Wahlrecht: Wahlrechtsreform: Diese bayerischen Politiker wären nicht mehr im Bundestag

Wahlrecht

19.01.2023

Wahlrechtsreform: Diese bayerischen Politiker wären nicht mehr im Bundestag

Der Bundestag ist so groß wie nie. Zu groß, da sind sich alle Parteien einig. Doch die geplante Wahlrechtsreform hätte gravierende Folgen für Bayern.

Der Bundestag soll kleiner werden, das findet selbst die Union. Und doch lehnt sie die Vorschläge der Ampel-Koalition, die Herzkammer der deutschen Politik wieder auf Normalgröße zu bringen, ein ums andere Mal ab. Das liegt daran, dass vor allem die CSU massiv an Abgeordneten einbüßen würde. Denn die geplante Reform der Regierung sieht vor, dass es keine Überhangmandate mehr geben soll. Sie entstehen dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses zustehen. Weil aber alle Gewinner eines Direktmandats in den Bundestag einziehen, bekommen zum Ausgleich die anderen Parteien anteilig ebenfalls Plätze dazu.

Diese Regelung nützt bislang vor allem den Christsozialen. Schauen wir nach Bayern: Hier gewann die CSU bei der letzten Bundestagswahl 45 der 46 Wahlkreise direkt. Nach ihrem Zweitstimmenergebnis hätten ihr jedoch nur 34 Sitze zugestanden. Doch dank der Überhangs-Regelung durften auch die elf weiteren Direktmandats-Gewinner als Abgeordnete nach Berlin.

Kleinerer Bundestag: Volker Ullrich von der CSU wäre nicht mehr vertreten

Gäbe es die Sonderregelung nicht mehr, müssten also elf direkt gewählte CSU-Abgeordnete auf ihren Platz im Bundestag verzichten - und zwar die elf mit den schlechtesten Wahlkreis-Ergebnissen. Bei der letzten Wahl hätte das ein paar prominente Köpfe betroffen, etwa den Augsburger CSU-Mann Volker Ullrich. Er holte im Wahlkreis Augsburg-Stadt das Direktmandat. Weil aber die Kandidatinnen der Grünen und der SPD, Claudia Roth und Ulrike Bahr, ebenfalls stark abschnitten, brachte es Ullrich nur auf ein für CSU-Verhältnisse vergleichsweise schwaches Ergebnis von 28,1 Prozent der Erststimmen. Das ist keine Besonderheit von Augsburg, in den gesellschaftlich sehr bunten Städten sind die Mandate traditionell besonders umkämpft.

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Video: dpa

Ebenso raus wäre Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der in Passau "nur" 30,7 Prozent holte. Auch Stefan Pilsinger, in der Corona-Pandemie gern zitierter CSU-Gesundheitsexperte, hätte es mit seinen 27 Prozent im Wahlkreis München West/Mitte nicht nach Berlin geschafft, ebenso wenig wie Wolfgang Stefinger (München-Ost), der gerade in ganz Deutschland gefeiert wird, weil er für ein Novum im Bundestag sorgte, indem er seine Liebesbeziehung zum CDUler Sepp Müller öffentlich machte. Auch Mechthilde Wittman, CSU-Vertreterin für das Oberallgäu und Lebensgefährtin von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, hätte den Einzug verpasst.

Union spricht sich gegen Wahlrechtsreform aus

Das hätte auch Folgen für die elf Wahlkreise der Entmachteten. Augsburg, das Oberallgäu oder etwa Passau wären dann nicht mehr mit einem direkt gewählten Vertreter in Berlin. Die CSU hält die geplante Reform deswegen sogar für "verfassungswidrig", wie Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag auf Twitter schrieb. "Der Vorschlag zur Wahlrechtsreform ist rein politisch motiviert. Die Ampel will Bayern im Bund schwächen. Wenn direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird, schadet das der Demokratie", wetterte Söder in seinem Beitrag.

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Tatsächlich wäre der Bundestag nach der geplanten Reform deutlich weniger bayerisch geprägt. Sieht man sich die Auswertungen des Bundeswahlleiters zur Abstimmung 2021 genauer an, stellt man fest, dass es insgesamt 24 bayerische Abgeordnete nicht mehr ins Parlament schaffen würden. Elf eben von der CSU, 13 von anderen Parteien. Stärker betroffen wären noch Baden-Württemberg mit 25 und Nordrhein-Westfalen mit 28 Sitzen weniger.

