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  3. Energiekrise: Atomkraft? Ja, bitte! Bayern will die Moleküle in Bewegung halten

Energiekrise
16.09.2022

Atomkraft? Ja, bitte! Bayern will die Moleküle in Bewegung halten

Greenpeace-Aktivisten projizieren "Riskant & überflüssig" an den Kühlturm am Kernkraftwerk Isar 2.
Foto: Armin Weigel, dpa

Der Freistaat wagt im Bundesrat erneut einen Vorstoß zur Laufzeitverlängerung der drei Atomkraftwerke. Die Regierung soll außerdem die Sprit-Steuern senken.

In der Debatte um die Laufzeitverlängerung der drei noch betriebenen Atomkraftwerke lässt Bayern nicht locker und will die Regierung über den Bundesrat zu einer Kehrtwende zwingen. Der Freistaat stellt bei der Sitzung am Freitag erneut einen Antrag zur Abstimmung, wonach Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nicht am Ende des Jahres abgeschaltet werden. „Allein Isar 2 in Bayern könnte mit den vorhandenen Brennelementen im Streckbetrieb für circa sechs weitere Monate Strom für rund zehn Millionen Haushalte liefern“, sagte Staatsminister Florian Herrmann (CSU) unserer Redaktion. Bayern will im Bundesrat außerdem eine Senkung der Kraftstoffpreise und die Abschaffung der Gasumlage erreichen.

Die Ampel-Regierung hält am Atomausstieg Ende des Jahres fest. Sie will Isar 2 und Neckarwestheim 2 aber in Reserve halten, falls in Deutschland die Lichter auszugehen drohen. Bayern hatte seinen Antrag auf Laufzeitverlängerung bereits Anfang Juli vorgestellt, der Gesetzentwurf wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Die haben ihre Beratungen noch nicht beendet, Bayern ließ seinen Antrag gleichwohl auf die Tagesordnung setzen. Offenbar setzt das von Markus Söder (CSU) regierte Bundesland auf frischen Rückenwind, der vergangene Woche durch die Entscheidung über den Reservebetrieb ausgelöst wurde. Ob der Plan aufgeht, ist offen, denn viele Bundesländer tragen die Ampel-Entscheidung mit.

Der jüngste Abwärtstrend bei den Spritpreisen hält an.
Foto: Marijan Murat, dpa

Herrmann kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck

„Zur Sicherung unserer Energieversorgung müssen die Laufzeiten verlängert werden“, begründete Herrmann den neuerlichen Vorstoß. „Wenn wir in dieser Krisensituation auf vorhandene Ressourcen verzichten und stattdessen auf dem Weltmarkt teures Gas zur Verstromung einkaufen, heißt das im Ergebnis: Grüne Ideologie verknappt und verteuert Energie.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck müsse „endlich und eindeutig die Kehrtwende vollziehen und Klarheit schaffen“. Herrmann forderte den Grünen-Politiker gleichzeitig dazu auf, die Gasumlage abzuschaffen, da diese die Preise noch zusätzlich in die Höhe treibe.

Bayern bringt außerdem einen Antrag zur Senkung der Kraftstoffkosten in den Bundesrat ein. „Seit Monatsbeginn zahlen wir wieder mehr für Sprit, gleichzeitig verdient die Bundesregierung an den höheren Steuern und Abgaben“, sagte Herrmann. Auf einen Liter Benzin entfallen allein 65,45 Cent Energiesteuern, obendrauf kommen noch 19 Prozent Mehrwertsteuer. „In Nachbarländern ist das anders, dort kassiert der Staat weniger, Benzin und Diesel sind billiger“, erklärte Herrmann und forderte von der Ampel „Maßnahmen zur signifikanten Senkung der Kraftstoffpreise“, die bei Verbrauchern und Unternehmen auch tatsächlich ankommen müssten. Der Freistaat schlägt unter anderem eine Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel vor.

