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  3. Bundestag-Verkleinerung: Union mit Gegenvorschlag zur Wahlrechtsreform

Wahlrechtsreform
20.01.2023

Streit um Bundestag: Union schlägt Reduzierung der Wahlkreise vor

Der Plenarsaal des Bundestags: Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist das Parlament in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Ampel-Koalition will mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern, die Union hält dagegen. CDU und CSU wollen nun einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Der Streit über eine Reform des Wahlrechts zieht sich mittlerweile über Jahre. Man könnte sogar von Jahrzehnten sprechen. Nun hat der Disput eine Hitze erreicht, die lange nicht mehr da gewesen ist. Konkret geht es um die Verkleinerung des Bundestages, welche die Ampel-Koalition mit einer Wahlrechtsreform erreichen will. Die Unionsfraktion ist dagegen und hat nun einen Gegenvorschlag präsentiert.

Bundestag verkleinern: Union schlägt Reduzierung der Wahlkreise vor

Die Spitze der Unionsfraktion hat nach mehreren Medienberichten vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise zu senken. Von 299 auf 270. Ein entsprechendes "Blitz-Briefing" an die Abgeordneten soll unter anderem der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Zahl der Ausgleichs- und Überhangmandate könnte dadurch reduziert werden. Und so könnte auch die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ohne die Wahlrechtsreform der Ampel reduziert werden. 

Es sei laut des Briefings ebenfalls "denkbar", dass bis zu 15 Überhangmandate unausgeglichen bleiben". Solche entstehen, wenn Parteien in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnen, als ihr eigentlich nach dem Zweitstimmen-Ergebnis Sitze im Bundestag zustehen. In diesem Zuge wurden 2013 Ausgleichsmandate eingeführt, welche eine Benachteiligung anderer Parteien ausschließen sollen.

Video: dpa

Wahlrechtsreform im Bundestag: Streit um Verkleinerung des Bundestags hat Tradition

Die Union schlägt in diesem Zuge eine Änderung der Grundmandatsklausel vor. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Klausel sieht vor, dass Parteien entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis Abgeordnete in den Bundestag schicken können, auch wenn sie an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Und zwar dann, wenn mindestens drei Direktmandate gewonnen wurden. Bei der vergangenen Bundestagswahl profitierte die Linke von der Klausel. Die Union schlägt nun vor, dass die Zahl der zu gewinnenden Direktmandate auf fünf erhöht wird. 

Der Streit um die Verkleinerung des Bundestages hat schon fast Tradition. So groß wie aktuell waren der Streit und auch der Bundestag selbst aber wohl noch nie. Der Bundestag war in den Jahren immer weiter gewachsen und besteht nun aus einer Rekordzahl von 736 Abgeordneten. Die Ampel-Koalition will mit ihrer Wahlrechtsreform unter anderem dafür sorgen, dass Ausgleichs- und Überhangmandate abgeschafft werden. 

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