Habeck plant Schutzschirm für Unternehmen: Das sind die Reaktionen
Auch kleine Unternehmen sollen in der Energiekrise von Zuschüssen profitieren. Die bayerische Wirtschaft ist noch skeptisch. Die FDP fordert einen massiven Bürokratie-Abbau.
Es sind ungute Wochen für Deutschlands beliebtesten Politiker. Erst die handwerklichen Probleme bei der Umsetzung der Gasumlage, dann eine unglückliche Äußerung am Dienstag in der ARD-Sendung „Maischberger“, schließlich der auf offener Bühne ausgetragene Konflikt mit dem Betreiber des Atomkraftwerks Isar 2. Nun versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegenzusteuern: Der Grünen-Politiker sagte Unternehmen angesichts der explodierenden Energiepreise Unterstützung zu. „Wir werden einen breiten Rettungsschirm aufspannen“, kündigte er im Bundestag an.
Die Ampel-Parteien hatten sich bereits im Koalitionsausschuss am Wochenende auf weitere Hilfen geeinigt. Das Energiekostendämpfungsprogramm, das energie- und handelsintensiven Unternehmen mit Zuschüssen hilft, soll jetzt auch für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet werden, sagte Habeck. Die Unterstützung soll nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein. Das Programm werde zeitlich befristet sein, weil man an anderen Instrumenten arbeite, um den Preisanstieg zu stoppen und so Bürger und Unternehmen zu entlasten, sagte Habeck. „Es kann also keine Dauersubvention sein.“
FDP-Mann Theurer erwartet von Habeck "beherztes Bürokratieabbauprogramm"
Der liberale Koalitionspartner geht noch einen Schritt weiter. „Alles muss auf den Prüfstand“, sagte der Chef der Südwest-FDP, Michael Theurer, unserer Redaktion. „Ich erwarte von Minister Habeck ein beherztes Bürokratieabbauprogramm in einem Ausmaß, das Deutschland noch nie gesehen hat.“ Um eine Wirtschaftskrise zu vermeiden, müssten jetzt alle Weichen auf Wachstum gestellt werden.“ Ein zeitlich befristeter Rettungsschirm sei dabei ein wichtiger Baustein. „Als Sofortprogramm ist das richtig und nötig.“
In der Finanzkrise und der Pandemie hatte der Staat Unternehmen unter anderem mit Kapitalhilfen, staatlichen Bürgschaften, Steuererleichterungen oder einmaligen Aktionen wie der Abwrackprämie geholfen, die Autofahrer zum Kauf eines neuen Wagens ermuntern sollte. Auf dem Höhepunkt der Pandemie erhielten Firmen schnell direkte Zuschüsse, die Regelungen für die Kurzarbeit wurden ausgeweitet und die bundeseigene KfW-Bank stellte zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Auch die Regelung, nach der ein Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten innerhalb bestimmter Fristen Insolvenz anmelden muss, hatte die Regierung vorübergehend ausgesetzt.
Bayerische Wirtschaft kann Habecks Atompolitik nicht nachvollziehen
Die bayerische Wirtschaft reagierte zurückhaltend auf Habecks Ankündigung. „Eine konkrete Bewertung ist erst möglich, wenn die genaue Ausgestaltung der Unterstützungsmaßnahmen vorliegt“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, unserer Redaktion. Grundsätzlich sei es richtig, dass der Rettungsschirm breit aufgespannt ist und die kleineren Unternehmen mit einbezieht. Zugleich sei es jedoch „ökonomisch nicht nachvollziehbar“, dass die Bundesregierung an der Abschaltung der drei noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke zum Jahresende festhalten und zwei davon lediglich als Notreserve beibehalten wolle.
Angesichts der Kritik, die derzeit von vielen Seiten auf Habeck einprasselt, vor allem aus Bayern, stellte sich die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum aus Bamberg vor den Minister. „Bayern fällt in Zeiten der Energiekrise besonders negativ auf und ist in der ganzen Bundesrepublik für Pleiten, Pech und Pannen bekannt“, sagte sie unserer Redaktion. Sie rief Ministerpräsident Markus Söder auf, „Verantwortung für die Versäumnisse zu übernehmen und mit der Bundesregierung für die Lösung der Krise zusammenzuarbeiten“.
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Das Merit-Order-Prinzip ist keine Erfindung des Teufels, sondern im Grunde nichts Anderes als die Umsetzung des marktwirtschaftlichen Modells von Angebot und Nachfrage, das man im ersten Semester eines BWL- oder VWL-Studiums lernt. An dem Punkt, an dem sich die Angebots- und die Nachfragekurve schneiden, ergibt sich der Marktpreis für die nachgefragte Menge einer Leistung.
Dieses Modell wurde vor Jahren im europäischen und deutschen Strommarkt eingeführt, um sicherzustellen, dass immer die kostengünstigsten Erzeuger die Nachfrage bedienen und das hat jahrelang höchst effizient funkioniert und günstige Preise gesichert.
Wenn man davon abweicht, kommt man wieder zu einem regulierten und gelenkten Markt wie früher. Dies ist angesichts der derzeit extrem teuren Stromerzeugung mit Gas zwar derzeit notwendig, aber sicher keine Lösung für die Zukunft.
