Über deutsche Panzerlieferungen entscheiden die USA
Bundeskanzler Olaf Scholz bindet sich bei Leopard-Lieferungen an die USA, während er von Polen unter Druck gesetzt wird. Deutschland steht zunehmend isoliert da.
Wer im westlichen Bündnis das Sagen hat, zeigt das Treffen der Verteidigungsminister im pfälzischen Ramstein exemplarisch. Gastgeber ist dort nicht etwa der frische deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sondern sein amerikanischer Amtskollege Lloyd Austin. In Ramstein unterhält das US-Militär einen großen Stützpunkt. Wer Koch und Kellner ist, könnte klarer nicht sein.
Das Treffen zur Unterstützung der Ukraine steht unter dem inoffiziellen Motto „Free the Leopards“ – lasst die Leoparden frei. Gemeint sind damit die gleichnamigen Kampfpanzer aus Deutschland, die Kanzler Olaf Scholz nicht an Kiew liefern will. In den letzten Wochen ist er aber außenpolitisch schwer unter Druck geraten, weil immer mehr Verbündete den ukrainischen Streitkräften schwere Panzer überlassen wollen.
Leopard-Panzer liefern oder nicht? Kanzler Olaf Scholz spielt Poker
Scholz hat deshalb gepokert und ein Umschwenken in der Panzer-Frage daran geknüpft, dass die Amerikaner ebenfalls Kampfpanzer an die Ukraine geben. Das US-Verteidigungsministerium hat aber erklärt, das nicht zu tun. Als Grund nennt es die komplizierte und teure Wartung der Abrams-Panzer. In der Tat werden diese beispielsweise nicht von Dieselmotoren angetrieben, sondern von einer Gasturbine.
Die in Washington getroffene Entscheidung nimmt Druck vom deutschen Bundeskanzler, Leopard-Panzer aus Beständen der Bundeswehr oder den Waffenschmieden Richtung Schlachtfeld zu schicken. Indes wird der Druck in der direkten Nachbarschaft stetig erhöht. Polen ist entschlossen, der Ukraine Leopard-Panzer aus eigenen Beständen zu überlassen. Berlin muss dem zustimmen, weil das Kriegsgerät aus deutscher Produktion stammt.
Der polnische Premier Mateusz Morawiecki will notfalls darauf verzichten. „Die Zustimmung ist hier zweitrangig. Wir werden entweder schnell eine Einigung erzielen oder wir werden selbst das Richtige tun“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehen. Im Gespräch mit einem Radiosender legte er eine zweite Unfreundlichkeit nach. Sie trifft den neuen Verteidigungsminister Pistorius. „Er ist ein enger Mitarbeiter des Symbols der Schande, Gerhard Schröder – einer, der die ganze Zeit mit Putin redet, plaudert, als wäre nichts gewesen.“
Pistorius: "Unterstützung für die Ukraine ist uneingeschränkt"
Pistorius hatte da kaum seine Ernennungsurkunde erhalten. Am Donnerstagmorgen war er mit Pauken und Trompeten im Verteidigungsministerium in Berlin eingezogen, gleich darauf stand das Treffen mit Lloyd Austin auf der Tagesordnung. Beide Politiker traten vor ihrem Kennenlernen vor die Kameras, Nachfragen waren nicht erlaubt. Der einstige General Austin tat dem Neuling den Gefallen, die Panzer-Frage in seinen Worten auszusparen. Er lobte Deutschland für die Unterstützung der Ukraine und erinnerte an seine Zeit, in der er hierzulande stationiert war.
Pistorius umschiffte den heiklen Punkt selbstredend. Später schob er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nach: „Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist uneingeschränkt und ohne Zögern“. Was das heißt, blieb zunächst offen. Erwartet wird in Berlin, dass Pistorius in Ramstein Polen und anderen Verbündeten die Zustimmung signalisiert, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen. Damit käme Scholz seiner Brüskierung durch Warschau zuvor.
Mit jedem Leopard-Panzer, der an die ukrainische Armee geht, steigt der Druck aber erneut. Dafür sorgen wird auch die Opposition im Bundestag: „Bislang hat sich Deutschland durch die Haltung von Scholz, alle Bestrebungen zu verzögern und zu blockieren, immer mehr isoliert und erheblich an Vertrauen und Reputation bei unseren Partnern verloren“, sagte der CDU-Wehrpolitiker Roderich Kiesewetter unserer Redaktion. Scholz werde hierbei als Bremsklotz und nicht als verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit wahrgenommen, meinte der frühere Oberst der Bundeswehr.
