Bidens Rede an die Nation: Eine Viertelstunde Einigkeit gegen Putin
US-Präsident Biden nutzt seine Regierungserklärung für eine klare Ansage an den russischen "Diktator". Dafür erntet er Beifall auch von den Republikanern.
An der Wand hinter dem Präsidenten hing das rot-weiß-blaue Sternenbanner. Doch im Plenarsaal des amerikanischen Kongresses dominierten die Töne Blau und Gelb. Mehrere Parlamentarierinnen hatten sich in den ukrainischen Nationalfarben gekleidet. Viele Kollegen hielten kleine Fähnchen des von Russland überfallenen Landes in ihrer Hand. Oben auf der Tribüne verfolgte die ukrainische Botschafterin Oksana Markarowa die Veranstaltung.
Es war eine ungewöhnliche "State of the Union", die Amerika in der Nacht zum Mittwoch erlebte. Normalerweise dient die jährliche Rede zur Lage der Nation dem Präsidenten dazu, vor den versammelten Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat seine Erfolge anzupreisen und die Vorhaben für die kommenden zwölf Monate auszubreiten. Angesichts katastrophaler Zustimmungswerte von unter 40 Prozent hätte Joe Biden dazu dringenden Grund gehabt. Doch seit einer Woche überschattet der Ukraine-Krieg alle politischen Ereignisse. Und so war die wichtigste Botschaft des Abends nicht an die amerikanischen Wähler, sondern an Wladimir Putin gerichtet.
Der russische Autokrat versuche, die Fundamente der freien Welt zu erschüttern, leitete Biden seine Rede ein: "Aber er hat sich übel verkalkuliert." Das ukrainische Volk stelle sich dem Angreifer mutig entgegen, und die Amerikaner stünden an seiner Seite: "Im Laufe unserer Geschichte haben wir gelernt, dass Diktatoren, die keinen Preis für ihre Aggression zahlen müssen, mehr Chaos verursachen." Auch sonst habe sich Putin getäuscht, wenn er geglaubt habe, den Westen spalten zu können: "Wir sind geeint, und Putin ist zunehmend isoliert."
Biden: Putin werde einen hohen Preis zahlen
Da gab es tatsächlich kräftigen Beifall von beiden Parteien im Kongress, obwohl viele Trumpianer Sympathien für Putin hegen. Biden stellte die "mächtigen Sanktionen" heraus, drohte den Oligarchen mit der Verfolgung durch eine neue Task Force und kündigte die Sperrung auch des amerikanischen Luftraums für russische Maschinen an. "Putin hat Gewalt und Chaos ausgelöst", wetterte Biden. Dafür werde er "einen dauerhaft hohen Preis" bezahlen.
Knapp eine Viertelstunde dauerte die Passage. Danach war es mit der Einigkeit im Saal vorbei. Biden wandte sich der Innenpolitik zu: Er pries sein billionenschweres Corona-Hilfsgesetz und das gewaltige Infrastrukturpaket an, die im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedet wurden. Und er warb für eine Senkung der Arzneikosten, eine bessere Kinderbetreuung, höhere Unternehmensteuern und eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Dollar - alles Bestandteile seines Sozial- und Klimapakets, das die Republikaner entschieden ablehnen.
Das Problem ist freilich: Für diese Vorhaben gibt es bislang nicht einmal in seinen eigenen Reihen eine Mehrheit. Und obwohl sich die amerikanische Wirtschaft - auch dank der Geldspritzen der beiden anderen Gesetze - mit einem Wachstum von 5,7 Prozent und sechs Millionen neuen Jobs im vergangenen Jahr sehr ordentlich entwickelte, schlägt die positive Entwicklung nicht auf das Empfinden der Bürger durch. Im Gegenteil: Knapp mehr als die Hälfte glaubt laut einer aktuellen Umfrage der Zeitung USA Today, in einer Rezession oder Depression zu leben.
USA erleben eine Preisexplosion
Der Grund dafür ist die Preisexplosion, die zuletzt 7,5 Prozent erreichte und sich besonders schmerzhaft beim Benzin zeigt. "Die Inflation raubt vielen Familien die Zugewinne, die sie sonst hätten", räumte Biden das lange missachtete Problem ein: "Ich habe verstanden." Es sei seine Top-Priorität, die Entwicklung zu bremsen. Das ist, wie Ökonomen regelmäßig betonen, nicht ganz einfach. So blieb die Passage mit den konkreten Maßnahmen ziemlich vage.