Auch andere Bundesländer wären von der Wahlrechtsreform betroffen

Es stimmt also nicht, dass nur Bayern und die CSU hart getroffen würden. Von der Regelung der Überhang- und Ausgleichsmandate profitieren alle großen Parteien im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2021 gab es davon 138. Auf die Union entfielen 41 Zusatzmandate, auf die SPD 36, auf die Grünen 24, auf die FDP 16, auf die AfD 14, auf die Linke sieben. Aber ja, die Union würde besonders bluten.

CDU und CSU haben deshalb am Dienstag angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, sollte der derzeitige Entwurf Gesetz werden. Man sei aber bereit zu Gesprächen über Alternativlösungen. Er rechne damit, dass es in der laufenden Woche Gespräche der Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag. Dass etwas geschehen muss, steht fest: Mit 736 statt der regulären 598 Sitze ist der Bundestag in dieser Legislaturperiode so groß wie nie.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonWolfgang L.

21.01.2023

Die Union schlägt nun im Gegenzug vor, die Wahlkreise zu reduzieren (was grundsätzlich vernünftig ist) und bis zu 15 Überhangmandate nicht mehr auszugleichen ( was die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zu Gunsten der Union, insbesondere der CSU verändern würde). Gerade unverschämt ist allerdings der Vorschlag, die sog. Grundmandatsklausel von 3 auf 5 direkt gewonnene Wahlkreise anzuheben. Von dieser Klausel hatten bisher die Linken und Grünen profitiert, die trotz Verfehlen der 5%-Hürde in den Bundestag einziehen konnten. Mehr als drei Direktmandate haben die Linken allerdings noch nie gewonnen, wodurch die Grundmandatsklausel zukünftig nur noch die CSU absichern würde, die die 5%-Hürde im Bundestag zuletzt auch nur noch knapp übersprungen hat..
Ich zweifle langsam an der demokratischen Haltung der Unionsparteien: Veränderungen des Wahlrechts wird nur zugestimmt, wenn sie davon einseitig profitieren. Alles andere wird als verfassungswidrig und als Vorgehen eines Schurkenstaats verleumdet. Der Wähler sollte sich von diesen Leuten nicht für dumm verkaufen lassen.

VonFranz Wildegger

21.01.2023

Wolfgang L. schauen Sie auch manchmal in den Spiegel rein?
Macht die Ampel nicht das Gleiche wie die Union, nur auf ihren eigenen Vorteil zu schauen und dazu die entsprechenden Vorschläge zur "Wahlrechts-Reform" (die unbedingt notwendig ist) machen, oder?

Wie ich schon mal geschrieben habe, es "müssen" künftig "unbedingt" weniger Abgeordnete in den Regierungen sitzen!
Ja und ich bin dafür (das habe ich auch schon vorgeschlagen) dass die Wahlkreise vergrößert werden, um so schon künftig weniger Abgeordnete zu erhalten, bzw. zu bekommen!

Aber was bitte, können da jetzt die einzelnen "CSU-Wahlkreis-Kandidaten" dafür, dass sie "mehrheitlich vom Volk" als von Bürgern von Bayern (die gar keine echten Bayern sein müssen) im Gegensatz zu den SPD - FDP - Grünen und sonstigen Parteien, immer die größte Unterstützung durch die Wähler bekommen und das "trotz Maskenskandalen" (das ich aufs Äußerste verurteile!) man kann es wohl kaum fassen, oder?

Oder wissen die "dummen Bayern" vielleicht das alte Sprichwort: Es kommt selten etwas Besseres nach!
Siehe dazu in Deutschland zuvor die Groko und jetzt die Ampel, ist da vielleicht irgendetwas etwas besser geworden, NEIN.
Dass es die Ampel-Regierung überhaupt gibt, lag doch nur am "falschen Kanzler-Kandidaten" der Union mit Armin Laschet und an gar "nichts" Anderem! Ich will meine Gedanken gar nicht mehr weiter preisgeben, denn das würden Sie und andere Gleichgesinnte, sowieso "nicht" kapieren!
Darüber dürfen Sie gerne mal wieder nachdenken, Sie wissen mein Standart-Satz.

Schönen Abend noch allen
und beim Bundesliga-Spiel Köln gegen Werder steht es in der Halbzeit 5 : 1 das hätten wohl fast alle Fußball-Versteher, so wohl auch nicht voraus gesehen, oder?

VonFranz Wildegger

18.01.2023

Hallo Herr @Helmut Eimiller,
leider muss ich sagen, dass da die Verantwortlichen der CSU , jetzt eben Markus Söder, daran schon ein "gehöriges Maß" an Fehlern nachzuweisen ist.

