Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte.
Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit
finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den
Privatsphäre-Einstellungen.
Weiter mit dem PUR-Abo
Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat.
Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat.
Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der
Datenschutzerklärung.
Einwilligung:
Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw.
Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die
beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere
bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon,
dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau
verarbeitet werden können.
Tracking durch Dritte:
Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt.
Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein.
Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen
wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil
und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.
Externe Inhalte:
Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und
Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von
denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem
Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.
Verarbeitungszwecke:
Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse,
Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien.
Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere: Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere
Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über
Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr
Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance
von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die
Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet
werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Bei der Impfpflicht kommt keine Verschärfung für Pflegekräfte in Bayern. Für Gesundheitsminister Holetschek wäre das bloß unnötige Bürokratie, die den Pflege-Sektor lähmen würde.
Pflegekräfte im Freistaat sollen nach dem Willen von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) von der ab 1. Oktober verschärften einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der damit verbundenen zusätzlichen Bürokratie verschont werden. Das bestätigte der Minister am Freitag auf Anfrage unserer Redaktion.
Holetschek will Pflege-Sektor nicht mit weiterer Bürokratie lähmen
Laut Bundesgesetz müssten Beschäftigte in der Pflege ab Anfang Oktober entweder drei Impfungen nachweisen oder zwei Impfbestätigungen und einen Genesenen-Nachweis vorlegen. Bayern allerdings will darauf verzichten, diese strengeren Vorschriften zu vollziehen. Die verschärfte Impfpflicht soll im Freistaat lediglich für Pflegekräfte gelten, die ab dem 1. Oktober eine neue Beschäftigung aufnehmen. Von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bereits vor dem 1. Oktober in der Pflege beschäftigt waren, soll kein dritter Nachweis verlangt werden.
Holetschek sagte, er habe die Bundesregierung schon mehrfach aufgefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, die am 31. Dezember sowieso ausläuft. Die Ampel aber sei stur geblieben. Deshalb wolle Bayern den Betroffenen, den Einrichtungen und den Gesundheitsämtern den Mehraufwand ersparen. Sein Ziel sei, den Pflegebereich „nicht noch weiter mit aberwitziger Bürokratie zu lähmen.“
Verschärfte Impfpflicht zählt in Bayern nur in einem bestimmten Fall
Rechtlich sieht Holetschek sich auf der sicheren Seite. „Da von der Ampel keine schnelle und sinnvolle Lösung zu erwarten ist, habe ich die Rechtslage eingehend prüfen lassen. Zwar können wir als Freistaat Bayern die verschärften Anforderungen oder die Nachweispflichten für die betroffenen Beschäftigten nicht generell aussetzen. Es ist aber so, dass aus unserer Sicht die verschärften Anforderungen nur für Personen gelten, die ab dem 1. Oktober eine neue Tätigkeit in einem Bereich aufnehmen, der der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt“, sagte der Minister.
Bayern hat sich schon früher gegen einen strengen Vollzug der Impfpflicht für Pflegekräfte gestemmt und auf die Anordnung von Bußgeldern oder Tätigkeitsverbote verzichtet.
Die Diskussion ist geschlossen.