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Exklusiv
Christian Lindner weist die massive Kritik der Bundesländer zurück: "Das neue Infektionsschutzgesetz ist verantwortbar."
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die von der Koalition beschlossene Aufhebung zahlreicher bundeseinheitlicher Corona-Maßnahmen gegen die massive Kritik der Bundesländer verteidigt. „Wir gehen bei Corona jetzt einen Schritt Richtung Normalität“, sagte der FDP-Bundesvorsitzende unserer Redaktion. „Das neue Infektionsschutzgesetz ist verantwortbar“, betonte Lindner. „Notwendige Schutzvorschriften bleiben, zudem sind die Länder mit der Hotspot-Regelung handlungsfähig“, erklärte der FDP-Chef. „Das Gesetz findet die richtige Balance zwischen individuellem und staatlichem Gesundheitsschutz“, sagte Lindner. „In dieser Phase der Pandemie stärken wir wieder die Eigenverantwortung der Menschen“, fügte er hinzu.
Dagegen bekräftigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Kritik an dem von der Ampel-Koalition beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die neue Hotspot-Regelung sei kein Ersatz für notwendige Corona-Maßnahmen, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Wir halten diese Regelung für nicht praktikabel“, betonte Holetschek. Es sei nicht klar, wie das Gesetz angewendet werden könne und welche Maßstäbe und Parameter für Hotspots gelten, kritisierte er. Bayern plane deshalb vorerst nicht davon Gebrauch zu machen. Es würden keine Vorkehrungen für die Zeit nach dem 2. April getroffen, sagte Holetschek.
Wieder tanzt Lindner mit seiner FDP aus der Reihe, diesmal wegen der anstehenden Landtagswahlen. Er glaubt, er kann die Menschen an der Nase herumführen was Corona oder den Benzinpreis betrifft. Er spricht vom Pendler oder der Krankenschwester, die auf das Auto angewiesen sind. Für beide interessiert er sich nur im Wahlkampf, ansonsten hat er für diese Gruppe der Geringverdiener über- haupt nichts übrig. Denn die FDP zeigt sich immer wieder als die Partei Hotelbesitzer, Großverdiener und Millionäre. Deshalb raus mit der FDP aus der Regierung !
Die Diskussion ist geschlossen.
Wieder tanzt Lindner mit seiner FDP aus der Reihe, diesmal wegen der anstehenden Landtagswahlen. Er glaubt, er kann die Menschen
an der Nase herumführen was Corona oder den Benzinpreis betrifft. Er spricht vom Pendler oder der Krankenschwester, die auf das
Auto angewiesen sind. Für beide interessiert er sich nur im Wahlkampf, ansonsten hat er für diese Gruppe der Geringverdiener über-
haupt nichts übrig. Denn die FDP zeigt sich immer wieder als die Partei Hotelbesitzer, Großverdiener und Millionäre.
Deshalb raus mit der FDP aus der Regierung !