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  3. Krieg in der Ukraine: Scholz wohl zu Leopard-Lieferungen bereit – unter Bedingungen

Krieg in der Ukraine
18.01.2023

Scholz wohl zu Leopard-Lieferungen bereit – unter Bedingungen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun doch einer Lieferung von Leopard-Panzern zustimmen, dafür aber Bedingungen haben.
Foto: Michael Kappeler, dpa (Archivbild)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben – allerdings nur unter Bedingungen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.

Auch die Bild-Zeitung meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.

Scholz: Deutschland werde bei Waffenlieferungen keine Alleingänge unternehmen

Das Kanzleramt wollte sich am Abend zu den Berichten nicht äußern. Scholz betont in der Debatte über Waffenlieferungen seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr aber stets, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen, sondern sich bei wichtigen Schritten immer mit den Partnern eng abstimmen - insbesondere mit den USA und Frankreich.

In den vergangenen Tagen hatte der Entscheidungsdruck auf Scholz deutlich zugenommen. An diesem Freitag beraten die westlichen Alliierten der Ukraine im rheinland-pfälzischen Ramstein über weitere Lieferungen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet davon ein Signal, dass es "mehr schwerere Waffen und mehr moderne Waffen" für die Ukraine gibt.

Weltweit verfügen 20 Länder über die modernen Leopard-2-Panzer, die in Deutschland produziert werden. Die Bundesregierung muss deshalb jede Weitergabe genehmigen - egal aus welchem Land. Das ist in der Regel in den Kaufverträgen festgeschrieben. Das heißt: Scholz sitzt am Hebel für die Lieferung. Der Leopard 2 gilt als einer der besten Kampfpanzer weltweit. Die Ukrainer wollen mit ihm gegnerischen Linien in dem zuletzt eher statischen Stellungskrieg durchbrechen. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

19.01.2023

Warum bedarf es überhaupt Waffen? Laut Medien ist doch die Ukraine so überaus erfolgreich und zerstört einen Panzer nach dem anderen. An allen Fronten schlagen die Ukrainer die Russen zurück, so laut Medien.

Oder ist das nur Propaganda und in Wirklichkeit ist alles anders?

19.01.2023

Sie stellen Behauptungen auf, die so nicht stimmen, und kritisieren sie dann als angebliche Propaganda. Das ist unredlich, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Die Ukrainer sind seit Wochen nicht mehr vorangekommen, die Russen dagegen haben in der Gegegend von Bachmut zuletzt Erfolge erzielt. Das ist überall zu lesen.
Die Ukraine braucht westliche Panzer, weil ihr die Panzer russischer Bauart, die bisher geliefert wurden, langsam ausgehen und weil eine russische Frühjahrsoffensive droht, die zurückgeschlagen werden muss.

19.01.2023

MICHAEL K. sie Können noch soviel Werbung für ihren Freund Putin machen wie sie wollen ich glaube ihnen nicht !!aber ein richtiger Patriot ist doch bei seinem geliebten Terroristen und nicht im warmen Nest wo im ja so schnell nicht passieren kann

19.01.2023

Herr Wolfgang S.
Ich weiß was ich lese über hohe Verluste der Russischen Armee, hohe Panzer Verluste über Panik in Russland. Es mag sein, Sie lesen diese Berichte anders wie ich aber bitte stellen Sie es nicht als Unwahrheit hin. Ob die Ukrainer jetzt seit Wochen nicht mehr vorangekommen sind ist doch in ihrer Behauptung, ich würde lügen nicht relevant, da die Forderung nach Panzer nicht erst seit ein paar Wochen besteht.

Sie schreiben von Offensive und zurückschlagen, Entschuldigung aber hier werden auf beiden Seiten Menschen zum Krieg gezwungen.
Und bevor Sie dies auch als Lüge abtun:
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/ukraine-kriegsdienstverweigerer-asyl-deutschland100.html

19.01.2023

Ich glaube, dass Kanzler Scholz mit seiner Haltung, Leos zu liefern und Leo-Lierfungen anderer Nationen erst zuzulassen, wenn auch die Amis Abrams liefern, mehr nukleares Eskalationspotential erzeugt als wenn D zusammen mit seinen europäischen Nachbarstaaten einfach liefern würde / bereits geliefert hätte (idealerweise etwas zeitversetzt). Die Amis werden es wohl nicht bei 14 Abrams belassen. Unter 100 fangen die vermutlich gar nicht erst an zu verladen.

19.01.2023

"wenn auch die Amis Abrams liefern, mehr nukleares Eskalationspotential"

Das Gegenteil halte ich für zutreffender. Die Amerikaner mit im Boot (meinetwegen inkl. 100 Abrams) würden die nukleare Eskalationsgefahr eher verringern, die bescheidenen Möglichkeiten der Europäer (bei einer Frontlänge über 1000 km!) den Krieg vor allem verlängern . . .

Eine andere wichtige Frage: Auf welche Forderungen aus der Ukraine haben wir uns nach den Kampfpanzern einzustellen? Kampf-Jets, Kriegsschiffe, Truppen, Flugverbotszone?

19.01.2023

@Georg Kr.: Jets - natürlich mit den Atomwaffen der USA aus Büchel bestückt.

19.01.2023

"Wir fordern Boris Pistorius auf, die Ukraine mit Kampfpanzern, Kampfjets und Kriegsschiffen zu unterstützen", so wurde Melnyk dieser Tage zitiert.
Hätten wir Deutschen die Verfügungsgewalt über die bei uns gelagerten amerikanischen Atomwaffen, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass dann auch diesbezüglich ukrainische Forderungen kämen.
(Sie wissen schon: Druck, Druck, … garniert mit Spott aus Polen und den baltischen Staaten.)