>>Klar, für die CSU-Spitze wird es dann bedeutend härter, wenn ein schlechtes Zweitstimmenergebnis dann tatsächlich den Verlust von Abgeordnetensitzen und nicht nur Bedeutungsverlust bedeutet.<<

Warum und weshalb begreifen die CSU-Granden, (und das eben schon immer nicht) dass eine reine Regional-Partei, eben ein Anhängsel der CDU ist und bleibt und deshalb "leider" nur immer wieder nur bemitleidet werden kann, weil sie es nicht wagen, endlich eine "eigenständige" auf ganz Deutschland bezogene Partei sein wollen.

Warum hat in dieser Partei da seit Jahren, niemand den Mut sich auf ganz Deutschland auszudehnen, wenn jetzt auch schon der Prozent-Anteil der Stimmen, Bundesweit berücksichtigt wird?

Soll doch die CDU auch in Bayern einrücken, die Stimmen die da der CSU in Bayern dann verloren gehen, holen sie in den anderen Bundesländern locker wieder rein und nehmen eben auch dort auch der CDU im umgekehrten Fall Stimmen ab. Ich bin überzeugt davon, dass dieses getrennt gehen, aber hinterher dann "vereint" zuschlagen, weit mehr Gesamt-Stimmen für die Union erbringen würde!
Der immer schon und jetzige Weg ist für mich nicht nachvollziehbar, nämlich als "regionale CSU-Anhängsel-Partei" einer Bundes-Partei CDU auf Gedeih und Verderb zu verbleiben!

In einem anderen Forum, habe ich dies in "Markus-Söder Diskussionen" schon des Öfteren angeprangert, da fehlt ihm scheinbar dazu der Mut, ich an seiner Stelle hätte ihn!

VonGeorg Kr.

18.01.2023

". . . da fehlt ihm scheinbar dazu der Mut . . ."

Sie sollten den Margus nicht überfordern.

Als Strauß einst die wildesten Drohung bezgl. einer Ausdehnung der CSU (Kreuther Trennungsbeschluss) auf ganz Deutschland verkündete und Kohl daraufhin die CDU in Bayern einmarschieren lassen wollte, ging der feige CSU-Übervater ganz schnell in die Knie . . .

VonHelmut E.

18.01.2023

Da der Zweitstimmenanteil auch bislang für die Sitzverteilung im Bundestag maßgeblich war, verstehe ich nicht so ganz, warum der Bundestag durch eine Reduzierung auf Normalmaß dann künftig weniger bayerisch sein soll. Sind dann zum Beispiel 95 (bayerische Abgeordnete) von 598 so bedeutend anders als jetzt 117 von 736? (Früher gab es in der Tabelle der Fußball-Bundesliga bei den Toren auch die Rechnung mit Quotienten.)
Klar, für die CSU-Spitze wird es dann bedeutend härter, wenn ein schlechtes Zweitstimmenergebnis dann tatsächlich den Verlust von Abgeordnetensitzen und nicht nur Bedeutungsverlust bedeutet.
(@ Georg Kr.: Bei der BTW 2021 kam es zu 11 Überhangmandaten der CSU. Die Ausgleichsmandate dafür erhielten die anderen Parteien, nicht die CSU. – vgl. „Was ist die Zweitstimme?“ unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1248833/umfrage/ergebnis-der-bundestagswahl-2021/)

VonGeorg Kr.

18.01.2023

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1248833/umfrage/ergebnis-der-bundestagswahl-2021/)

Danach erhielt die CSU 8 Überhangmandate und 3 Ausgleichsmandate, oder?

VonHelmut E.

18.01.2023

Herr Kr., ich habe es nochmals gelesen und verstehe jetzt, worauf Sie Bezug nehmen. Der Text zur Statistik ist tatsächlich irreführend. (Nach der „verkorksten“ Wahlrechtsreform waren von den 11 „drohenden“ Überhangmandaten 8 auszugleichen. Die Dringlichkeit einer Wahlrechtsreform beweist z. B. auch, dass bei 137 Stimmen mehr für den Kandidaten der Grünen im Wahlkreis München-Mitte der jetzige Bundestag um 17 Abgeordnete kleiner und die Belastung des Staatshaushalts um 35 Mio. Euro geringer wäre. – vgl. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bundestag-wahlrechtsreform-csu-100.html)

VonFranz Wildegger

18.01.2023

Nachtrag zu meinem zuvor abgegebenen Beitrag,
als Erstes müssen die Wahlkreise vergrößert und angepasst werden und das nicht nur in Bayern!
Somit verkleinert sich die Abgeordneten-Zahl schon mal von selbst und die Überhangs-Mandate "müssen" vollkommen abgeschafft werden.
Je nach Zweitstimmen-Anteil, kommen eben dann entsprechend die Volksvertreter der einzelnen Parteien, mit den höchsten Stimmenanteilen in den Bundestag, oder in die Landtags-Parlamente.

