Analyse: Ein Weltreich zerfällt: Wie ist die Lage in den Ex-Sowjetrepubliken heute?

Verwackelte Bilder von Panzern, Explosionen und flüchtenden Menschen – der russische Präsident Wladimir Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. Der Angriff richtet sich gegen einen souveränen Staat, eine frühere Sowjetrepublik. Die dramatischen Ereignisse sind Anlass für einen Blick auf weitere Ex-Sowjetrepubliken, die Anfang der 90er Jahre Selbstständigkeit erlangten.

Das Ende der Sowjetunion bedeutete viel Hoffnung für die Menschen

So etwas hatte es noch nie gegeben. Das schwer bewaffnete, mächtige 1922 gegründete Riesenreich Sowjetunion zerfiel nicht nur schleichend, sondern beschloss seine eigene Auflösung. Die Unterschrift der Präsidenten Russlands, der Ukraine und von Belarus am 8. Dezember 1991 besiegelte das Ende der UdSSR. Aus einem Staat wurden so vor mehr als 30 Jahren 15. Die Folgen sind bis heute allgegenwärtig. Immerhin 25 Millionen Menschen russischer Abstammung waren auf einen Schlag nicht mehr Bürger der Weltmacht Sowjetunion.

Das Ende der sowjetischen Diktatur war für viele Menschen mit großen Hoffnungen verbunden – auf Demokratie, Wohlstand und eine offene, hellere Zukunft. Doch viele dieser Träume platzten schnell. Der Versuch, mit der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) eine Konföderation der früheren Sowjetrepubliken aufzubauen, scheiterte auf ganzer Linie. „Die GUS wurde gebildet, um einen zivilisierten Scheidungsprozess zu ermöglichen.

Alles andere ist Beiwerk“, sagte im Rückblick Putin, der diesem Konstrukt, wie die meisten seiner Landsleute, keine Träne nachweinte. Raubtierkapitalismus, Chaos und ein zusammenbrechendes Sozialsystem brachten nicht nur in Russland Leid und Verbitterung. Heute trauern viele frühere Sowjetbürger und -bürgerinnen der früheren Machtfülle der Sowjetunion nach – nicht zuletzt in der mit Abstand größten Ex-Sowjetrepublik Russland. Der russische Präsident versucht seit Jahren mit wachsender Rücksichtslosigkeit und Brutalität, frühere strategische Positionen zurückzugewinnen.

Wie ist die Lage in den Ex-Sowjetrepubliken heute? Ein Überblick

Eine Strategie, die für nicht wenige der früheren Sowjetrepubliken eine Bedrohung ist. Putin sagte in der vergangenen Woche, dass es ein Fehler gewesen sei, sie in die Unabhängigkeit zu entlassen. Allerdings ist es mit der Souveränität vieler dieser Länder nicht weit her. Ein Überblick:

Kaukasus Das Schicksal der Kaukasusrepublik Georgien ist wie eine Blaupause für das, was die Ukraine gerade durchleidet. Die Parallelen sind tatsächlich frappierend. Georgien verweigerte sich wie die baltischen Staaten einer Mitgliedschaft in der GUS. Der Start in die Eigenständigkeit wurde bald überschattet durch die Abspaltung der Gebiete Südossetien und Abchasien. Die Regierung in Tiflis schickte Truppen in die Separatistengebiete. Moskau nutzte den Konflikt als Vorwand einzugreifen – siehe Donbass in der Ukraine. Georgien hatte sich bereits der Nato und der EU angenähert, um sich gegen die russische Bedrohung abzusichern. Im August 2008 reagierte Putin, der damals als Ministerpräsident regierte: Er schickte Kampfjets, die die georgische Hauptstadt Tiflis bombardierten. Den russischen Bodentruppen, die in das Kernland vorrückten, konnten die schwachen georgischen Streitkräfte kaum etwas entgegensetzen. Nach wenigen Tagen gab die Regierung auf. Zurück blieben, je nach Quelle, 800 bis 1000 Tote. Moskau zog zwar seine Truppen zurück, blieb aber in den Separatistengebieten, die es als Staaten anerkennt, militärisch präsent. Völkerrechtlich sind Südossetien und Abchasien weiter Bestandteile Georgiens. Tiflis weiß seit 2008 genau, dass Russland jederzeit bereit ist, Soldaten zu schicken. Das Entsetzen der Weltöffentlichkeit über den Angriff auf die Ukraine ist um ein Vielfaches größer als der „Augustkrieg“ von 2008, an den sich die Weltöffentlichkeit erst jetzt wieder erinnert.

Blutiger noch verliefen die Kriege zwischen dem christlich geprägten Armenien und dem schiitischen, mit Ölreichtum gesegneten Aserbaidschan. Der Hass hat eine lange Geschichte. Bereits im Jahr 1918, als sich Armenien und Aserbaidschan für unabhängig erklärten, erhoben beide Länder Anspruch auf Region Berg-Karabach. Eine Kette von Kriegen entzündete sich um die Enklave. In der Sowjetzeit wurden die Feindseligkeiten nur mühsam unterdrückt. 1994 sprachen wieder die Waffen. Russland schickte Soldaten, um die Kämpfe zu beenden, die mit einem Teilerfolg Armeniens endeten. Der erzwungene Frieden hielt nicht lange. Im Herbst 2020 siegte Aserbaidschan und eroberte Gebiete um Berg-Karabach zurück. Mehr als 1000 Tote sind zu beklagen.