19.01.2023

Leopard hin, Leopard her. In Printmedien, im Fernsehen und in der Politik geht es fast nur noch um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Dadurch ist Deutschland schon längst als Alliierter der Ukraine ein Kriegsteilnehmer mit dementsprechender Kriegswirtschaft, welche die deutsche Bevölkerung immer mehr beeinträchtigt: Inflation, Wohnungsnot, Preisexplosion bei der Energie, Schulen am Ende, Verfall der Infrastruktur, Medikamentenmangel um nur einiges zu nennen.

19.01.2023

Auch wenn jeder zugezogene Mensch (egal ob vom Aus- oder Inland) die Wohnungsnot in Ballungsräumen verstärkt, halte ich es für unpässlich, den Urkainekrieg als Ursache für die aktuelle Wohnungs- und Immobilienkrise zu setzen. Ich behaupte mal, das sind zu 99% unsere eigenen Fehler (querbeet von Politik, Behörden, der Regulierung von Immobilienhaien, der Gesellschaft/Öffentlichkeit in Bezug auf Flächenversiegelung und Geschossbau, Zentralisierung in Ballungsräumen, etc.).

Auch der Vergleich mit dem Medikamentenmangel ist in meinen Augen absolut unpassend. Ein desolates Gesundheitssystem, welches die Profitgier der Pharmakonzerne bevorzugt und Produktion ins Ausland verlagert, wäre wohl eher der richtige Ansatz, um nach Ursachen und Verbesserung zu suchen.

19.01.2023

Diese Beeinträchtigungen nehmen viele Deutsche gerne in Kauf. Denn man ist ja schließlich wieder Kriegspartei.

19.01.2023

Zu Einen ist die moralische Verpflichtung einem angegriffenen Land zu helfen sicher höher zu bemessen als die Frage von Verbraucherpreisen.
Zum Anderen kann ich bei den meisten Punkten überhaupt keinen Zusammenhang zum russischen Angriffskrieg erkennen: Was haben die Wohnungsnot, der Zustand der Schulen, der Zustand der Infrastruktur oder gar die Medikamentenknappheit (China!) mit dem Krieg des totalitären Regimes in Moskau zu tun. Allenfalls die Energiepreise, die aber schon wieder unter dem Stand von vor dem Kriegsbeginn liegen, werden durch Russland beeinflusst.
Im Gegensatz zu Russland hat Deutschland seine Wirtschaft auch nicht auf Krieg umgestellt, sonst müsste die Bundeswehr nicht mehr über Munitionsknappheit oder mangelnde Ersatzteile o.ä. klagen.

19.01.2023

Selten so einen Schwachsinn gelesen.
Medikamentenmangel, Verfall von Shculen udn Infrastruktur hat so gut wie nichts mit Waffenliefeurngen an die Ukraine zu tun.

Medikamentenmangel Gründe
https://www.galileo.tv/life/medikamente-arzneimittel-mangel-lieferengpaesse-wirkstoffe-erklaerung/

Das Schulen und Infrastruktur sind seit Jahren teilweise marode. Schon lange vor Corona. Wohnungsnot in Ballungsräumen ebenso.

Wenn die Ukraine fällt bzw. schnell gefallen wäre, dann befünden wir uns jetzt eventuell bereits im oder kurz vor einem Krieg mit Russland. Putin und Konsorten beanspruchen NATO-Gebiete. Nicht erst seit Februar 2022. Und dann gibt es ganz andere Falken im Kreml, die von einem Russland von Atlantik bis Wladiwostok träumen. Dagegen ist Putin noch moderat.

Herr Gerhard S. alles auf den Ukraine-Krieg und die Waffenlieferung bzw. die Unterstützung der Ukraine darauf zu schieben ... einfach nur "Setzen! Sechs!"

19.01.2023

@Harald V.:
Ihre Sachargumente, wie z. B. „selten so einen Schwachsinn gelesen“ und „einfach nur ‚Setzen! Sechs!'" überzeugen uns alle. (Das letzte erinnert mich an meine Dorfschulzeit vor mehr als 60 Jahren mit Tatzen und Hosenspanner. Nein, früher war nicht alles besser.)

19.01.2023

@Helmut Eimiller
Ich gebe Ihnen darin Recht, dass die von Ihnen zitierten Passagen nicht unbedingt sachlich sind.

Aber Medikamentenknappheit, Investitionsstau bei Schulen und Infrastruktur und Wohnungsmangel in Ballungsräumen mit dem Ukrainekrieg oder gar mit der Unterstützung des angegriffenen Staates in Verbindung zu setzen ist einfach nichts weiter wie ungefilterte Wiedergabe von Kremlpropagada oder ihrer fünften Kolonne.

Die Inflation ist eine direkte Folge der stark gestiegenen Energiepreise. Der Anstieg dort wurde vorallem durch den von Russland begonnen Krieg bzw. dem Überfall auf die Urkaine ausgelöst. Nicht durch Waffenlieferung an die Ukraine.

Hätte und würde der Westen die rrkaine nicht unterstützen, würden Putins Pläne und Ansprüche direkt NATO-Gebiet erreichen. Und die VR China nicht nur Manöver bei Taiwan abhalten.

Engierpreise und Inflation würden auf bisher unvorstellbare Höhen schnellen. Medikamentenmangel wäre erst recht da.

Abgesehen sollte Herr S. sich mal mit dem Wort Kriegswirtschaft auseinandersetzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegswirtschaft

Es gibt durchaus Argumente die man als Contra Waffenlieferungen gelten lassen kann. Aber die meisten aufgeführten Argumente haben rein gar nichts mit dem Ukrainekrieg zu tun. Genauso könnte man behaupten die Corona habe den russischen Überfall ausgelöst.