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.09.2022

Wer über 60 Jahre nach Beginn der Produktion von Atommüll, der zum Abklingen seiner tödlichen Strahlung über 1 Million Jahre isoliert werden muss, immer noch keine Entsorgung hat, hat moralisch kein Recht die weitere Produktion dieses Atommülls zu fordern.

Raimund Kamm

17.09.2022

>>Von Thomas T. 16.09.2022 … und natürlich war 2002 allen klar, dass 2022 wegen des Merit-Order-Prinzips und den detonierenden Gaspreisen der Strompreis unbezahlbar wird. Selber Schuld, wer das nicht wusste. Und Südlink wurde von Grünen Vorfeldorganisationen verhindert. <<

Der Atomausstieg wurde am 30.6.2000 vereinbart. Einige Bundesländer haben dann durch Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft die Nutzung alternativer Energien vorangebracht. Sie erzeugen heute schon über 100 % des im Lande verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energien (EE).
Bayern hingegen hat die Windkraft blockiert und erzeugt heute trotz guter geographischer Bedingungen weniger als 50 % des im Lande verbrauchten Stroms aus EE.
Zugleich hat Bayern mit damals Ministerpräsident Seehofer und heute Wirtschaftsminister Aiwanger den Ausbau der 2013 im Bundestag beschlossenen HGÜ-Leitungen bekämpft. Grüne haben übrigens in unzähligen Veranstaltungen den Sinn dieser Leitungen vor Ort erklärt.


Raimund Kamm

17.09.2022

"Bayern will die Moleküle in Bewegung halten"

Was soll denn diese Bemerkung im Zusammenhang mit Kernkraft? Poesie?

16.09.2022

Mit der Rumeierei & Fummelei schaffen wir noch einen Supergau?

16.09.2022

Wer hat denn die aktuell gültigen Steuern für Benzin und Diesel eingeführt? Sicher nicht die Ampel. Was den CSU-Politikern alles so einfällt, wenn sie in der Opposition sind, ist legendär, ebenso allerdings, wie schnell sie ihre Vorschläge vergessen, sobald sie wieder selbst regieren. :)) Wer soll das Geschrei noch ernstnehmen?

16.09.2022

Jetzt musste ich selber mal nachsehen (man kennt ja nicht jeders Gesewtz ...):
Zitat (Wiki: Energiesteuergesetz): "Es löste am 15. Juli 2006 das Mineralölsteuergesetz (MinöStG)[2] ab. Seine Verabschiedung war erforderlich, um die Vorgaben der europäischen Energiesteuerrichtlinie[3] umzusetzen."
2006 regierte eine GroKo - und ich glaube der aktuelle Bundeskanzler war mit dabei.

16.09.2022

Erst jammern, weil die Schweiz ihr Endlager an der Grenze baut, aber dann selbst weiter Atommüll produzieren, ohne zu wissen, wo dieser denn künftig verscharrt werden soll. Solange wir weiter kräftig Strom exportieren, scheint es mit dem Strom nicht arg knapp zu sein. Wie weit man mit den Atomkraftwerken kommt, sieht man aktuell in Frankreich...
Reine Spezlwirtschaft...

16.09.2022

„Allein Isar 2 in Bayern könnte mit den vorhandenen Brennelementen im Streckbetrieb für circa sechs weitere Monate Strom für rund zehn Millionen Haushalte liefern“, sagte Staatsminister Florian Herrmann (CSU) unserer Redaktion.

Hat nicht Söder vor kurzem noch von12 Millionen Haushalte gesprochen?
Man darf dabei nicht übersehen, dass dies eine Wunschvorstellung von Staatsminister Florian Herrmann ist. Bis heute kann kein Experte behaupten, dass die Brennstäbe tatsächlich noch so viel Strom liefern können. Die Erfahrungen aus dem AKW Gundremmingen zeigen allerdings, dass kein nennenswerter zusätzlicher Strom geliefert werden kann. Fakt ist doch, dass in der restlichen Zeit bis Januar 2023 weniger Strom geliefert wird und ab 2023 Monat für Monat die Leistung weiter sinkt.
Das könnte bedeuten, dass statt zehn Millionen nur eine Million Haushalte oder weniger durch den Streckbetrieb zusätzlich mit Strom beliefert werden können. Das macht allerdings den Streckbetrieb absolut überflüssig.
Außerdem wurde die wichtigste Sicherheitsüberprüfung schon seit drei Jahren überzogen mit dem Ziel Ende 2022 endgültig den Betrieb der letzten AKW's zu beenden.
Allerdings kann sich jeder Gedanken machen, was das endlose Geschrei der CSU nach dem Streckbetrieb wirklich soll.

