Gesundheit: Bayern fordert Lauterbach zu umfassender Pflegereform für 2023 auf

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, als Konsequenz aus den Problemen in der Corona-Pandemie die Pflege in den Mittelpunkt der geplanten Gesundheitsreformen zu stellen. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach muss das Jahr 2023 zum Jahr der Pflegereform machen“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion.

Holetschek: Korrekturen am bestehenden Pflege-System reichen nicht

„Corona hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, an welchen Stellen das System robuster werden muss“, betonte Holetschek. „Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lehren aus der Pandemie zieht und 2023 mutige Reformen auf den Weg bringt, die das Gesundheits- und Pflegesystem ernsthaft auf bessere Füße stellen“, forderte der bayerische Minister. „Korrekturen und Ergänzungen am bestehenden System sind nicht ausreichend“, betonte er.

„Erforderlich ist eine konsequente Ausrichtung des Systems an den Pflegebedürftigen und den Pflegenden“, sagte Holetschek. „Die pflegerische Versorgung ist eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit“, betonte der CSU-Minister. „Der demographische Wandel fordert maßgebliche nachhaltige Schritte“, mahnte Holetschek. „Wir müssen Pflegekräfte halten und viele zusätzliche Pflegekräfte gewinnen“, betonte er. 

CSU-Minister Holetschek fordert mehr Geld für Pflege

„Attraktive Arbeitsbedingungen gibt es nachhaltig nur in einem solide finanzierten System“, sagte Holetschek. „Gleichzeitig müssen pflegende Angehörige noch besser unterstützt und entlastet werden“, forderte der CSU-Politiker. All dies brauche mehr finanzielle Mittel, forderte Holetschek „Klar ist, die erforderlichen Reformen kosten Geld – wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, was uns die pflegerische Versorgung wert ist“, betonte der Minister.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im neuen Jahr ein großes Gesetz zur Pflegefinanzierung angehen. Im Blick steht auch die Dynamisierung vieler Leistungen, wie es aus dem Ministerium hieß. Denn derzeit fresse die Inflation die Pflegesätze quasi auf. 

Pflege: Heimbewohner leiden unter Kostenanstieg

Zu schaffen machen Kostensprünge auch vielen Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen. Sie bekommen zur Entlastung seit Anfang 2022 neben den Zahlungen der Pflegekasse schon einen Zuschlag, der mit längerem Heimaufenthalt steigt. Doch selbst zu zahlende Anteile gingen zuletzt weiter hoch und wurden damit nur teilweise abgefedert, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten für die reine Pflege trägt. Im Heim kommen auch noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen hinzu.

Patientenschützer fordern mehr Hilfe für Pflege zu Hause

Patientenschützer dringen auf ein rasches Anheben der regulären Unterstützung für Pflegebedürftige, die zu Hause betreut werden. "Die Betroffenen und ihre Angehörigen gehen finanziell unter, aber die Bundesregierung schaut nur zu", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Auch im abgelaufenen Jahr sei das Pflegegeld nicht angepasst worden. Insgesamt könnte die Zahl der Pflegebedürftigen laut einer Analyse allein in dieser Bundestagswahlperiode um eine halbe Million steigen. 

Patientenschützer Brysch forderte: "Es braucht jetzt eine Anhebung der Pflegegeldleistung um einmalig 25 Prozent. Ebenso ist eine verbindliche jährliche Dynamisierung notwendig." Die Not der Pflegebedürftigen daheim sei "noch nie so groß wie heute" gewesen. Trotz einer Zusage im Koalitionsvertrag hätten die 4,2 Millionen zu Hause gepflegten Menschen auch 2022 wie in den letzten fünf Jahren keinen Cent mehr erhalten. Dabei seien die Lebenshaltungskosten seit der vorerst letzten Erhöhung des Pflegegelds 2017 explodiert.

SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft." Es wird von der Pflegekasse als Unterstützung an Pflegebedürftige überwiesen, die nicht in Einrichtungen betreut werden. Sie können es frei verwenden, etwa für Betreuungspersonen. Je nach Pflegegrad liegt es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zwischen 316 und 901 Euro im Monat. (mit dpa)