140 Milliarden Euro: EU plant Übergewinnabgabe für Energiekonzerne
Hohe Stromkosten machen den Menschen in Europa zu schaffen, Unternehmen fürchten die Insolvenz. Nach wochenlanger Vorbereitung macht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun konkrete Vorschläge.
Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne treffen würde. "Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern", sagte von der Leyen.
Der Gesetzesvorschlag sieht von der Leyen zufolge vor, dass übermäßige Gewinne vieler Stromproduzenten an Verbraucher verteilt werden sollen, um sie bei den hohen Kosten zu entlasten. Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle - können diesen zu den hohen Preisen verkaufen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Aus diesem Geld sollten Entlastungsmaßnahmen finanziert werden. Die Bundesregierung hat ähnliche Maßnahmen unterstützt.
Gas- und Ölkonzerne sollen Krisenabgabe zahlen
Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten von der Leyen zufolge ihren Beitrag leisten über eine Krisenabgabe. Laut dem Entwurf sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.
Von der Leyen kündigte zudem Maßnahmen an, um den Stromverbrauch der EU-Länder insgesamt zu senken. Laut dem Entwurf soll der Stromverbrauch zu Spitzenzeiten verpflichtend um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen.
Die EU-Energieminister hatten die Kommission vergangenen Freitag auch dazu aufgefordert, Vorschläge für einen Preisdeckel für Gas sowie für Liquiditätshilfen für Energieversorger vorzulegen. Von der Leyen kündigte an, dass man Maßnahmen entwickeln werde, die die Besonderheiten der Beziehungen zu Lieferanten berücksichtigten. Zu dem zweiten Punkt sagte sie, dass der Rahmen für staatliche Beihilfen im Oktober geändert werde, um Garantien zu ermöglichen. Auch an einer langfristigen Reform des Strommarktes werde gearbeitet.
Die Minister treffen sich am 30. September erneut in Brüssel um dann über die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zu entscheiden. (dpa)
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Klaus Müller, der Chef der Bundesnetzagentur, ist überrascht vom aktuellen Gasverbrauch der Privathaushalte, der in den letzten Tagen deutlich angestiegen und angesichts des warmen Wetters und der hohen Preise unverständlich hoch ist, während die Industrie gegenüber den Vorjahren derzeit etwa 20 Prozent einspart.
Er führt dies darauf zurück, dass bisher kaum jemand seine Heizung umgestellt hat und die Heizungen bei niedrigeren Temperaturen morgens anspringen. Anscheinend sind die Preise immer noch nicht hoch genug. Wenn sich das nicht bald ändert, werden wir in diesem Winter Probleme bekommen.
Kann man das so genau feststellen, ob Privathaushalt oder nicht, ob kleiner Haushalt oder großer Haushalt... Werden die Daten der Vorort-Provider tatsächlich so stark nach oben verdichtet, daß man diese Aussagen treffen kann?
Ich habe an jedem Heizkörper schon lange einen Thermostat der auf den jeweiligen Raum abgestimmt ist, wie sicherlich viel auch, was soll ich da noch groß ändern. Vorläufig mal: nix.
Zum Preis: nach den Daten, die mir vorliegen, könnte sich mein monatlicher Abschlag, Stand heute, verdoppeln.
Bei den Endkunden im Gas-und Strombereich unterscheidet man Kunden mit ständiger registrierender Leistungsmessung (RLM) und Kunden mit Standardlastprofil (SLP), bei denen nur einmal im Jahr der Verbrauch in Kilowattstunden gemessen wird. Da bei den Verteilnetzbetreibern somit über die Großkunden ständig aktuelle Verbrauchswerte vorliegen, weiß man auch, wie sich der Rest (beim Gas sind das vorwiegend die Haushaltskunden) verhält. Und dieses Verhalten gibt trotz aller Appelle momentan nicht zur Hoffnung Anlass.
Keine Krise, die nicht auch ihr Gutes hat: Ich habe heute einen längeren Artikel über die Stadtwerke Rosenheim gelesen. Dort schlagen im Kundenzentrum derzeit Leute auf, die sich offensichtlich zum ersten Mal in ihrem Leben Gedanken über den exorbitanten Energieverbrauch machen, den sie verursachen. Bisher war das nicht nötig, das Gas war einfach zu billig.
Aber wenn die Heizkosten plötzlich weit über 10.000 Euro pro Jahr ausmachen, fangen auch Wohlhabende an, darüber nachzudenken, ob man als Einzelperson ein riesiges Haus vollständig beheizen muss.
Stand es in dem Artikel der Kontostand und das Einkommen dieser Leute? Oder wie kommen Sie darauf?
D.h. für den Verbraucher bleibt es gleich teuer. Er zahlt weiterhin die hohen Preise und der Staat schöpft ab....
Ich kann mir nur schwer vorstellen, daß diese Pläne so einfach umsetzbar und durchsetzbar sind. Denn diese Preise und Gewinne sind ja politik-gemacht, nicht unternehmens-gemacht.
Die Unternehmen ziehen die Preise an und dadurch erhält der Staat automatisch mehr einnahmen. Der Preistreiber sind aber die Unternehmen, der Staat ist Nutznießer.
Irrtum. Bleiben wir mal aktuell: sind z.B. wg. Lieferengpässen, stark steigenden Energiepreisen u.ä. die Unternehmer oder der Staat, die Politik, verantwortlich?
Ist es eigene Dummheit, ist es der Glaube, dass der Bürger das politisch gewollte Preissystem der Energiepreisbildung nicht kennt oder was ist es? Wir haben so ziemlich die höchsten Energiepreise in Europa; das politisch gewollte Merit-Order-Prinzip verbietet billige Energiepreise; auf Energie kommt zusätzlich zur MwSt nochmals eine oder mehrere Abgaben; zusätzlich viele Energieträger bzw. werden generell CO2-Zwangsabgaben (Zertifikate) erhoben. Vorhandene Energieträger werden nicht extensiv genutzt bzw. weiterhin genutzt. Es wird sich in jegliche Art von Batteriebetrieb als das Nonplusultra verrannt ohne die Grenzen und Einschränkungen zu erkennen. Durch diese politischen Entscheidungen werden Energieträger doch erst extrem teuer. Normale marktwirtschaftliche Mechanismen würden dies nicht zulassen aber politisch gewollt werden diese sogenannten Übergewinne schon.