Italien: Erste Regierungschefin Italiens: Rechte Giorgia Meloni ist vereidigt worden

Die letzten Wochen seit Sommer überraschten wohl sehr viele in Europa. Während sich die Konservativen und Rechtsradikalen Europas freuen dürften, bereitet es anderen Politikern hingegen reichlich Kopfzerbrechen. Italien hatte im September gewählt, mit dem Ergebnis: Die ultrakonservative, wenn nicht gar dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnende Giorgia Meloni wurde als Regierungschefin gewählt, mit deutlichem Abstand und einem klaren Wahlausgang. Seit diesem Zeitpunkt rangeln die Rechtsparteien um Ministerposten in Italiens neuem Kabinett.

Nun wurde Giorgia Meloni als neue Regierungschefin im Amt vereidigt. Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia legte dazu am Samstagvormittag vor dem 81-jährigen Staatschef Sergio Mattarella in seinem Amtssitz Rom den Eid ab. Auch die Frauen und Männer ihres Kabinetts wurden im Quirinalspalast in Rom eingeschworen. Italien wird zukünftig von einer rechten Regierung bestehend aus den Fratelli, der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini regiert. 

Der Wahlsieg und die Vereidigung in das Amt an der Spitze Italiens hat auch eine andere Bedeutung: Die 45 Jahre alte Römerin ist damit als erste Frau in der Geschichte der Republik Ministerpräsidentin. Im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini lenkt künftig eine rechte Regierung das Mittelmeerland mit knapp 60 Millionen Einwohnern.

Rechtsbündnis unter Meloni hält absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern

Die Regierung setzt sich dabei aus bisher eher im Hintergrund agierenden Parteien zusammen, die in der letzten Amtsperiode eine eher nichtige Rolle spielten. Mit Regierungschefin Meloni treten diese nun in den politischen Vordergrund: Wegen des deutlichen Wahlergebnisses zu Gunsten der rechten Parteien, waren die Fratelli in der Allianz mit Forza Italia und Lega die klaren Favoriten, um eine Regierung zu stellen. Ende September hatte Melonis Partei die Wahl mit 26 Prozent gewonnen. Zuvor waren die Fratelli, die ihre Wurzeln im Faschismus haben, noch eine Mini-Partei im Parlament. Das Rechtsbündnis hält seitdem in beiden Parlamentskammern die absolute Mehrheit und dürfte daher auch das noch ausstehende Vertrauensvotum - vermutlich Anfang kommender Woche - leicht überstehen. 

Im Voraus verbreitete Meloni etliche Bekundungen über ihre zukünftige Regierungszeit, sie gibt sich von verschiedene Seiten gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Meloni versprach etwa auf Twitter eine "hochkarätige Exekutive, die schnell arbeiten wird, um auf die drängenden Probleme der Nation und der Bürger zu reagieren." "Fünf Jahre zusammen, um Italien zu verändern", twitterte hingegen Salvini - wohl wissentlich, dass die Regierungen des Landes im Schnitt etwas mehr als ein Jahr durchhalten. Italiens Regierungen sind fragil und scheinen schon dem Schicksal der Instabilität ausgeliefert, ehe sie überhaupt ihre Arbeit aufnehmen. Unter der neuen rechten Regierung dürfte Italiens Haltung bei bestimmten Themen, etwa Migration, ablehnender werden. Das Bündnis betonte zudem, sich stärker für die Interessen Italiens einsetzen zu wollen. Melonis Haltung zur EU bereitete in Europa bereits Sorgen. Unlängst erklärte sie, Italien werde voll und ganz Teil Europas und der Atlantischen Allianz bleiben.

Am Freitag endeten die zweitägigen Beratungen bei Mattarella. Am Abend erhielt Meloni den Auftrag zur Regierungsbildung. Bei dem Besuch hatte Meloni es offenbar eilig: Sie präsentierte dem weißhaarigen Sizilianer gleich ihren Kabinettsentwurf. Über die Verteilung der Ministerposten und anderen politischen Fragen gab es zuletzt teils heftigen Streit innerhalb des Rechtsbündnisses, die Gemüter zeigten sich erhitzt. 