Im Grunde braucht auch nicht darauf hingewiesen werden, dass eine Spritpreissenkung nicht zum Spritsparen führen kann. Der Spritpreis kann deutlich gesenkt werden durch weniger Verbrauch. Ein Tempolimit würde wohl viel zum Spritsparen beitragen aber keinesfalls eine Spritpreissenkung. Mittlerweile dürfte dies auch jedem Bürger bewusst sein.

Es ist kaum vorstellbar wie katatrophal es wäre, wenn die CSU weiter einen Teil der Bundesregierung stellen würde.

16.09.2022

>>Es ist kaum vorstellbar wie katatrophal es wäre, wenn die CSU weiter einen Teil der Bundesregierung stellen würde.<<

Dann würden die AKW über viele Jahre weiter betrieben, um die eigenen Versäumnisse und Fehler aus der Vergangenheit zu kaschieren. Denn große Klappe kann Söder, aber Fehler zugeben ist seine Sache nicht.

16.09.2022

Dieses ganze Palaver über Laufzeitverlängerung ist doch nur eine reines Ablenkungsmanöver der Staatsregierung, um vom eigenen Versagen in der Energiepolitik abzulenken. 2002 wurde der Atomausstieg beschlossen. Seit 2011(!) ist auf den Tag genau klar, wann die Kernkraftwerke vom Netz gehen. Seitdem hat Bayern nicht nur geschlafen was den Umbau angeht sondern auch noch aktiv dagegen gearbeitet - Stichwort 10H und Südlink bzw. Kürzung der Solar und Windförderung als Teil der damaligen Bundesregierung mit einem Verlust an Arbeitsplätzen, der deutlich höher war als bei Kohle und Kernkraft. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass Südlink nach der ursprünglichen Planung (vor der Intervention von Seehofer) heuer fertig wäre...
Blöderweise kommt der Strom nun mal nicht aus der Steckdose sondern es Bedarf aktiver Energiepolitik in Solar (für den Sommer) und Wind ( für den Winter) sowie eine belastbare Backupstruktur für die Zeit, in der die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das ist alles seit Jahren bekannt - außer viel heißer Luft wurde wenig getan.

16.09.2022

… und natürlich war 2002 allen klar, dass 2022 wegen des Merit-Order-Prinzips und den detonierenden Gaspreisen der Strompreis unbezahlbar wird. Selber Schuld, wer das nicht wusste. Und Südlink wurde von Grünen Vorfeldorganisationen verhindert.

Ich persönlich nenne dieses „Selber schuld“-Getöse zynisch. Der werden mit den Strompreisen Firmen ruiniert, Arbeitsplätze vernichtet, Existenzen zerstört, aber die sind ja alle selber schuld

Und tatsächlich - der Strom kommt nicht aus der Dose. Wer also einen „Ausstieg“ beschließt, ist auch für den Ersatz verantwortlich. Und da der Atom-Ausstieg vom Bund beschlossen wurde, trägt der auch die Verantwortung für den Ersatz. Den gibt es aber nicht. Und mit Wind und Sonne wird es den auch nicht geben. Und wenn noch mehr Kohlekraftwerke ersatzlos abgeschaltet werden, wird der Strom noch teurer und wird es noch mehr zerstörte Existenzen geben.

Dieses Durchdrücken der Grünen ideologischen Ziele, ohne Rücksicht auf die Betroffenen Menschen ist barbarisch. Mal schauen was passiert, wenn immer mehr Menschen immer weniger bis Nichts mehr zu verlieren haben.