Dass dem so ist, bestätigt der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. „Alle Welt wartet darauf, dass Deutschland das grüne Licht gibt“, sagte Ischinger nach Gesprächen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Vor der Runde in Ramstein kündigten Schweden und Dänemark an, der ukrainischen Armee Schützenpanzer und Haubitzen zu liefern. Der Bundeskanzler wird die Frage nach dem Beitrag des größten europäischen Landes nicht los.
Die Diskussion ist geschlossen.
ist doch alles gewischt von den Sklaven der SPD ! wenn fängt der Herr Bundeskanzler mal an zu denken und handelt für die Bürger deren Kanzler er ist und nicht an die Sponsored vom Basta Gerd
Richtig, aber nicht nur über die deutsche Panzerlieferungen entscheiden die USA.
und bei was noch?
Stellen sie doch bitte mal eine entsprechende Liste auf und teilen Sie diese Liste uns auch mit!
@MARTIN M Warum sollte ich? Wer naiv ist sollte es bleiben, denn die Dummen werden auch und vor allem gebraucht.
"Über deutsche Panzerlieferungen entscheiden die USA"
Deutschland ist kein souveräner Staat. Wie haben keinen Friedensvertrag und den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" können wir in den Orkus verabschieden.
Das Deutsche Reich hat bedingungslos kapituliert. Es gibt die von Ihnen zitierten Verträge.
Sie wollen noch zusätzlich einen Friedensvertrag. Dann soll die Regierung endlich einen machen. Und die Kriegsentschädigungen die zu zahlen sind, sollen dann solche Pseudovölkerechtler wie Sie dann bitte zahlen, die einen solchen laufend fordern weil sie noch geistig im Reich leben. Wer fordert soll auch zahlen. Wieviel will Polen schon wieder?
so so, Deutschland ist kein souveräner Staat... ich kann ob soviel Unwissen und Duxxheit nur den Kopf schütteln...
....trotzdem ist schon komisch, dass die USA als Gastgeber zu einer Konferenz in Deutschland einladen, oder?
@Alfred W.
Dann machen Sie und ihre Gesinnungsgenossen und Hobbyvölkerechtler einen Friedensvertrag. Und bezahlen auch die fälligen Reperationszahlungen aus ihre. Dann wr Tasche. Dann wäre Ihnen und u.a. Polen geholfen.
Ich brauche keinen Friedensvertrag. Das Dritte Reich hat bedingungslos kapituliert und 2+4 reicht mir.
"Deutschland ist kein souveräner Staat."
Na ja, Reichsbürger erzählen so einen Schmarren und Sie glauben das auch noch.
Deutschland ist de jure seit dem 01.10.1990, kurz vor Abschluß des 2+4-Vetrages voll souverän. De facto sieht es manchmal anders aus. Durch Mitgliedschaften in Bündnissen hat man Teile seiner Souveränität an diese Bündnisse übertragen.
(edit/mod/NUB 7.2)
(edit/mod/NUB 7.3)
„ Über deutsche Panzerlieferungen entscheiden die USA“
Diese Überschrift könnte von Reichsbürgern stammen, die sowieso behaupten, dass Deutschland von den USA aus gelenkt werden.
Und sie ist schlicht falsch. Über dieses Thema entscheidet der Bundeskanzler. Sonst keiner. Und der will nicht.
Der isoliert lieber Deutschland international. Man bedenke, dass der Mann noch im letzten Jahr eine deutsche Führungsrolle bei der Frage europäischer Verteidigung anstreben wollte. Jetzt winken die Partner nur noch mit der Hand vor der Stirn.
Der Kanzler nimmt in Kauf, dass die nächste russische Offensive ein voller Erfolg wird. Dafür wird ihm dann die Schuld zugeschoben. Egal ob deutsche Kampfpanzer etwas bewirkt hätten, oder nicht.
Ab sofort ist Scholz beim Thema Ukraine nicht mehr Zauderer, oder Taktierer oder Hinterherläufer - er und Deutschland sind der Loser.
Damit dürfte auch entschieden sein, wer nach dem Ende des Krieges am tiefsten in die Tasche zu greifen hat.
"Jetzt winken die Partner nur noch mit der Hand vor der Stirn."
Vermutlich winken noch viel mehr mit der Hand vor der Stirn wenn die Fantasie so durchdreht, insbesondere wenn die Sichtweise eingeschränkt ist. Unsere Demokratie kann auch durch das tägliche Bashing gegen die Regierung nicht beschädigt werden.