Hier muss einfach zum Wohle des Volkes mit scharfem Schwert dazwischen gehauen werden, um so durch die Kosten für uns "alle" zu senken um das "Gejaule" zu beenden!

VonGeorg Kr.

18.01.2023

"Wenn direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird, schadet das der Demokratie", wetterte Söder"

Das Gejaule der CSU wegen etwaiger nicht berücksichtigter "gewonnener" Direktmandate ist völlig unangebracht. Was ist ein Direktmandat wert, das evtl. mit 34% gegen 66% auf andere Bewerber "gewonnen" wurde?

Das Ampel-Modell ist absolut schlüssig und würde einer Prüfung durch das Verfassungsgericht standhalten.

VonPeter P.

18.01.2023

>> Was ist ein Direktmandat wert, das evtl. mit 34% gegen 66% auf andere Bewerber "gewonnen" wurde? <<

Das ist ein bayerisches Premium-Ergebnis, was für den Bundestag qualifiziert!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-sind-die-gewinner-der-berliner-direktmandate-fur-den-bundestag-6597085.html

>> Michael Müller (SPD), bisheriger Regierender Bürgermeister von Berlin, ist in seinem Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf mit 27,9 Prozent in den Bundestag eingezogen. <<

>> In Tempelhof-Schöneberg, wo drei auch über Berlin hinaus bekannte Kandidaten angetreten waren, hat Kevin Kühnert mit 27,1 Prozent das Direktmandat für die Sozialdemokraten geholt. <<

Für mich ist aktuell ganz offensichtlich, dass Linksextremisten mit dieser Wahlrechtsreform unsere Demokratie zerstören wollen. Im Grunde können wir da gleich Putin durchrollen lassen; das sind alles Typen die gerne den politischen Gegner als Nazi bezeichnen, aber selbst die größten national orientierten Sozialisten sind.

VonWolfgang B.

18.01.2023

Ich glaube wir sollten das dem Verfassungsgericht überlassen. So schlüssig ist das nicht. Gleiches System wie bisher, aber eine Verringerung der Wahlkreise - das wäre ein Modell mit Zukunftschancen.

VonGeorg Kr.

18.01.2023

@ WOLFGANG B.

"Gleiches System wie bisher, aber eine Verringerung der Wahlkreise"

Das würde unter Beibehaltung von Überhang- und Ausgleichsmandaten an der Ursache für die Aufblähung des Bundestages nicht viel ändern . . .

VonGeorg Kr.

18.01.2023

@ PETER P.

Der Anspruch einer Regionalpartei, die nur in einem Bundesland antritt und in 15 anderen nicht, zu entscheiden, wie alle zu wählen haben ist eine Dreistigkeit, die man von der CSU ja zur Genüge kennt.

Übrigens, wir haben im derzeitigen Bundestag zwar Rechts- aber keine Linksextremisten.

Dass Sie plötzlich ein Herz für Michael Müller und Kevin Kühnert haben verwundert etwas. Wobei ich davon ausgehe, dass beide auch über die Liste abgesichert waren . . .

VonWolfgang B.

18.01.2023

Ja - aber es wäre eine schnelle und ziemlich einfach umzusetzende Lösung und zumindest mal ein erster Schritt in Richtung 598 Sitze.. Bedeutet ja nicht, daß nicht noch weitere Schritte folgen können.

VonStefan K.

18.01.2023

Und dem Scheuer sein Andi wär´s jetzt nicht soooo tragisch, gibt wohl kaum einen, der mehr in den Sand gesetzt hat da oben als der....

VonJosef S.

18.01.2023

ich finde, der Dobrinth war noch effektiver, was das "in den Sand setzen" anbelangt !

VonFranz Wildegger

18.01.2023

Ich bin auch dafür,
dass eine Reform kommt und künftig weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen, auch wenn es die CSU am Meisten erwischt. Aber viele Schreiber und "Hetzer" übersehen wohl bewusst, dass "alle großen Parteien" bisher von den Überhangs-Mandaten profitiert haben, soviel Ehrlichkeit sollte zumindest bestehen, ist aber wohl Wunschdenken!
Aber das interessiert die CSU-Gegner und Söder-Gegner am Allerwenigsten, Hauptsache nur drauf auf das "Hass-Objekt CSU" Augen zu und durch.
Arme Menschen sind das kann ich dazu nur sagen!

VonGeorg Kr.

18.01.2023

@ FRANZ WILDEGGER

"Ich bin auch dafür,
dass eine Reform kommt und künftig weniger Abgeordnete im Bundestag sitzen, auch wenn es die CSU am Meisten erwischt."

Respekt!