Nato-Gipfel 2022 in Madrid: Teilnehmer, Themen & Türkei-Blockade

Nach Elmau ist vor Madrid. Am Dienstag endet der G7-Gipfel im Schloss Elmau. Am Vormittag steht die letzte Arbeitssitzung an, in der es um nicht weniger als die neue Weltordnung geht. Dann soll das Abschlusskommuniqué verabschiedet werden, das die Beraterinnen und Berater der Staatschefs, auch Sherpas genannt, vorbereitet haben. Dieses ist mit einer Absichtserklärung zu vergleichen, die sich um besprochene Maßnahmen dreht. Ausruhen können sich fast alle der Staatschefs der G7-Staaten im Anschluss nicht. Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und Co. geht es direkt weiter zum Nato-Treffen.

Nato-Gipfel 2022 in Madrid: Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt

Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Mitglieder werden in Madrid noch zehn weitere Staats- und Regierungschefs empfangen. Am Dienstagabend richtet der spanische König Felipe VI. ein Gala-Dinner aus. Insgesamt werden rund 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im IFEMA Madrid Convention Centre erwartet. In der spanischen Hauptstadt wird dann von Dienstag bis Donnerstag über die dringlichsten Sicherheitsfragen diskutiert.

Im Zentrum des Treffens des westlichen Verteidigungsbündnisses steht wenig überraschend der Krieg in der Ukraine. Ein Fokus wird bei dem Thema darauf liegen, wie der Angriffskrieg von Russland die sicherheitspolitische Realität in Europa verändert hat und wie er sich auf die Verteidigung und Abschreckung der Nato auswirkt. Als Grund für den Gipfel gibt die Nato an: "Um sicherzustellen, dass die Nato auch weiterhin ihren wichtigsten Zweck und ihre größte Verantwortung erfüllt: die Gewährleistung einer kollektiven Verteidigung für ihre Mitgliedstaaten und die Sicherheit für unsere eine Milliarde Menschen."

Türkei-Blockade soll bei Nato-Treffen gelöst werden

Weitere Themen werden der Einfluss Chinas und die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels sein. Ganz oben auf der Agenda steht zudem ein neues strategisches Konzept, welches die Nato ausarbeiten will. Dieses soll sich rund um die Stellung des Bündnisses in einer wettbewerbsfähigen Welt drehen, in welcher autoritäre Mächte gegen die internationale Ordnung vorgehen.

Am Rande des Treffens soll aber zweifellos auch eines der dringlichsten Probleme innerhalb der Nato geklärt werden: die türkische Blockade rund um die Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. Die beiden Länder, die zuvor neutral waren, hatten nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Alle Nato-Mitglieder außer der Türkei sind für den Eintritt. Es braucht allerdings einen einstimmigen Beschluss.

Bislang weigert sich die Türkei, das Okay für den Start von Nato-Beitrittsgesprächen mit den skandinavischen Ländern zu geben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet diese Haltung damit, dass Schweden und Finnland "Terrororganisationen" wie die syrische Kurdenmiliz YPG und die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen. Finnland und Schweden weisen diese Vorwürfe zurück.

Nato: Hohe Sicherheitsvorkehrungen in Madrid

Bereits am Montag hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt, dass die Nato die schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöhen wird. Sie sollen von rund 40.000 auf über 300.000 erhöht werden. Das Signal ist klar: Eine massive Aufrüstung für die Sicherheit der Nato-Staaten.

Sicherheit steht auch beim Nato-Gipfel in Madrid vom 28. bis 30. Juni im Mittelpunkt. In der spanischen Hauptstadt werden rund 10.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Die Stadt befindet sich zu Teilen in einem Ausnahmezustand. An Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlichen Plätzen finden verstärkt Kontrollen statt.