Eine Reihe allgemein formulierter überparteilicher Vorhaben - vom Kampf gegen die Opioid-Suchtkrise über einen besseren Schutz von Jugendlichen auf Online-Plattformen bis zur stärkeren Unterstützung der Militärveteranen - deutet darauf hin, dass Biden nicht damit rechnet, noch ein konkretes massives Gesetzespaket gemeinsam mit den Republikanern durchs Parlament bringen zu können. Im Herbst stehen Zwischenwahlen an. Dann könnte die hauchdünne Mehrheit der Demokraten endgültig verloren gehen.
"Wir stimmen in viel mehr Dingen überein, als wir öffentlich zugeben", beschwor der Präsident gleichwohl sein Mantra von der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, das durch die Trump-Republikaner konterkariert wird. Ein wenig klang das Pathos am Ende seiner Rede wie eine Selbsthypnose. Doch war es wohl auch an die Adresse jenes Mannes in Moskau gerichtet, der die Welt gerade in Atem hält: "Die Lage der Nation ist stark, weil das amerikanische Volk stark ist. Wir sind heute stärker als vor einem Jahr. Und wir werden in einem Jahr noch stärker sein."
Alle Informationen zur Eskalation erfahren Sie jederzeit in unserem Live-Blog zum Krieg in der Ukraine.
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Für die USA ist Solidarität mit der Ukraine ein Akt ohne jegliche Nachteile für die USA. Die USA tun sich leicht und haben schon vorgesorgt, dass ihnen aus der Kriegssituation keine Nachteile erwachsen. Bestimmte Güter wie Öllieferungen aus Russland werden von Sanktionen ausgenommen. Und die US Waffenhersteller freuen sich ob der Aufrüstungspläne in Europa. Die Depots müssen wieder aufgefüllt werden- neue Kunden stehen vor der Tür. Eine Viertelstunde Solidarität ist die richtige Wortwahl für Bidens Rede; danach geht es zurück zur Tagesordnung. Wer jemals im Umkreis des Washingtoners Politikbetriebes und des Pentagon verbracht hat, sieht die Angelegenheit wesentlich nüchterner als normale europ. Durchschnittsbürger.
Man sieht das auch bei Israel. Zu mehr als einer Protestnote reicht es nicht. Man braucht die Russen eben.
Wo bleibt das Embargo der USA gegen die Einfuhr von Erdöl aus Russland? Muss der Benzinpreis in den USA aus politischen Gründen (Wähler) stabil bleiben?
Die USA hat seit 1945, 50 mal Kriege in Ländern begonnen, wo sie nie bedroht waren, wieso schreibt man nicht darüber, Russland ist von der Nato(USA) eingekreist und haben sich bedroht gefühlt. In der Ostukraine haben die Ukrainer mit Hilfe der USA seit 2014 diese Region beschossen, wieso verschweigt die Presse das alles? Hat von den USA Leuten jemals eine Kündigung bekommen als die USA wiederrechtlich in den Irakkrieg ging, oder Afghanistan angegriffen hat, wieso wird da mit 2erlei Maß gemessen. Die USA sind doch die Kriegstreiber Nr 1. Ich verurteile Krieg, kann aber die Russen durchaus verstehen.
"In der Ostukraine haben die Ukrainer mit Hilfe der USA seit 2014 diese Region beschossen, wieso verschweigt die Presse das alles?"
Vielleicht, weil Ihre einseitig-tendenziöse, direkt der russischen Staatspropaganda entstammende Darstellung so nicht stimmt: https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_der_Ukraine_seit_2014
Oder vielleicht weil sonst auch zu berichten gewesen wäre, was seitens der Bandera-Banden dort gemetzelt wurde.
Bandera ist seit 1959 tot, vom KGB mit Blausäure ermordet (erinnert Sie das vielleicht an was?) Worauf wollen Sie also hinaus? Ablenkungsmanöver eines pro-russischen Trolls?
Ja. Zwischen den russischen und amerikanischen Präsidenten gibt es eine fast 100%ige Deckungsgleichheit was die außenpolitischen Aktivitäten angeht.