Es ist richtig, dass die Ampel das Geld für die geplanten Entlastungen dort holen will, wo von der Krise profitiert wird. National gibt es offene Fragen, doch auf EU-Ebene geht mehr.
In der Folge der 2007 einsetzenden Banken-, Schulden- und Eurokrise ist nicht nur der Ruf der „Banker“ nachhaltig ramponiert worden. Aus dieser Zeit ist auch ein tiefer gehendes Unbehagen geblieben. Damals nahmen die EU-Staaten Summen in die Hand, um Banken zu retten, deren Höhe einen schwindeln lassen konnte.
Heute, ein paar Jahre und ein paar Krisen später, hat man sich an Milliarden-Maßnahmen gewöhnt. Sie kommen längst nicht mehr an ihrer Gier gescheiterten, aber systemrelevanten Geldhäusern zugute, sondern explizit den unteren und mittleren Einkommensschichten. Das ist zumindest das erklärte Ziel des dritten Entlastungspaketes, das die Ampel-Koalition auf den Weg gebracht hat.
Das damals entstandene Unbehagen aber wirkt nach. Was sich aktuell wieder an der Empörung über die missratene Gasumlage, aber auch beim geplanten Abschöpfen von sogenannten „Zufallsgewinnen“ zeigt.
Denn zum einen war da damals ein ungläubiges Staunen, wie viel und wie schnell Geld für Banken bereitgestellt wurde, was später Maßstäbe (auch im Anspruchsdenken) setzte. Zum anderen blieb die Frage – man kann da von Haus zu Haus sicher trefflich streiten – ob alle fraglichen Institute tatsächlich hätten gerettet werden müssen. Oder ob nicht Verluste sozialisiert, Gewinne aber privatisiert wurden und werden. Darum geht es doch bei der so aktuellen wie uralten Diskussion wieder. Karl Marx lässt grüßen.
Zufallserlöse sollten nun für den Zusammenhalt der Gesellschaft abgeschöpft werden
Wenn man so will, hat die Bankenkrise und ihre Folgen das Gerechtigkeitsempfinden von Generationen nachgeschärft. Und deshalb ist es in der aktuellen Krise so wichtig, dass sich das damals verstärkte Unbehagen nicht multipliziert. Es ist notwendig, dass Stromerzeuger und Energieunternehmen, die gerade – zugespitzt – Kriegsgewinne erzielen, diese der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stellen. Es wird sicherlich eine Herausforderung für die Ampel, das handwerklich sauber und gerichtsfest umzusetzen. Aber dass Zufallserlöse abgeschöpft werden, ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft in diesem nun anstehenden und schwer werdenden Winter grundlegend. Natürlich auch darüber hinaus.
Gegen die Übergewinnsteuer – und das ist die nun in Deutschland geplante lediglich auf Stromerzeuger begrenzte Abschöpfung ja nicht – ist im nationalen Rahmen durchaus viel einzuwenden: Bei welchen Unternehmen dürfte der Fiskus sie überhaupt erheben? Ab wann definiert er den Übergewinn als Übergewinn? Es gibt viele offene Fragen. Und wenn es der Sache dient und der FDP hilft, sei das Wort von der Übergewinnsteuer auch hier gerne vermieden.
Es geht in Kriegszeiten auch um die Symbolik der Gewinnobergrenze
Aber auf europäischer Ebene geht möglicherweise mehr. Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge diese Woche konkretisiert. Auch sie plant unter anderem eine Gewinnobergrenze auf dem Strommarkt. Zudem soll es eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geben, die hohe Gewinne verbuchen. Auch das ist gut so.
Kritiker wenden ein, dass noch gar nicht klar sei, wie viel bei Krisengewinner-Unternehmungen überhaupt zu holen wäre. Aber – und das ist in Kriegszeiten keinesfalls zu unterschätzen, sondern legitim – es geht hier auch um Symbolik. Und diese hat natürlich ihre Berechtigung. Wenn die staatlichen Mittel in der heraufziehenden Rezession künftig immer knapper werden, sollten die Staaten klug und gerecht umverteilen. Das ist schwer genug. Alles andere zahlt auf Putins Konto ein.
Die Diskussion ist geschlossen.
Was (bewusst?) nicht erwähnt wird, ist, dass diese Übergewinne der Energiewirtschaft politisch gewollt sind. Die Preisgestaltung für Energieträger orientieren sich politisch gewollt an Herstellungskosten des teuersten Energieträgers, welcher den Preis für die gesamte Branche vorgibt) Merit-Order-Prinzip). Folglich kann und darf ein billiger produzierender Träger seine Energie nicht billiger anbieten! Hier wurde bewusst das Marktgeschehen ausgeschaltet durch die Politik auf europäischer Ebene! Wenn wir demnächst noch weitere Preissteigerungen im Energiesektor zu verzeichnen haben - zahlen sollen -, so ist dies durch die derzeitige Politik gewollt, da keine Änderung der Preisgestaltung zu erwarten ist.
Wenn internationale Konzerne in Deutschland wenig oder keine Steuern zahlen liegt es nicht an ihnen sondern an der Steuergesetzgebung. Nur ein Hinweis zu Amazon: über 30.000 Beschäftigte in Deutschland - da kommt schon was an Steuern zu sammen.
Mal abwarten wie sich das mit den Zufallsgewinnen. Ab wann man drunter fällt, wer drunter fällt usw.. Das wird ein "Schuß in den Ofen".
Wenn viele wie auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ( CDU ) eine Übergewinnsteuer fordert, so sind sicher nicht Biotec-
Unternehmen wie Biontec gemeint, die ihre Gewinne in die Forschung stecken, sondern es sind die Engerie-Unternehmen gemeint,
die derzeit Riesengewinne machen aufgrund der hohen Preise. Diese Gewinne abzuschöpfen wäre eine Gelegenheit, die maroden
Schulen, Straßen und Brücken in Deutschland zu sanieren und die notleidenden Menschen und den Mittelstand zu unterstützen, die
am meisten von den Gas-und Strompreisen betroffen sind. Bei Corona hat der damalige Finanzminister Scholz auch viel Geld ge-
liefert, warum sperrt sich Finanzminister Lindner ( FDP ) jetzt dagegen, diese Milliarden-Übergewinne abzuschöpfen ? Diese
FDP arbeitet immer mehr gegen die eigene Ampel-Regierung, was Bundeskanzler Scholz nicht weiter hinnehmen sollte, denn die
FDP steht mit ihren derzeit 6-7 % derart mit dem Rücken zur Wand, dass sie versucht sich in der Ampel zu profilieren koste was es
wolle, nur um ihr Wählerklientel zu bedienen, das derzeit in Scharen zur Union überläuft und sich seit der Bundestagswahl nahezu halbiert hat und Lindner immer mehr unter Druck gerät in der eigenen Partei.
Dies verkennt Forist Wolfgang B. , wenn er Amazon und Alphabet ( Google ) als Beispiel anführt, die in Deutschland das Steuer-
zahlen clever umgehen.
Wer gute Gewinne, gute Geschäfte macht, hat ein funktionierendes Geschäftsmodell. Was machen die Unternehmen mit ihrem Gewinn?
Zum Essen gehen, Ausschütten.. ? Kaum. Er wird i.d.R. investiert. Kann man bei Amazon, Alphabet ... ganz gut sehen. Was macht BionTech mit 10 000 000 000€ Gewinn? Soll ein Teil dieses Übergewinns an den Staat oder ist es nicht besser in neue Medikamnete zu investieren. Beispiele liessen sich fast beliebig fortführen.