Söder über die Energiekrise: „Bayern kann das nicht alleine“
CSU-Parteichef Söder befürchtet, dass die Bundesregierung den Süden Deutschlands in der Energiekrise benachteiligt. Und er fordert wegen der Inflation weitere Entlastungen.
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder befürchtet in der aktuellen Preis- und Energiekrise eine Benachteiligung des Südens durch die Bundesregierung. Nur der Bund, so sagte er nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München, könne die drohenden Lücken bei der Versorgung des Freistaats mit Gas und Strom schließen: „Bayern kann das nicht alleine.“
An erster Stelle seiner Forderungen an den Bund stellte Söder „ein nachhaltiges Energie- und Gas-Ersatz-Konzept für ganz Deutschland“. Es müsse „transparent gemacht werden, wann, wo und für wen Gasersatz stattfindet.“ Bisher habe sich die Bundesregierung nur um Ost- und Norddeutschland gekümmert, nicht aber um den Süden. Der Freistaat, der aus österreichischen Speichern mit Gas versorgt werde, habe nicht die Kompetenz, darüber mit der Bundesregierung in Österreich zu verhandeln.
15-Punkte-Papier: Söder will weitere Entlastung für Bürger
Söder bekräftigte zudem seine Forderung nach einer vorübergehenden Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke, um eine im Winter drohende Stromlücke zu schließen. Auch über die Kernkraft könne nur der Bund entscheiden, die Ampel lehne dies aber bisher mit „rein ideologischen Basta-Argumenten“ ab. Das Argument, es seien bis zum Winter keine Brennstäbe verfügbar, sei „fachlicher Blödsinn“, sagte der Ministerpräsident.
In einem 15-Punkte-Papier, das vom Parteivorstand einstimmig beschlossen wurde, fordert die CSU darüber hinaus eine weitere Entlastung der Bundesbürger. Um die Folgen der Inflation zu mildern, sollte unter anderem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einschließlich Fleisch, Fisch und Milchprodukte zeitlich befristet abgeschafft und die Stromsteuer sofort auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden.
CSU fordert Senkung der Mehrwertsteuer
Die CSU wirft der Bundesregierung obendrein vor, ausgerechnet die Bürgerinnen und Bürger von der 300-Euro-Energiepauschale auszuschließen, die von Inflation und Preissteigerungen am härtesten getroffen seien: „Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, pflegende Angehörige und Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen.“ Stark belasteten und einkommensschwachen Haushalten sollte nach dem Willen der CSU zudem mit einem Winterwohngeld geholfen werden.
Gleichzeitig fordert die CSU eine andere Finanz- und Steuerpolitik. Dazu gehöre der Abbau der hohen Staatsschulden, die zu einer höheren Zinslast führen und in Zukunft die Möglichkeit für notwendige Investitionen einschränken. Aktuell, so sagte Söder, bereichere sich der Staat indirekt an der Inflation.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wir können und müssen jetzt die Photovoltaik und die Windkraft schwungvoll ausbauen.
Doch Bayern blockiert den Windkraftausbau und die Solarpflicht.
Söder wird dies vermutlich einsehen, kann sich aber angeblich in seiner Partei nicht durchsetzen. So stellt er lieber Forderungen an Berlin.
Schwach!
Raimund Kamm
Bei der aktuellen Liefersituation für PV-Module und Wechselrichter ist die Diskussion über eine Solarpflicht reiner Ökopopulismus.
Es gibt schlicht kein Material dafür, weil schon die Freiwilligen ewig warten müssen.
Beim Wind haben wir wieder 2 ganz schwache Tage hinter uns:
https://energy-charts.info/charts/power/chart.htm?l=de&c=DE&source=public&stacking=stacked_absolute_area&week=25
Selbst Nachts teils unter 5 Gigawatt bei 64 Gigawatt installierter Windkraft-Leistung. Da kommt einiger Strom auch nur zufällig durch Gewitterfronten zu Stande. Offshore wegen ruhigem Wetter an Nord- und Ostsee auch sehr schwach.
Und niemand soll an stationäre Speicherung von Strom glauben; es reicht schon nicht für die Autos.
https://www.spiegel.de/auto/elektroautos-bundesanstalt-fuer-geowissenschaften-und-rohstoffe-warnt-vor-lithium-engpass-a-9c2d65fb-a261-42ee-89de-56586f8cf08e
Lithium-Engpass gefährdet Elektroauto-Ziele
>> Ab 2035 sollen in der EU nur noch E-Autos zugelassen werden – doch Zahlen einer Bundesbehörde wecken laut einem Medienbericht Zweifel an dem Vorhaben. Demnach wird ein kritischer Rohstoff für Batterien knapp. <<
Schlechte Politik in der EU unterstützt Putin!
Die Energiewirtschaft lehnt eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten Atomkraftwerke ab. Söder und Merz fordern das trotzdem. Wie nennt man das? Populismus.
Herumsödern könnte man auch sagen . . .
Die Energiewirtschaft will schnell ihre Stilllegungsprämien für die Atomkraftwerke kassieren.
Wer die Atomkraftwerke abschaltet wird Unruhen in Deutschland auslösen; die Erwartungen für den deutschen Strompreis im Winter 2022/23 liegen inzwischen über 50 ct pro Kilowattstunde. Dann wird die Ampel und ihre Medienmaschine abgeschaltet...
Populismus ist Atomkraftwerke ohne Alternative abzuschalten!
Wie immer Herr Söder,
fordern, fordern und wenn der Bund Entscheidungen vorlegt dagegen sein, siehe Stromtrassen und Windräder uvm.
Bayern fehlt halt nach wie vor ein FJS.
In der Ukraine-Kriese wäre er wieder einmal direkt nach Moskau geflogen und hätte das Problem gelöst und nicht eskalieren lassen. Bayern & Deutschland brauchen Macher und keine "Demo-Graddler".
K. Brenner
Wie immer bei Herrn Söder: viele Forderungen stellen, wenig Eigenleistung einbringen