Entlastungsmilliarden und verbale Hässlichkeiten bei der Ampel
In der Koalition setzt es Beleidigungen, während das Dreierbündnis am dritten Entlastungspaket wegen des Wahnsinns am Energiemarkt arbeitet.
Gegen die Energiekrise will die Ampel-Koalition neue Milliarden bewegen. Mit der Schlagzahl an Vorschlägen für das dritte Entlastungspaket hält nur die Menge an Beschimpfungen mit, die sich die Partner an den Kopf werfen. Kostprobe: „Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf“, schimpfte FDP-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Energiekrise treibt das Dreierbündnis in die Krise. Die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin gerät zur Gruppentherapie.
Die SPD ist nach vorne gegangen und hat in einem Papier ihre Forderungen für weitere Hilfen und Zuschüsse zusammengetragen. Darunter finden sich eine neuerliche Energiepauschale, deren Höhe noch nicht beziffert ist. Sie orientiert sich an den 300 Euro, die Beschäftigte und Selbstständige mit dem September-Gehalt erhalten.
Außerdem schlagen die Sozialdemokraten vor, das Neun-Euro-Ticket in Form eines 49-Euro-Tickets fortzuführen und Mieter diesen Winter vor Strom- und Gassperren zu schützen. „Wir übernehmen als größte Regierungsfraktion Verantwortung fürs Ganze. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir Ende der Woche sehr viel weiter sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.
Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen
Den gleichen Zeitrahmen gab Grünen-Chefin Ricarda Lang vor. Ab Oktober greift die umstrittene Gas-Umlage und zu diesem Zeitpunkt sollen neuerliche Zuschüsse zumindest beschlossen sein. Bei den Grünen kursieren ähnliche Überlegungen wie bei der SPD. Das Neun-Euro-Ticket soll dort von Monatskarten für 29 Euro für den Regionalverkehr und für 49 Euro für bundesweites Reisen abgelöst werden.
Der Fokus der staatlichen Unterstützung sollen dieses Mal auf Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen gelegt werden, wie Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte. „Am besten erreicht man diese Menschen mit Direktzahlungen. Darum müssen das Kindergeld und die Regelsätze für die Grundsicherung deutlich steigen“, sagte er unserer Redaktion.
Wie die SPD wollen auch die Grünen Strom- und Gassperren zeitweise verbieten. Sie sind der Koalitionspartner, der am lautesten für eine Übergewinnsteuer plädiert, um von den enormen Profiten der Energiekonzerne einen Teil für den Staat zurückzuholen. „Es ist nicht vermittelbar, dass Menschen Einschnitte erleben, während einige Konzerne Milliarden Euro Krisen-Gewinne abschöpfen“, meinte Audretsch.
Lindner kann auf hohe Einnahmen hoffen
Beim Thema Übergewinnsteuer steht die FDP mit ihrem Chef und Finanzminister Christian Lindner im Weg. Lindner lehnt höhere Steuern ab, möchte stattdessen die verdeckten Steuererhöhungen der kalten Progression abbauen und die Schuldenbremse einhalten. Die Liberalen halten sich im deshalb beim Reigen an Entlastungsvorschlägen zurück. Im Finanzministerium ist man optimistisch, ein drittes Entlastungspaket ohne neue Schulden schultern zu können. Noch laufen die Steuereinnahmen sehr gut und in den vergangenen Jahren war es so, dass dem Fiskus im zweiten Halbjahr mehr Geld zufloss als in den ersten sechs Monaten.
Neben der Opposition innerhalb der Regierung gibt es auch noch die richtige Opposition. Für die ist der Ampel-Krach eine willkommene Gelegenheit. „Mir ist schleierhaft, wie eine solche Koalition Deutschland durch diese Zeiten führen möchte, wenn die Partner derart uneins sind und der Kanzler ganz offensichtlich jegliche Entscheidung scheut wie der Teufel das Weihwasser“, sagte CSU-Vizechefin Dorothee Bär unserer Redaktion. Die diskutierten Hilfen reichen aus ihrer Sicht nicht aus, vor allem für Familien. „Hier höre ich leider gar nichts von der zuständigen Bundesfamilienministerin. Was ist jetzt mit der von ihr groß angekündigten Kindergrundsicherung?“, fragte Bär rhetorisch.
In Berlin wird erwartet, dass auf der Kabinettsklausur die Vorentscheidung für Hilfspaket Nummer 3 fällt, es aber endgültig von einem baldigen Koalitionsausschuss der Parteispitzen festgezurrt wird.
Die Diskussion ist geschlossen.
"Verbale Hässlichkeiten", "Beleidigungen", "Beschimpfungen"? Ich habe in dem Artikel nichts dergleichen gelesen. Warum versuchen Sie hier einen Streit zu suggerieren, der in dieser Schärfe gar nicht existiert, Herr Grimm? Geht's um die Auflage der Zeitung oder um die politische Wirkung oder um Beides?
Thomas T., da Sie nach wie vor mit der Schreibweise des Wortes Probleme haben: Es heißt Netzentgelte. Und diese Netzentgelte werden von den Regulierungsbehörden auf der Basis der tatsächlichen Kosten der Netzbetreiber jährlich genehmigt.
Näheres finden Sie im Energiewirtschaftsgesetz und in der Anreizregulierungsverordnung.
