Interview: Verbandschef Schneider fordert Entlastungspaket: „Die SPD hat nur einen Versuch“

Plus Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Gesamtverbands, erklärt, was in einem neuen Entlastungspaket enthalten sein müsste.

VonAngelika Wohlfrom

Herr Schneider, im Herbst läuft das Neun-Euro-Ticket aus, der Tankrabatt fällt weg und Energieversorger können ihre gestiegenen Einkaufspreise für Gas direkt auf die Endverbraucher umlegen. Was müsste ein neues Entlastungspaket enthalten?

Schneider: Ein weiteres Paket müsste sich vor allem, anders als die vorangegangenen Pakete, auf die Menschen konzentrieren, die tatsächlich Hilfe benötigen. Wir haben haushaltspolitisch nicht die Möglichkeit, permanent mit der Gießkanne durchs Land zu laufen und unabhängig von Bedürftigkeit, Geld zu verteilen – wie das beim Tankrabatt geschehen ist oder beim Streichen der EEG-Umlage, oder aber auch beim Neun-Euro-Ticket. Wir müssen die Gruppen entlasten, die das wirklich brauchen. Das sind Grundsicherungsbezieher in Millionenzahl, das sind Bezieher von Wohngeld und das sind diejenigen, die knapp darüber liegen, aber auch nicht mehr wissen, wie sie durch den Monat kommen sollen.

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