16.09.2022

Genau so ist es, und nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, schwadroniert man ständig über die "grüne Ideologie". Die Absicht, die Erde der nachfolgenden Generation so zu hinterlassen, dass auch sie gut darauf leben kann, ist kein grünes Hirngespinst und keine verabscheuenswerte Ideologie, sondern das sollte unser aller Anspruch und unser aller Verpflichtung sein. Wer die Umwelt aus Profitgier nicht achtet, mit AKWs Müll produziert, der über viele Jahre giftig bleibt, wer die Chance verpasst, durch neue Technologien Energie zu erzeugen, der kann nicht von sich behaupten, dass er für Kinder und Enkel "nur das Beste" will. Das ist gelogen, es geht ums schnelle Geld und sonst gar nichts. Nicht "Grün" ist Gefahr und "barbarisch", es sind die, die ständig mit "weiter so" und "geht ja eh nicht" argumentieren.

16.09.2022

Frau Reichenauer,
Es wurde schon immer über die "grüne Ideologie schwadroniert“! Nur war es bisher immer unwichtig und man hat gelächelt über soviel Blödsinn. Die Grünen sind an die Regierung gekommen wegen Corona und FFF. Übrigens FFF, wo sind die eigentlich Freitags? Ich glaube, viele sind erwacht und haben festgestellt die falschen grünen Götter verehrt zu haben.
Jedenfalls hat sich FFF von den Grünen distanziert. Warum wohl?

16.09.2022

@ThomasT: Was derzeit de Strom teuer macht, sind sicher nicht die Erneuerbaren, sondern vorwiegend die Fossilen in Verbindung mit dem unsäglichen Merit-Order-Prinzip, dass schon längst ausgesetzt gehört. Würden die Risiken eines atomren Unfalls und die Rückbau- und Endlagerungskosten im Strompreis berücksichtigt werden, dann wäre Atomstrom mit Abstand der teuerste!...aber das zahlt ja dann die Gemeinschaft!

16.09.2022

Im Übrigen treibt auch die angebliche Versorgungssicherheit durch Kernkraftwerke in Frankreich unsere Strompreise mit in die Höhe!

16.09.2022

@Michael K.
Die Grünen sind an die Regierung gekommen, weil es Leute gibt, die erkannt haben, dass "grün" kein Blödsinn ist, sondern Zukunft für die Generationen nach uns.

16.09.2022

@Maria Reichenauer: Sie gehen davon aus, daß jeder exakt weiß wen und was er wählt. Das glaube ich nicht.

16.09.2022

Frau Reichenauer,
Natürlich, drum haben die Grünen auch im Endspurt auch über 10% verloren! Mit knapp 15% sollte man sich nicht so wichtig nehmen. Und übrigens dürfen die Grünen regieren weil DREI Parteien ihre Seele, ihre Überzeugung und Ihren Glauben für 4 Jahre Macht verkauft haben. Und selbst wenn es dann immer noch nicht gereicht hätte, dann hätte man noch mehr Ideologie verkauft um mit einem vierten Partner 4 Jahre Macht zu bekommen.

Tun Sie bitte nicht so als ob der Großteil, die Mehrheit oder sehr viele in Deutschland Grün gewählt hätte.

16.09.2022

>>Und übrigens dürfen die Grünen regieren weil DREI Parteien ihre Seele, ihre Überzeugung und Ihren Glauben für 4 Jahre Macht verkauft haben.<<

@Michael K., ich erinnere mich an einen gewissen Herrn Laschet, der noch am Wahlabend umgehend Gespräche mit Grünen und FDP ankündigte, obwohl die CDU nur Platz 2 belegt hatte. Nach acht Jahren GroKo wäre natürlich auch eine weitere Legislatur möglich gewesen, nun unter Federführung der SPD. Aber da hätte es viel mehr Störfeuer aus Bayern durch den kleinsten Partner CSU gegeben als jetzt bei der Ampel durch die FDP. Auf Grund der Stimmverhältnisse hätte es auch eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, Grüne, FDP sein können, aber hier hätte man schon vier Parteien unter einen Hut bringen müssen. Inhaltlich die meisten Übereinstimmungen waren aber bei SPD und Grünen, es war eher die FDP, die ihre Überzeugungen revidierte, um an die Macht zu kommen.