Ebenfalls mit äußerster Brutalität wurden 1994 bis 1996 sowie 1999 bis 2009 Kriege in der früheren Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus geführt. Auch dort griffen russische Truppen ein. Tausende Menschen starben. Die Hauptstadt Grosny wurde fast vollständig zerstört. Blutige Attentate tschetschenisch-islamistischer Terroristen in Russland hielten die Sicherheitskräfte in Atem. Heute gehört die Republik zur Russischen Föderation. Tschetschenien verfügt über eine gewisse Eigenständigkeit, ist jedoch wirtschaftlich von Russland abhängig.

Moldau hat wie die Ukraine und Belarus eine direkte Grenze zur EU. Wie die beiden anderen, östlichen Nachbarn der EU – die Ukraine und Weißrussland – liegt die Republik Moldau im Spannungsfeld zwischen Russland und der EU. Die Republik achtet traditionell auf ihre seit 1994 in der Verfassung festgeschriebene Neutralität. Allerdings unter erschwerten Bedingungen, denn der Konflikt um die Ukraine hat die ohnehin schon vorhandenen Ängste vor einer Einmischung Moskaus neu entfacht. Moldau ist seit der Unabhängigkeit ein gespaltenes Land. Stehen sich doch Anhänger einer Annäherung an die EU und russlandfreundliche Kräfte gegenüber. Ein weiterer Grund für die latente Instabilität ist der Konflikt um das abtrünnige Transnistrien im Osten des Landes. 1992 entzündete sich ein militärischer Schlagabtausch zwischen der Zentralmacht und den Separatisten mit rund 500 Toten. Schließlich griffen russische Truppen ein, um den Krieg zu beenden. Seitdem sind dort russische Soldaten stationiert. Eine Konstellation, die der Entwicklung des Landes im Wege steht.

Belarus Lange galt der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko als Meister der Kunst, Russland und die EU gegeneinander auszuspielen. Doch mit dieser Schaukelpolitik ist es vorbei. Heute führen russische Truppen ihren Krieg gegen die Ukraine auch von belarussischem Boden aus – das sagt alles über den Grad der Souveränität der Regierung in Minsk. Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, weiß, dass er sich nur noch an der Macht befindet, weil Putin ihn stützt. Nach offensichtlichen Manipulationen und der Verhaftung von Gegenkandidaten rund um die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 kam es zu friedlichen Protesten mit Millionen von Teilnehmern. Zunächst war die diktatorische Regierung in Schockstarre, dann schlugen die Sicherheitskräfte brutal zurück und erstickten die Demokratiebewegung mit Massenverhaftungen und Folter. Russland half dem Regime mit Sicherheitsberatern, Spezialkräften und Finanzmitteln. Der Westen reagierte mit harten Sanktionen. Für den Kreml wäre ein Umsturz und eine darauf einsetzende Demokratisierung in der Nachbarschaft ein Albtraum gewesen.

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Zentralasien Die fünf mittelasiatischen Staaten Usbekistan, Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgistan haben nach wie vor enge wirtschaftliche Kontakte zu Russland. Traditionell verdienen viele Millionen Menschen aus der Region ihr Geld als Gastarbeiter in Russland. Dort allerdings gelten sie oft als Menschen zweiter Klasse. Noch heute genügt oft ein Funke, um für eine Explosion zu sorgen. So wie im Januar 2022 in Kasachstan. In dem riesigen Land mit knapp 20 Millionen Einwohnern erwuchsen aus Demonstrationen gegen gestiegene Gaspreise veritable Massenproteste. Es gab Tote und Verletzte. Präsident Kassym-Jomart Tokajew rief ein Militärbündnis unter Russlands Führung um Hilfe. Mit Erfolg, die Lage ist wieder unter Kontrolle. Das Beispiel zeigt: Auch in den Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens bleibt Moskau die Macht, die eingreift, wenn sie die Lage für bedrohlich hält. Insbesondere den mancherorts erstarkenden Islamismus verfolgt der Kreml mit Besorgnis.

Doch in dieser Region ist ein weiterer machtvoller Akteur sehr aktiv. Stichwort Neue Seidenstraße: Das Russland wirtschaftlich exponentiell überlegene China hat ein enges Netz ökonomischer Kontakte geknüpft. Das Engagement Pekings birgt allerdings auch die Gefahr von Abhängigkeiten. Ein Grund dafür, dass Russlands Präsenz vielfach als ausgleichend wahrgenommen wird. Vor diesem Hintergrund gibt es in Moskau und Peking längst Bestrebungen, eine strategische Partnerschaft zu schmieden – auch mit Blick auf die Konkurrenz zu den USA. Gleichzeitig beäugen sich die Partner in spe aber auch mit Misstrauen.

Baltikum Nicht von ungefähr begehen Litauer, Esten und Letten den jeweiligen Tag ihrer Unabhängigkeit feierlich. Gerade angesichts der Ereignisse in der Ukraine ist eine große Mehrheit der Bevölkerung der drei kleinen Länder überzeugt davon, dass es eine gute, ja sogar existenzsichernde Entscheidung war, dass die Staaten 1994 in die EU und vor allem in die Nato eingetreten sind. Längst haben sich die Balten, die traditionell nach Mitteleuropa blicken, fest in westliche Strukturen integriert.

Das schien in den 90er Jahren nicht ausgemacht. Es gab teils gewalttätige Proteste der russischstämmigen Minderheiten. Die Sowjets wollten das Nationalgefühl der widerspenstigen Balten nach der Annexion von 1940 mit der systematischen Ansiedlung von Russen brechen. In Lettland und Estland sind noch immer rund 25 Prozent der Bevölkerung russischstämmig. Mit dem ökonomischen Aufschwung, der Mitte der 90er Jahre einsetzte, verbesserte sich jedoch das gesellschaftliche Klima. Nachdem auch eine Auswanderungswelle abgeflacht ist, kann man von einer Erfolgsgeschichte der drei früheren Sowjetrepubliken sprechen.

Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.