Vereinte Nationen: Streit über Uiguren-Bericht: UN-Kommissarin Bachelet gerät unter Druck

Schafft es die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte doch noch? Michelle Bachelet selbst jedenfalls verbreitet eine Prise Zuversicht. Ihr Hochkommissariat will einen lang verschleppten Bericht über die Unterdrückung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Chinas Region Xinjiang veröffentlichen.

„Wir arbeiten an dem Bericht“, versicherte Bachelet. Am 31. August, am Tag der möglichen Veröffentlichung, verlässt Bachelet nach vier Jahren das Chefbüro im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf. Die Publikation des Textes über mutmaßliche Folter, Umerziehung, Vergewaltigung, Sklaverei und Tötungen in China wäre dann eine ihrer letzten Amtshandlungen – sie könnte damit ihre Glaubwürdigkeit retten. Denn die Machthaber in Peking üben massiven politischen Druck auf Bachelet aus: Sie soll den Report weiter unter Verschluss halten.

Michelle Bachelet verzichtet auf eine Vertragsverlängerung bei den UN

Eigentlich hatte Bachelet eine zweite Amtszeit als Hochkommissarin ins Auge gefasst. Doch die chilenische Ex-Präsidentin geriet wegen ihrer China-Politik ins Straucheln. Die 70-Jährige verzichtete auf eine Verlängerung ihres Vertrages mit den UN bis 2026. Unabhängige Menschenrechtsexperten lassen an Bachelets Umgang mit China kein gutes Haar: zu naiv, zu nachsichtig, zu lasch. Der ausscheidende Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, beurteilt das Vorgehen Bachelets schlicht als „desaströs“.

Erklärungen für die immer wieder verschobene Veröffentlichung des Reports gab es zuhauf. Mal hieß es aus dem Hochkommissariat, man müsse die Lage gründlich analysieren, mal waren es prozedurale Fragen, mal mussten die Kommentare des offiziellen Chinas berücksichtigt werden. All dies nährte den Verdacht, dass Bachelet vor den Herrschern des Reiches der Mitte eingeknickt ist.

Die UN-Hochkommissarin wurde beim Besuch in China vorgeführt

Ebenso umstritten war der China-Besuch Bachelets im Mai. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Mission als „besorgniserregend“. Eine vollständige und unabhängige Bewertung der Lage in dem Land, einschließlich in Xinjiang, wo „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ stattfänden, seien unmöglich gewesen. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, sagte gegenüber dieser Redaktion, dass die Visite „grundsätzlich gut gewesen sei“. Doch habe „die Regierung in Peking die Hochkommissarin regelrecht vorgeführt und Bachelet übernahm teilweise Pekings Sprachregelung“.

Das Agieren Bachelets gegenüber China wirkt gerade vor dem Hintergrund ihrer eigenen Biografie befremdlich: In den 70er Jahren litt auch die junge Medizinstudentin Bachelet unter Chiles Militärdiktatur. Sie landete sogar in einem Foltergefängnis.