Ja - gut und, wie ich glaube, richtig erklärt. Vielleicht sollte man nochmals betonen, daß von diesem System besonders die profitablen=kostengünstigsten, also die mit den niedrigsten Grenzkosten, Erzeuger profitieren.
Ja, aber das ist das Prinzip der Marktwirtschaft. Die Saudis haben auch schon immer mehr am Öl verdient als diejenigen, wo das Öl nicht von selbst aus dem Boden sprudelt. Und ein Autobauer, der billiger produziert als andere, verdient auch mehr und kann mehr investieren als die nicht so effiziente Konkurrenz. Im Strommarkt versagt der Marktmechanismus derzeit und deswegen muss eingegriffen werden.
Da gehen unsere Ansichten schon seit Jahren auseinander. Macht nix. Warum versagt der Markt Ihrer Meinung nach? Liegt es am Markt als solchem weil seine Gesetze für manche Situationen keine Lösung anbieten können oder vielleicht daran, daß schon in den Markt eingegriffen wurde?
Da bin ich mal gespannt, welches unserer Urururururenkelkinder das alles bezahlt ......
Die haben ganz andere Sorgen. Die müssen mit dem Atommüll klarkommen, den wir hinterlassen und noch weiter hinterlassen wollen.
Jetzt wird es also ein „breiter“ Schirm dessen Maßnahmen „zielgenau“ eingesetzt werden soll. Oder ist das Wimmelwort der letzten Woche („zielgenau“) mit dem „breiten Schirm“ nicht mehr vereinbar.
Es bleibt dabei, Herr Habeck meint etwas gut, macht es dann grottenschlecht und glaubt, das Ergebnis mittels seines sprachlichen Kompetenz verwischen zu können.
Die „Gasumlage“ kommt aber. An der wurde nichts, wie von Habeck verkündet, nachgesteuert. Die AKW gehen am 01.01.23 vom Netz. Die Merit-Order-Regel bleibt, die Gärtner oder Bäcker sind bankrott. Warum von diesem Minister nichts getan, um die Preise für Gas und Strom zu senken? Warum verteilt er nur von dem immer Weniger, was er bekommen wird, immer mehr um?
Die Union fordert ja eine europäische Gas- und Strompreisdeckelung (das Öl haben sie wohl vergessen). Und sagen mit keinem Wort wie derart massive Eingriffe in Marktwirtschaft und unternehmerische Freiheiten rechtssicher durchzusetzen wären. Auch nicht was ihre konservative Mehrheit im EU-Parlament davon halten würde.
Jedem, der sich auch nur oberflächlich mit der Sache befasst, ist klar, dass dabei juristisch äußerst diffizil und präzise vorgegangen werden müsste. Ad-hoc- oder "Par ordre du mufti"-Lösungen funktionieren hier sicher nicht. Das Merit-Order-System wird übrigens europaweit angewendet.
Die Herrn Merz, Dobrindt und Konsorten reden Bla-bla, dampfplaudern und fordern munter drauf los, reden wie der Blinde von der Farbe - haben jahrzehntelang den Karren gegen die Wand gefahren und wissen jetzt alles besser - toll.
Warum erzählen Sie sowas? Das Hilfsprogramm für die Unternehmen ist noch gar nicht bekannt, die Gasumlage wurde natürlich nachgesteuert und über die Preisbildung auf dem Strom- und Gasmarkt stehen Entscheidungen auf europäischer Ebene kurz bevor. Ob die AKW vom Netz gehen, wird spätestens im Dezember entschieden. (edit/mod/Verstoß NUB)
Hauptsache meckern, auch wenn es völlig unbegründet ist.
Versuchen Sie es mal mit dieser Lebensweisheit:
"Denke positiv und positive Dinge werden geschehen"
Wer die Preise senkt, braucht nicht umverteilen.
Das Merit-Order-Prinzip kann man ganz ohne EU abschaffen. Eine einfacher Parlamentsbeschluss reicht. Schon handelt die Strombörse in Leipzig wie eine Börse. Warum bekommen Windmüller den selben Preis wie Gaswerke? Liegt es daran, dass Herr Dr. Grainchen seine Schwester, sein Schwager nun auf einmal alle Ministerialbeamte sind und als Lobbyisten auftreten?
Habeck stammelt etwas von „aufhören mit Produzieren“ um am Tag darauf, als im aufging was für einen Murks er verzapft, irgend ein Programm anzukündigen.
Und die Gasumlage kommt in genau der Höhe wie vor ein paar Wochen beschlossen. Pisteritz macht schon zu. Also - die hören auf zu produzieren. Die stellen dann kein Ammoniak mehr her, dass für Ad-Blue benötigt wird. Ohne Ad-Blue stehen alle LKW still, weil die Grüne EU-Fraktion das so will.
Aber bestimmt gibt es dafür schon einen „breiten Schirm“ „zielgenauer“ Maßnahmen.
Wer kann Herrn Habeck mal erklären, das seine Planwirtschaft nicht funktioniert.