Führung der Ministerien von mehreren politischen Interessenten hart umkämpft

Zudem sorgte der ehemalige Ministerpräsident und Unternehmer Berlusconi für Unruhe, als er Meloni in der vergangenen Woche auf einem Zettel als "rechthaberisch, überheblich, arrogant, beleidigend" charakterisierte und sich jüngst verständnisvoll über das Handeln von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg äußerte. Er sei zudem ein enger Freund des Kremlchefs und habe Wodka von ihm zum Geburtstag geschenkt bekommen, sagte der 86-Jährige unter der Woche vor Parlamentariern. Das alkohollastige Geburtstagspräsent aus dem Kreml dürfte wahrscheinlich gegen EU-Sanktionen verstoßen. 

Besonders umkämpft war das Justizministerium, eine wichtige Institution, mit der viele Hebel in Gang gesetzt werden können. Berlusconi, der für seine "Bunga-Bunga-Partys" immer noch vor Gericht steht, wollte das Ressort für seine Partei. Meloni blieb bis zuletzt jedoch hart und nominierte den früheren Staatsanwalt Carlo Nordio aus ihrer Partei für das Amt. Maria Elisabetta Casellati, eine Vertraute Berlusconis, die der "Cavaliere" (Kavalier) eigentlich dort positionieren wollte, bekam dafür das Reformministerium. Der gesundheitlich angeschlagene Berlusconi übernimmt kein Ministeramt, könnte die Regierungszeit Melonis aber trotzdem schwer machen.

Zwei Stellvertreter für Meloni: Europapolitiker Tajani der Forza Italia und Lega-Chef Salvini

Das wichtige Finanzministerium, das sich unter anderem mit dem Verkauf der italienischen Staatsairline Ita Airways beschäftigt, soll der Lega-Politiker Giancarlo Giorgetti führen. Als Italiens Außenminister und Melonis Stellvertreter ist der Europapolitiker Antonio Tajani (Forza Italia) vorgesehen, der seine konservative politische Haltung wohl auch in den zukünftigen Posten einfließen lassen wird. Lega-Chef Salvini soll ebenfalls ihr Stellvertreter sein und das Infrastrukturministerium leiten. Noch am Freitag sagte er, sein Ziel werde der Bau der lange geplanten Brücke zwischen Kalabrien und Sizilien über die Meerenge von Messina sein. 

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Salvini schielte anfangs auf das Innenministerium, das er vor wenigen Jahren unter der Regierung von Giuseppe Conte leitete. Wegen seiner harten Anti-Migrationspolitik machte der 49-Jährige damals Schlagzeilen und muss sich im Fall der Blockade des Seenotretterschiffs "Open Arms" immer noch in Palermo vor Gericht verantworten. Meloni nominierte stattdessen mit dem Präfekten der Stadt Rom, Matteo Piantedosi, einen Technokraten mit Erfahrung in dem Ministerium - einer von fünf parteilosen Experten des Kabinetts. Somit haben im neuen Kabinett die Fratelli mit neun Posten die meisten Minister. Lega und Forza Italia erhielten je fünf.

Verteidigungsminister wird der Fratelli-Mitbegründer Guido Crosetto, der zuvor wegen möglicher Interessenskonflikte als Unternehmer in der Rüstungsbranche in der Kritik stand. Am Freitag erklärte er, die Leitungsrolle bei jedem privaten Unternehmen bereits abgelegt zu haben.

Verabschiedung am Sonntag: Regierung von Mario Draghi muss von der politischen Bühne weichen

Der Vereidigung am Samstag folgt am Sonntag die erste Sitzung des Ministerrates an, die gleichzeitig ein Abschied sein wird: Dann heißt es auch "Ciao" für die Regierung von Mario Draghi, die Ende Juli in der Regierungskrise zu Fall kam. Der Wechsel findet im Palazzo Chigi statt. Am Freitag verabschiedete sich der frühere Chef der Europäischen Zentralbank noch auf europäischer Bühne in Brüssel: "Italien ist ein starkes Land", sagte der 75-Jährige. Ob sich die neue Regierung unter Meloni in dieser Stärke behaupten kann, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. (dpa, AZ)