Europäische Union: Die EU heißt die Ukraine erstaunlich schnell willkommen

Sie mag erst ein halbes Jahr im Amt sein. Doch als Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montagmorgen im Luxemburger Frühlingsgrau auf dem Kirchberg eintraf und vor dem Eingang des Convention Centers auf ihren Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn traf, begrüßten sie sich wie alte und vor allem gute Bekannte. Immerhin, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist, wirkt es fast so, als gäbe es eine Dauer-Krisen-Standleitung zwischen den 27 EU-Außenministern, so häufig sind sie angesichts des Kriegs in Kontakt.

Am Montag stand also wieder der Chefdiplomaten-Ausflug ins Großherzogtum an – und ganz oben auf der Agenda die Annäherung der Ukraine und der Republik Moldau an die Gemeinschaft. Die Entscheidung über den EU-Beitrittskandidatenstatus dürfte auf dem Gipfel in Brüssel Ende der Woche fallen. Traditionell versuchen die Außenminister, kurz davor die Geschlossenheit der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. Dieses Mal schien das EU-untypisch nur noch Formsache.

„Wir stehen vor einem historischen Moment“, sagte Grünen-Politikerin Baerbock. Nachdem sich vergangene Woche Deutschland, Frankreich und Italien zum Kreis der Befürworter gesellten und die EU-Kommission ihre Empfehlung abgab, der Ukraine eine europäische Perspektive zu geben, schienen auch die verbliebenen Skeptiker der Gemeinschaft ihre Zweifel aufgegeben zu haben. Zumindest wurden diese nur noch leise geäußert, wie etwa vom Niederländer Wopke Hoekstra. Der kündigte die Zustimmung seiner Regierung an, verwies aber auch darauf, dass die Ukraine unter anderem bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie „noch Hausaufgaben zu machen“ habe.

Österreichischer Außenminister warnt vor "geostrategischem Tunnelblick"

Würden die Staatenlenker am Donnerstag bei diesem Thema tatsächlich ohne Streit und nächtliche Dramen auskommen? „Wir sind immer für Überraschungen gut“, sagte Asselborn. Aber hier könne er sich nicht vorstellen, dass „ein Land ausschert“. Man habe laut Baerbock die Verantwortung, der Ukraine mit Blick auf ihre Perspektive deutlich zu machen: „Ihr gehört mitten in die EU, und damit seid ihr ein Kandidat für unsere europäische Familie.“ Dies sei „logischerweise ein schwieriger Prozess“, aber es gelte jetzt, „nicht nach Schema F zu verfahren“.

Einige ihrer Kollegen betonten jedoch, man stehe nicht nur bei der Ukraine oder Moldau in der Verantwortung, sondern auch gegenüber den sechs Westbalkanstaaten, also Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo. Man könne sich „keinen geostrategischen Tunnelblick leisten und auf einem Auge blind sein“, sagte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg.

Die Warnung kam von mehreren Seiten. Asselborn zufolge dürfe man nicht den Eindruck vermitteln, für die Ukraine und Moldau etwas zu tun und den Westbalkan links liegen zu lassen. „Das wäre fatal.“ Tatsächlich ist der Enthusiasmus in jenen Ländern an vielen Stellen Ernüchterung gewichen nach Jahren im europäischen Wartezimmer. Kanzler Olaf Scholz warb gerade erst eindringlich für EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien.

Weiteres Thema für die EU-Außenminister: Krise am Horn von Afrika

Daneben berieten die Außenminister auch über die Krise am Horn von Afrika. Die Menschen in Somalia, Äthiopien oder Eritrea trifft es gerade doppelt hart. Denn zum Krieg in der Ukraine kommt die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Beides zusammen hat verheerende Folgen für die Bevölkerung. Der Krieg mag tausende Kilometer entfernt sein, doch er treibt die Preise für Getreide und Treibstoff auf ein noch nie da gewesenes Niveau. Ausbleibende Getreidelieferungen erschweren die Versorgungslage.

Die Blockade von Getreideexporten sei ein „echtes Kriegsverbrechen“, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Es sei unvorstellbar, dass Millionen Tonnen Weizen in der Ukraine blockiert seien, während im Rest der Welt Menschen Hunger litten.