Ex-Präsident Donald Trump hat Putin in einem Interview vor wenigen Tagen als „Genie“ bezeichnet: „Wie schlau ist das? Der geht da (in die Ukraine, d. Red.) rein als ‚Friedensstifter‘. Das könnten wir an unserer südlichen Grenze gebrauchen.“ Der Schriftsteller J.D. Vance, der im Ausland mit seinem Roman „Hillbilly Elegy“ als Erklärer des Trumpismus verstanden wurde und nun selbst als extremer Trumpist für den Senat kandidiert, gestand kürzlich offen: „Mir ist egal, was in der Ukraine passiert.“

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Nur in einem sind sich die Republikaner einig. Egal, wie sich die Dinge in Europa schlecht entwickeln: Schuld ist Joe Biden. Die Nachfahren von Einwanderern aus der Ukraine und den früheren Sowjetstaaten dürften nie wieder Demokraten wählen, twitterte der amerikanische Ex-Botschafter und Trump-Apologet Richard Grenell: „Unter Trump wäre das nicht passiert.“

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