Mali: Steht der Einsatz der Bundeswehr in Mali vor dem Aus?

Die Franzosen sind raus, die Briten wollen raus – soll jetzt auch die Bundeswehr Mali verlassen? Die von Frankreich zusammen mit Kanada und weiteren EU-Mitgliedern im Jahr 2013 gestartete Anti-Terror-Einsatz „Barkhane“ in dem Krisenland in Nordwest-Afrika wurde im August 2022 beendet. Sie gilt als gescheitert, denn anfängliche Erfolge im Kampf gegen die gut ausgerüsteten Milizen der Terrorgruppe Islamischer Staat in der Sahelzone (ISGS) erwiesen sich als wenig nachhaltig. Auch die EU-Ausbildungsmission für malische Streit- und Sicherheitskräfte EUTM sowie die UN-Friedensmission Minusma stehen längst auf der Kippe – an beiden Einsätzen ist die Bundeswehr beteiligt. Die Frage ist allerdings wie lange noch.

Umstritten ist die Beteiligung der Bundeswehr mit aktuell rund 1200 Männern und Frauen in der deutschen Politik schon seit sie 2014 begann. Doch nach der Intervention russischer Militärs und Einheiten der berüchtigten Söldner-Truppe Wagner sowie dem Abzug des militärisch und logistisch mit Abstand am schlagkräftigsten Kontingents der früheren Kolonialmacht Frankreich mehren sich die Forderungen, die deutschen Soldaten und Soldatinnen abzuziehen. Zumal die malische Regierung die Arbeit ausländischen Militärs zunehmend erschwert, Kritiker sagen sabotiert.

Die Bundesregierung dementiert Berichte, dass ein Abzug beschlossene Sache sei

Mitte dieser Woche meldete die Nachrichtenagentur afp, dass sich die Bundesregierung bereits auf einen Abzug im nächsten Jahr verständigt habe. Der Bericht wurde jedoch am Mittwochabend sowohl vom Auswärtigen Amt als auch vom Verteidigungsministerium dementiert. Es sei dazu noch keine Entscheidung gefallen, hieß es. Als sicher gilt jedoch, dass die Ministerien Pläne für einen koordinierten, schrittweisen Abzug erarbeitet haben. Eine chaotische Flucht wie aus Afghanistan soll sich nicht wiederholen.

Die Lage in Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern gilt humanitär, wirtschaftlich und politisch als äußerst instabil. Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), deren Hauptsitz sich in der malischen Hauptstadt Bamako befindet, spricht von einer sich „stetig verschlechternden Sicherheitslage“. Daran habe auch die „russische Militärintervention“ nichts geändert. Im Gegenteil: „Nachdem bei Aktionen der Wagner-Söldner und der malischen Armee auch Zivilisten getötet wurden, sind die Dschihadisten wieder auf dem Vormarsch“, sagte Laessing per Telefon aus Bamako unserer Redaktion. Allerdings machten im Land Gerüchte die Runde, dass auch die Russen Mali verlassen wollen. Im Dezember laufe der auf ein Jahr befristete Vertrag zwischen Moskau und Bamako aus, der die Präsenz der Russen regelt. Laessing: „Moskau macht nichts umsonst. Die malische Regierung hat aber Zahlungsschwierigkeiten. Der Wunsch des Kremls, am Ertrag des Abbaus von Gold beteiligt zu werden, stößt in Bamako auf Vorbehalte.“ Zudem sei Russland natürlich durch das militärische Desaster im Ukraine-Krieg unter Druck.

Ein Abzug der Bundeswehr aus Mali wäre ein Triumph für Putin

Laessing hofft auch angesichts dieser Entwicklung, dass Deutschland nicht vorschnell entscheidet, die Mission zu beenden. Dies würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Triumph ermöglichen. Viele Malier würden hoffen, dass die Deutschen bleiben, dafür müsse die Regierung in Bamako aber auch etwas tun. „Eines der Hauptprobleme für die Bundeswehr ist, dass die Regierung in Bamako seit dem 11. Oktober keine Aufklärung mit Drohnen mehr genehmigt. Ohne ein verlässliches Lagebild wird es auf Dauer aber nicht gehen.“

An eine Wendung zum Positiven der Auslandsmission in Mali glaubt der Experte für Außenpolitik der Union, Roderich Kieswetter (CDU), nicht mehr. „Wir sollten abziehen“, sagte der Sicherheitspolitiker unserer Redaktion. Nach seiner Einschätzung seien die Ziele des derzeit „gefährlichsten Einsatzes der Bundeswehr“ in Mali nicht mehr erreichbar. „Eine nachhaltige Lösung für die Luftnahunterstützung wurde nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber nicht gefunden.“ Auch mangele es an der „Bereitschaft Malis“, die „internationale Präsenz zu akzeptieren“.

In der Union gibt es jedoch auch ganz andere Stimmen: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sprach sich am Donnerstag gegen einen Rückzug der Bundeswehr aus. „Es steht zu befürchten, dass andere Staaten dem Beispiel der Bundesregierung folgen und Minusma seinem Auftrag dann nur noch schwer nachkommen kann“, sagte der CDU-Politiker. Auch Laessing ist davon überzeugt, dass das deutsche Kontingent „die letzte Bastion“ für die Mission ist.

Kiesewetter hingegen plädiert dafür, nach einem Abzug „Ansätze zu finden, wie wir zur Stabilität in der Sahelzone beitragen können“. Dazu gehöre „sicher auch in Zukunft eine militärische Komponente“. Ohne die militärischen Fähigkeiten Frankreichs sei das derzeit kaum möglich. Doch das muss nicht das letzte Wort sein: Für die Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer über mehrere Staatsgrenzen erstreckt und als Rückzugsgebiet für verschiedene Milizengruppen gilt, hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine neue Strategie im Anti-Terror-Kampf angekündigt. Paris will auf befristete Militär-Missionen setzen, die auf einer breiten Partnerschaft beruhen. Rund 3000 französische Soldaten sind auch nach dem Auslaufen der „Barkhane“-Mission in Niger, Tschad und Burkina Faso stationiert. Doch auch diese Staaten blicken, wie zuvor Mali, teils mit großem Misstrauen auf das französische Engagement.