Generaldebatte: Wortbruch im Wunderland: Scholz und Merz fetzen sich wieder

Vorhang auf für das zweite Rededuell Kanzler gegen Oppositionsführer. Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich bei der Generaldebatte im Bundestag ordentlich beharkt. Es war die Neuauflage des Aufeinandertreffens von Anfang September im Plenarsaal des Reichstages. Merz hatte am Mittwoch den ersten Aufschlag, so will es die Tradition. Der CDU-Chef setzte wieder auf sein bewährtes Stilmittel, Kritik und Anwürfe mit den beiden Worten „Herr Bundeskanzler“ einzuleiten. Kostprobe: „Herr Bundeskanzler, Sie hatten die Chance, dieses Land zum Positiven zu verändern. Sie haben diese Chance nicht genutzt.“

Der Oppositionsführer, das ist der Tenor seiner Rede, wirft Scholz vor, die selbst ausgerufene Zeitenwende zu vergeigen. Statt den Schock über den russischen Einmarsch in die Ukraine zu nutzen und Deutschland grundlegend zu modernisieren, herrscht Klein-Klein und gesetzgeberisches Stückwerk. So stellt sich die Lage in Merz‘ Augen dar. Und dann zählt er auf: Rentner und Studenten in den ersten Energie-Entlastungspakten vergessen, Strom- und Gaspreisbremse mit wackeligem Beginn, Gewinnabschöpfung bei Energieversorgern juristisch angreifbar. „Sie können es vielleicht nicht besser“, sagte Merz mitleidig.

Merz kritisiert Scholz: Bislang kaum Geld aus Sondervermögen an Bundeswehr geflossen

Den Hauptteil seiner Rede nimmt die angekündigte Ertüchtigung der Bundeswehr ein, die bisher stecken geblieben ist wie der russische Vormarsch in der Ukraine. Statt zu wachsen, sinkt der Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr um 300 Millionen Euro, aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist bislang kaum Geld für die Streitkräfte abgeflossen. „Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen, es ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und der Bundeswehr“, beklagte der Oppositionschef, der selbst gerne Bundeskanzler wäre. Da waren sie wieder, die zwei Worte, die Scholz reizen sollen.

Als der Kanzler am Rednerpult zur Erwiderung ansetzt, schwenkt er um in das Literarische. „Als ich Ihnen zugehört habe, musste ich an Alice im Wunderland denken“, ätzte Scholz. Dort, so der Sozialdemokrat, befänden sich CDU und CSU. Oben und unten verkehrt, die Gesetzmäßigkeiten der echten Welt außer Kraft gesetzt. „Was zunächst logisch klingt, ist in Wahrheit blanker Unsinn“, donnerte der Regierungschef. Jetzt war es an ihm, die Leistungen seiner Ampel-Koalition in das Schaufenster zu stellen: Gasspeicher bis zum Anschlag gefüllt, Flüssiggasterminals in Rekordzeit gebaut, drei Rettungspakete gegen die Explosion der Energiepreise geschnürt, Steuerentlastungen durch den Abbau der kalten Progression in Milliardenhöhe, enorme Subventionen für Strom und Gas. „Sie reden von Entlastungen, aber stimmen dagegen. Wir setzen Entlastungen um“, sagte Scholz.

Für Bundeskanzler Scholz gehört die Union in die Opposition

Ein verlässlicher Pfeil in seinem Köcher ist der Verweis auf die Epoche Merkel, in der CDU und CSU 16 Jahre lang die Geschicke der Nation lenkten. „Die Partei des Weiter-so sitzt jetzt in der Opposition und da gehört sie auch hin“, rief der Kanzler unter lautem Beifall der Ampel-Abgeordneten den Unions-Reihen zu. Er verschwieg dabei, dass seine SPD während zwölf der 16 Jahre an der Regierung beteiligt war.

Nach ihrem Schlagabtausch mussten sich beide Duellanten die Rede einer echten Alice anhören. Alice Weidel ist Co-Vorsitzende der AfD und Co-Fraktionschefin in Personalunion. Die 43-Jährige, das wird unmissverständlich deutlich, sieht Deutschland nicht als Wunderland, sondern als eine dysfunktionale Bananenrepublik. „Zwölf Monate Ampel, das sind zwölf Monate mutwillige Zerstörung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes“, schimpfte sie. Weidel prangerte genüsslich an, dass sich die Regierung 10.000 neue Stellen genehmigte und das Kanzleramt für 800 Millionen Euro erweitert – mit einer zweiten Wohnung für den Kanzler. Die AfD-Frau erklärte die Energiewende für ein scheiterndes Experiment und kritisierte, dass über ein Jahr nach der verheerenden Flut im Ahrtal die Menschen dort noch immer auf den Trümmern ihrer Existenz hocken. „Hören Sie auf, die Bürger auszunehmen, anzulügen und für dumm zu verkaufen“, schloss Weidel ihre Rede. Sowohl Scholz als auch Merz waren sich einig, dass die AfD in einem Paralleluniversum lebt.