Ihr Rot-Grünen-Grünen/Habeck-Basher : Wartet doch das nächste ZDF-Politbarometer am 9. September ab, dann werdet Ihr sehen,
ob Habeck und die Grünen so tief fallen wie Sie es sich wünschen ! Der Störfaktor in der Ampel ist Lindner, der aufgrund der miesen
Umfragewerte seiner FDP mit dem Rücken zur Wand steht und deshalb versucht die Regierung Scholz auszubremsen wo es nur
geht. Mit den Milliarden aus der Übergewinnsteuer könnten man die Menschen unterstützen, die am meisten unter der Teuerung
leiden. Auch dies wird von Finanzminister Lindner verhindert. Bundeskanzler Scholz ist offenbar zu schwach um Lindner und seiner
6 % -Partei die Grenzen aufzuzeigen. Deshalb sollte Scholz Finanzminister Lindner entlassen und Neuwahlen anstreben oder mit
einer Minderheitsregierung ohne die FDP weiterregieren.
Für einige scheint ja Kritik an dieser Regierung eine geradezu verbotene Frucht zu sein.
Nur so nebenbei, dass war einmal die Funktion der 4.Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft.
Zur Sache - der Strompreis setzt sich in etwa zu 30% aus Erzeugerkosten, 20% Netzentgelde und 50% Umlagen und Steuern zusammen. Das sollte mehr als genügend Spielraum zur Preissenkung für eine handlungsfähige Regierung bieten.
Den Erzeugerpreis kann man durch Verzicht auf das Merit-Order-Prinzip sofort verkleinern. Es gibt keinen Grund zur Steigerung des Netzentgeld und wer die ganze Zeit von „Übergewinnsteuern“ parliert, könnte mal dafür sorgen, dass sich der Staat mittels Mwst., Umlagen etc., nicht zusätzlich mit Geld vollsaugt. Man muss es wollen, und Können. Bei Beidem hat Herr Habeck gerade vorgeführt, dass es nicht so seins ist.
Dann braucht es auch keine „Entlastungsmassnahmen“ mehr.
Das 9-Euro-Ticket, oder einen beliebigen Nachfolger, „Entlastungsmassnahmen“ zu betiteln, sollte in den Ohren der Menschen auf dem Land, die davon so gut wie gar nix haben, wie Hohn klingen. Hier werden die bourgeoiser städtischen Wählerklientel von Grünen und SPD zu Lasten der dafür Steuern zahlenden Landbevölkerung bedient.
Herr Thomas T.,
wieder einmal Fake News von Ihnen
(wen wunder das noch?)
Laut Stromreport sind 31 % des Strompreises
Steuern und Umlagen.
"Nur so nebenbei, dass war einmal die Funktion der 4.Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft."
Und Sie bilden sich nun ein, dass es nun Ihre Funktion ist?
"Für einige scheint ja Kritik an dieser Regierung eine geradezu verbotene Frucht zu sein."
Unsinn, berechtigte Kritik und grundsätzlich Kritik üben sind nun mal zwei paar Stiefel. Kritikfähigkeit bedeutet logischerweise auch Kritik einstecken zu können ohne dass es einem Übel wird.
an Wolfgang S.
die 31% erst ab 01.07.2022 (EEG Umlage). Hätten Sie dann auch benennen sollen!
Frage bleibt: Hat der Endverbraucher dann was davon? Ist ja freiwillig
Jetzt ist klar, warum die CSU den Bayern Kurier
eingestellt hat.
Es gibt ja die AZ.
rot-grün fährt das Land trotz FDP Bremse schneller an die Wand, als das der Bayernkurier je hätte mutmaßen können.
23.3.2022
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-in-der-generaldebatte-zum-haushalt-am-23-maerz-2022-im-deutschen-bundestag-2019688
>> Zur Wahrheit gehört auch: Schon die jetzt beschlossenen Sanktionen treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart, und zwar bei Weitem nicht nur an der Zapfsäule. Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip. <<
Und nun 5 Monate später?
Gilt dieses Prinzip oder hat es Herr Scholz schon vergessen?
Das bewahrheitet sich gerade jetzt jeden Tag wieder.
@Wolfgans S.
Ich bezog mich mit meinen vorherigen Kommentar natürlich auf Sie und nicht auf Peter P. .
@ Wolfgang S.
"Wolfgans" - wie peinlich - bitte entschuldigen Sie den Tippfehler.
Kleine Frage: war das jetzt ein journalistischer Artikel oder ein Kommentar? Offenbar kein Kommentar, sonst hätte er gekennzeichnet werden müssen. Und dieses Durcheinander aus Berichterstattung und persönlicher Wertung ("Gruppentherapie"), und das immerwährende Abwechseln, wer aus welcher Partei etwas kritisches zur Regierung gesagt hat (im Vorfeld zur Kabinettsklausur oder wann? Und am Schluss darf sich die CSU noch als Familienfördererin präsentieren? Wann?), wird meines Erachtens zur Meinungsmache und ist für mich ein handwerklich inakzeptables Konstrukt. Dabei gibt es eine Menge Sachargumente, die mit sachlicher Kompetenz zu ordnen gewesen wären. Aber das scheint nicht der Zweck dieses Artikels/Kommentars/Konstrukts zu sein.