Die FDP war es bekanntlich ja auch, die 2017 die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition platzen ließen, Lindners Ausspruch von lieber nicht regieren als schlecht regieren dürfte ja hinreichend bekannt sein. Damals musste die SPD nochmal in die ungeliebte GroKo, weil Deutschland sonst keine Regierung mit einer Mehrheit bilden konnte. In 2021 hat man aus den monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen in 2017 gelernt und relativ schnell eine Koalitionsvereinbarung getroffen. Dass in einer Koalition jede Partei Zugeständnisse machen muss ist eine Selbstverständlichkeit. Das kann man auch niemand zum Vorwurf machen.

16.09.2022

@Thomas T.

"… und natürlich war 2002 allen klar, dass 2022 wegen des Merit-Order-Prinzips und den detonierenden Gaspreisen der Strompreis unbezahlbar wird."

Und wie Sie recht haben, es war tatsächlich allen klar, dass nach dem Atomausstieg der Strom knapp wird und zwar mit oder ohne Merit-Order. Im Übrigen wurde die Merit-Order nicht wegen dem Strompreis erfunden.
Einer CSU allerdings war es wohl nicht klar und die Gier nach billigem Gas hat sich durchgesetzt. Es wurde lediglich ständig nach Russland gepilgert im Glauben das Gas sprudelt ewig weiter. Und wie sich die CSU für die Dummheit auch noch selbst gelobt hat, war schon damals mehr als peinlich.

"Wer also einen „Ausstieg“ beschließt, ist auch für den Ersatz verantwortlich."

Und wieder haben Sie recht, Bayern hat den Ausstieg mit beschlossen. Die CSU hat nicht dagegen gestimmt, ergo auch für Ersatz verantwortlich.

"Dieses Durchdrücken der Grünen ideologischen Ziele, ohne Rücksicht auf die Betroffenen Menschen ist barbarisch."

Barbarisch wird es werden, wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden können. Leider würden auch die letzten AKW's im Streckbetrieb den Klimazielen keinen Deut weiter helfen, ganz im Gegenteil die Probleme werden lediglich, wenn überhaupt, um ein paar Monate verschoben. Söder darf dann wieder mal seine Hände in den Schoß legen und nichts tun, anstatt die Erneuerbaren endlich auf Vordermann zu bringen.

"Ich persönlich nenne dieses „Selber schuld“-Getöse zynisch."
Und tatsächlich sind Sie es, der ständig und zynisch die Schuld auf die Grünen schiebt.

16.09.2022

Immer der Spur des Geldes folgen!

Die Kriese zur Klientel-Pflege zu nutzen - das ist ja nicht neu?

Es wäre doch spannend, wer z.Zt. wem, die größten Parteispenden rüberschiebt?
Kann auch erfolgsbedingt bezahlt werden?

Es hat schon seinen Sinn, dass man in Deutschland die Parteispenden erst mit sehr hohen Beträgen öffentlich machen muss...

16.09.2022

Auf der einen Seite die Steuern senken aber haben wir nicht gelernt, beiSteuersenkungen verdienen andere Kräftig mit? Und wie sollen die ganzen Ausgaben finanziert werden, derStaat lebt zur Zeit über seinen Verhältnissen. Auf der einen Seite wollen wir für nachfolgende Generationen eine Saubere Erde hinterlassen und auf der anderen Seite hinterlassen wir ein kaputtes Land.

Ich bin wirklich kein Verschwörungstheoretiker aber ich stelle mir mittlerweile die Frage ob tatsächlich eine Enteignung droht.

16.09.2022

Sie wollen kein Verschwörungstheoretiker sein, unterhalten uns hier aber mit vagen Theorien, wem Enteignung drohen könnte, wer an Steuersenkungen kräftig mitverdient usw. Geht es etwas präziser?