Iran: Iran richtet erstmals seit Beginn von Protesten Demonstrant hin

Die Botschaft war klar und wurde gehört. Am Montag rief die mächtige iranische Revolutionsgarde die Justiz des Landes auf, schnell und entschlossen alle Angeklagten abzuurteilen, die wegen Verbrechen gegen die Nation und den Islam vor Gericht stehen. Drei Tage später wurde am Donnerstag der 23-jährige Mohsen Schekari zum Galgen geführt, weil er an den Protesten gegen die Islamische Republik teilgenommen hatte. Die erste Hinrichtung eines Mitglieds der Protestbewegung und weitere Todesurteile sollen die Demonstranten einschüchtern. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Die Regime-Gegner könnten noch wütender werden.

Schekari war nach offiziellen Angaben am 25. September in Teheran festgenommen worden, kurz nach Beginn der landesweiten Proteste, die sich am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in der Gewalt der Religionspolizei am 16. September entzündeten. Schekari soll mit seinem Motorrad eine Straße blockiert und einen Polizisten mit einem Messer angegriffen haben.

Eltern von Mohsen Schekari wussten nichts von der Hinrichtung

Am 1. November fand der erste und einzige Verhandlungstag im Prozess gegen den jungen Mann statt, wie der iranische Journalist Omid Rezaee auf Twitter berichtete; am 29. November fiel das Todesurteil: Schekari habe „Krieg gegen Gott“ geführt – der Begriff wird zur Verurteilung von Gegnern der Islamischen Republik benutzt. Gut eine Woche später wurde Schekari gehenkt. Selbst für die Scharfrichter der iranischen Justiz ist das ungewöhnlich schnell. Schekaris Familie wusste nach Angaben von Aktivisten nichts von der Hinrichtung: Sie wartete noch auf die Entscheidung über einen Einspruch gegen das Todesurteil.

Nach einer Zählung von Amnesty International sind seit September außer Schekari 20 weitere Demonstranten zum Tode verurteilt worden. Ziel sei es, in der Öffentlichkeit Angst zu verbreiten. 

Unter Präsident Ebrahim Raisi, der im Sommer 2021 ins Amt kam, steigt die Zahl der Exekutionen im Iran steil an. Menschenrechtler beziffern die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr auf mehr als 500, nach 333 im vergangenen Jahr. Doch die Forderung der Revolutionsgarde nach Schnellverfahren gegen Demonstranten und Äußerungen von Spitzenpolitikern zeigen, dass die Hinrichtung von Schekari ein politisches Signal an die Protestbewegung ist. 

Protestbewegung im Iran will sich nicht einschüchtern lassen

Iranische Regimegegner riefen den Westen auf, den Iran nach dem Tod von Schekari mit neuen Sanktionen zu bestrafen. Die Hinrichtung müsse „auf internationaler Ebene rasche und praktische Konsequenzen“ für das Regime haben, forderte Mahmood Amiry-Moghaddam, Chef der Exil-Organisation Iran Human Rights. 

Vertreter der Protestbewegung erklärten, sie würden sich nicht einschüchtern lassen. Hossein Ronaghi, ein Menschenrechtler und Blogger, kommentierte, der Tod eines Demonstranten sei wie der Tod „von uns allen“. Er will sich nicht vom Protest abbringen lassen: „Könnt ihr Galgen für uns alle bauen?“