Einwanderung: Geduldete Ausländer dürfen bleiben – Union sieht falsches Signal

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) war sichtlich gut aufgelegt. Das Bundeskabinett hatte gerade das erste Migrationspaket aus ihrer Feder beschlossen und im Vergleich zum Entwurf kaum Änderungswünsche der anderen Ampel-Parteien einarbeiten müssen. Blickt man auf das Gezerre beim letzten Paket 2019 zurück, kann sich die Ministerin durchaus freuen.

Union lehnt Migrationspaket der Ampel ab

Denn das Innenministerium, zuletzt von Horst Seehofer geführt, war schon immer ein schwieriges Ressort. Die Opposition indes mag an den Plänen nichts Gutes finden. „Wir lehnen das Migrationspaket ab“, sagte der Innenexperte der Unionsfraktion, Alexander Throm, unserer Redaktion.

Was wird aus Ausländern, die zwar keinen regulären Aufenthaltstitel haben, aber dennoch schon seit Jahren in Deutschland leben und sich von Duldung zu Duldung hangeln? Die Bundesregierung will Tausenden von ihnen eine Bleibeperspektive eröffnen.

Chancen-Aufenthaltsrecht: Wer profitiert vom neuen Bleiberecht?

Das dafür vom Kabinett beschlossene „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll für Menschen gelten, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland gelebt haben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

Wer mehrfach falsche Angaben gemacht oder die Behörden über seine Identität getäuscht hat, um seine Abschiebung zu verhindern, soll von der Möglichkeit nicht profitieren. „Für rund 135.000 Menschen ist das die Brücke in ein besseres Leben in Deutschland, für mehr Menschlichkeit statt Misstrauen im Aufenthaltsrecht“, sagt die Integrationsbeauftragte der Regierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Außerdem will die Koalition den Standort Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver machen, indem Familienangehörige schneller einreisen können, weil für sie der Sprachnachweis entfällt. Auch den Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen wollen die Ampel-Parteien vereinfachen. Gleichzeitig sollen mit einer „Rückführungsoffensive“ Straftäter und extremistische Gefährder schneller ausgewiesen und abgeschoben werden können.

Union warnt: Neue Anreize für Migration in Sozialsysteme

Für den CDU-Experten Throm funktioniert das so nicht. „Ein Bleiberecht für Leute ohne Asylgrund setzt ein völlig falsches Signal. Mit dem Gesetzesvorhaben belohnt die Bundesregierung Personen, die nicht verfolgt beziehungsweise schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“, sagte er.

Damit werde das Signal in die Welt gesandt: „Jeder, der es irgendwie nach Deutschland schafft, darf auch hier bleiben.“ Das Gesetz schaffe so in einer krisengeschüttelten Zeit neue Anreize für illegale Migration in die Sozialsysteme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, wies das zurück. „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik“, sagte er. Mit dem neuen Aufenthaltsrecht beende die Regierung die Praxis der Kettenduldungen und schaffe die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. „Damit können Menschen, die sich gut integriert haben, helfen, dem akuten Arbeitskräftemangel zu begegnen.“

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte Nachbesserungen. „Eine große Hürde bei der Identitätsklärung ist oft die Beschaffung eines Passes“, erklärte ein Sprecher. Praktische Probleme drohten so zu verhindern, dass die Menschen von der neuen Regelung profitieren.