Iran und Europa: Die Diplomaten müssen ein Kunststück vollbringen
Der Konflikt zwischen Teheran und der EU spitzt sich zu. Doch mit einem Abbruch der Beziehungen ist niemandem gedient.
Die iranische Regierung droht der EU mit Konsequenzen, weil sich europäische Politiker auf die Seite der Protestbewegung stellen, die seit fast zwei Monaten gegen die Islamische Regierung demonstriert. Weitere Eskalationen der iranisch-europäischen Spannungen sind unausweichlich, denn keine der beiden Seiten kann und will das Verhalten der jeweils anderen hinnehmen. Aus Sicht von Teheran sind die Solidaritätsbekundungen der EU mit den Demonstranten klare Beweise dafür, dass die Unruhen vom feindlichen Ausland gesteuert werden. Doch so lange Teheran auf die Demonstranten schießen lässt, werden europäische Regierungen den Druck auf den Iran weiter erhöhen müssen.
Iran braucht den Abbau westlicher Sanktionen
Alle Gesprächskanäle zu verschließen, wäre jedoch kurzsichtig, denn es gibt weiterhin gemeinsame Interessen, etwa an einem neuen Atomdeal. Die iranische Führung tut zwar so, als brauche sie den Westen nicht. Doch sie weiß zugleich, dass nur ein Abbau der westlichen Sanktionen die Dauerkrise im Iran beenden kann. Diplomaten und Politiker beider Seiten müssen in den kommenden Monaten das Kunststück fertigbringen, einen Abbruch des Verhandlungsprozesses zu vermeiden. Das ist weder einfach noch angenehm. Doch die Alternative wäre wesentlich schlimmer.
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Ich finde es immer wieder interessant, wie und mit welcher Intensität versucht wird, eine Abhängigkeit bzw. Verbundenheit oder unabdingbare Notwendigkeit zwischen dem Iran und der EU herzustellen. Nichts und niemand rechtfertigt eine Beibehaltung bzw. Intensivierung positiver Aspekte der EU mit dem Iran. Als Begründung muss man nur objektive Berichterstattung verwerten, dann wird die Absicht bzw. Unverrückbarkeit der derzeitigen Führer im Iran sichtbar. Grundsätzliche Missachtung der Menschenrechte bis hin zu einem momentan ergangenen Todesurteil gegenüber freiheitssuchenden Bewohnern sprechen eine eindeutige Sprache.
Der Fehler war es, 2015 den Atomdeal mit dem Iran abzuschließen. Alle, die das schon damals als Irre bezeichnet haben, wurden flugs zu Rechten erklärt und kaum war die Tinte unter dem Vertrag trocken, tingelnde Siegmar Gabriel, damals Wirtschaftsminister, nach Teheran, um Deals einzufädeln.
Und unser wunderbarer Präsident gratulierte dann hochoffiziell in unser aller Namen zum Jubiläum der islamischen Revolution. Es war mal wieder die glorreiche Außenpolitik der SPD, hochmoralisch aufgeladen, die so kurzsichtig war, dass man heute schon wieder an die Wand knallt. Heute hat der Iran mindestens die Fähigkeit, die Bombe in allerkürzester Zeit zu bauen. Der Bevölkerung im Iran geht es heute noch schlechter als 2015.
Und unsere Außenministerin poltert über das diplomatische Parket, dass Melnyk wirkt, als hätte er Kreide gefressen. Anstatt da wenigstens mal die Spannung raus zu nehmen, dreht Scholz die Schraube noch heftiger. Nur das er außer Geplapper nichts anzubieten hat. Deutschland hat die große Klappe, aber keine Mittel, diesem diplomatischen Schaum vorm Mund auch nur im geringsten faktischen Nachdruck zu verleihen. Und schon zeigen die Mullahs, was sie von unserem Land halten. Muss Habeck eigentlich noch mal wegen Gas oder Öl nach Teheran? Das wäre dann wirklich einer der größeren Witze unserer Regierung genannten Dilettantentruppe.