Nato-Gipfel: Ausgaben werden jährlich bis 2030 erhöht

Mehr als 20 Milliarden Euro wollen die Nato-Staaten bis Ende 2030 zusätzlich für gemeinschaftliche Ausgaben lockermachen. Wie mehrere Teilnehmer des Gipfels in Madrid der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag (30. Juni) bestätigten, sehe die getroffene Einigung vor, die Nato-Budgets jährlich deutlich steigen zu lassen.

Diese zusätzlichen Mittel sollen es ermöglichen, mehr Geld in die Verlegung von Ausrüstung an die Ostflanke sowie in militärische Infrastruktur zu investieren. Auch soll es etwa mehr Mittel für Übungen und Cybersicherheit sowie die Förderung von Partnerschaften mit befreundeten Drittstaaten geben.

Den Angaben zufolge soll der zivile und der militärische Haushalt von 2023 an jährlich um je zehn Prozent erhöht werden, der für das Sicherheits- und Investitionsprogramm NSIP sogar um 25 Prozent. Für die Periode von 2023 bis 2030 würden Nato-Berechnungen zufolge dann knapp 45 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ohne die Erhöhung wären es nur um die 20 Milliarden Euro gewesen.

Neue Nato-Zahlen werden auf Frankreichs Wunsch nicht kommuniziert

Nach dpa-Informationen wurden die Zahlen nach dem von Dienstag bis Donnerstag abgehaltenen Gipfel auf Frankreichs Wunsch nicht öffentlich kommuniziert. Die "Grande Nation" hatte sich lange gegen größere Budgeterhöhungen gesträubt und bestand mit der Einigung darauf, dass diese vorerst nicht detailliert kommuniziert wird.

Zudem setzte Frankreich nach Angaben aus Nato-Kreisen durch, dass es 2025 noch einmal eine Überprüfung der Entscheidung gibt. Deswegen sprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Abschlusspressekonferenz beim Gipfel lediglich von einem "erheblichen Anstieg" der Budgets bis 2030.

Die militärischen und zivilen Budgets sowie Programme der Nato belaufen sich aktuell auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die Verteidigungsausgaben der USA lagen laut Bündnisdokumenten zuletzt bei 822 Milliarden US-Dollar (786 Mrd. Euro), die von Deutschland bei immerhin 55,6 Milliarden Euro.

Deutschland zahlt mit USA die größten Beiträge

Die Bundesrepublik trägt nach dem aktuellen Beitragsschlüssel mit den USA derzeit den größten Anteil der Gemeinschaftskosten der Nato. Beide Länder steuern jeweils rund 16,3 Prozent bei - 2021 waren das damit jeweils etwa 400 Millionen Euro.

Der Schlüssel war zuletzt überarbeitet worden, um dem früheren US-Präsidenten Donald Trump entgegenzukommen, womit der deutsche Anteil stieg und der US-Anteil deutlich sank. Trump hatte zuvor immer wieder kritisiert, dass sich europäische Alliierte wie Deutschland zu wenig für die gemeinschaftliche Verteidigung engagierten. (mit dpa)