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  3. Krieg in der Ukraine: Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert

Krieg in der Ukraine
21.01.2023

Koalitionsstreit um Kampfpanzer-Lieferungen eskaliert

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern getroffen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die Bundesregierung ringt mit sich: Grüne und FDP drängen auf stärkere auch militärische Unterstützung Kiews, Kanzler Scholz und seine SPD mahnen zur Vorsicht.

Die Differenzen innerhalb der Ampel-Regierung um Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine wachsen sich zu einem handfesten Koalitionskrach aus. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lieferten sich am Samstag einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Strack-Zimmermann bezeichnete Mützenich auf Twitter als "das Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik". Sie schrieb: "Seine Ansichten von gestern führen in die Probleme von morgen. Er ist nicht mehr in der Lage, sein Weltbild der Realität anzupassen."

Am Freitag hatte Strack-Zimmermann Kanzler Olaf Scholz (SPD) im ZDF-"heute journal" angegriffen, was wiederum eine heftige Reaktion Mützenichs auslöste. "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."

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Strack-Zimmermann hatte die Kommunikation insbesondere von Scholz in der Frage von Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine als "Katastrophe" bezeichnet, denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will Panzerbestände prüfen lassen

"Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf die weiterhin ausstehende Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Kiew. Am Freitag hatten sich die Verbündeten zu einer Ukraine-Konferenz in Ramstein getroffen, bei der weitere Milliardenhilfen für das von Russland überfallene Land vereinbart wurden. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Rande des Treffens eine Überprüfung der Verfügbarkeit und Stückzahl der Leopard-Panzer an.

"Zumindest wäre ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben", sagte Strack-Zimmermann. Damit meinte sie den Wunsch von Ländern wie Polen, eigene Leopard-2 aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dazu benötigen sie eine Genehmigung aus Berlin. Sie sei sich allerdings sicher, dass die Leopard-2-Panzer am Ende an die Ukraine geliefert würden.

Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg. "Zahllose alte und neue Kriege, auch in Europa, mit allen furchtbaren Konsequenzen wären die Folgen."

Göring-Eckardt zeigt sich enttäuscht

Auch die grüne Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht. "Ich hätte mir gewünscht, dass bereits in dieser Woche die deutsche Regierung den Weg für die Lieferung von Leopard-Panzern freigemacht hätte", sagte sie der Funke Mediengruppe. "Diese werden in der Ukraine dringend gebraucht. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere Freiheit."

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev forderte die Bundesregierung eindringlich auf, den Weg für die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern sofort frei zu machen. "Wir brauchen deutsche Panzer - und zwar jetzt", sagte er der dpa. "Wir haben keine Zeit zum Prüfen, Überlegen und Zögern. Was wir brauchen: entscheiden, trainieren und koordiniert liefern. Unverzüglich." Makeiev zeigte sich vom Ergebnis der Ramstein-Konferenz enttäuscht. "Ich muss ehrlich sein, wir hatten viel mehr von unseren deutschen Partnern erwartet." Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bei der Konferenz deutlich gemacht, dass es in der Macht Deutschlands liege, ob die Panzer geliefert werden.

Video: dpa

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte am Samstagmorgen im Deutschlandfunk, es sei ja nicht so, dass Pistorius nun anfangen müsse, Panzer zu zählen, sondern es gehe darum, für die Unterstützung der Ukraine sinnvolle Pakete in Abstimmung mit Partnern zu schnüren. Und das müsse vorbereitet werden. "Der Eindruck, der gelegentlich entstanden ist, es gebe eine geschlossene Koalition und Deutschland stehe im Weg - dieser Eindruck ist falsch." Schmid betonte, eine sorgfältige und umsichtige Abwägung der Eskalationsrisiken und Abstimmung mit den Verbündeten sei nötig. Offensichtlich gebe es noch kein einheitliches Meinungsbild, "das heißt aber nicht, dass eine solche Waffenlieferung nicht kommen kann. Es wird weiter daran gearbeitet."

Deutsche Panzerlieferungen sollen nicht von amerikanischem Vorgehen abhängen

Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Scholz die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Pistorius hatte jedoch auch nach Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.

Auch die Außenminister der baltischen Länder forderten Deutschland auf, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Das ist nötig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wieder herzustellen", schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkevics am Samstag auf Twitter - nach eigenen Angaben auch im Namen seiner Amtskollegen aus Estland und Litauen. "Deutschland hat als europäische Führungsmacht diesbezüglich eine besondere Verantwortung." (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.01.2023

An anderer Stelle hab ich die Fragen schon mal gestellt. Ich glaube, deren Beantwortung verschafft Klärung. Vielleicht ist das auch der Grund, warum sich die Befragten einer Antwort enthielten:

Wenn der Schlamm in den ukrainischen Steppen weg ist, und die Russen mit neu gebildeten und ausgerüsteten Einheiten, was das Versagen europäischer Boykottpolitik illustriert, angreifen, mit was sollen sich die Ukrainer verteidigen? Mit den Panzerhaubitzchen, oder ein paar Marderchen die geliefert wurden?

Und wer, glauben die tapferen Verteidiger des Kanzlers, wird international für eine eventuelle Ukrainische militärische Niederlage verantwortlich gemacht? Wer wird dann als „Putins williger Helfer“ in die Geschichte eingehen?

Und wenn die russische Armee an der polnischen Grenze steht - wer glaubt dann, dass unsere Welt sicherer und friedlicher ist?

23.01.2023

Herr T., Sie sollten die Antworten auf Ihre Leserkommentare schon zur Kenntnis nehmen.
Am 20.01.2023 habe ich Ihnen an anderer Stelle Folgendes geantwortet: „… selbst wenn wir bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft, Kampfpanzer zu liefern, einer Meinung wären, hielt ich eine Lieferung aus Deutschlands Beständen für nicht angezeigt: Russland hat 12.420 Kampfpanzer (Platz 1 der Weltrangliste), Deutschland dagegen nur 266 (Platz 50). Dazwischen liegen z. B. die USA mit 6.612 (Platz 2), die Türkei mit 3.022, die Ukraine selbst mit 2.596 (im Jahr 2022!), Griechenland mit 1.243, die Polen mit 863 u. v. a. m.“
Deutschlands Unterstützung für die Ukraine ist die zweithöchste weltweit; vor Deutschland liegen nur die USA. – vgl. https://www.rnd.de/politik/waffenlieferungen-an-die-ukraine-welche-laender-ihre-versprechen-halten-ONBCASSMCBBDBEIYCOI32RKP3Q.html
Unter den Russland-Sanktionen leiden die USA aber weit weniger als wir.
Eine Gegenfrage: Meinen Sie nicht auch, dass sich da eine Formulierung wie „Putins williger Helfer“ von vornherein verbietet?

24.01.2023

Sehr geehrter Herr Eimiller

Schon im kalten Krieg wurden die sowjetischen Panzerbestände hochgerechnet. Als es kein Äquivalent zum BMP gab, wurden all diese Fahrzeuge pauschal unter „Panzer“ gerechnet und damit die gewaltige konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes begründet um taktische Atomwaffen zu installieren.
Auch heute habe ich Probleme mit der Zahl 12.400. Was davon sind Kampfpanzer und was noch einsatzfähig. Wer schon zu DDR-Zeiten in Kasernen der Roten Armee war, hat dort so unfassbar viel Schrott stehen sehen. Und wenn der aktuelle Krieg eines gezeigt - dass ist nicht besser geworden.

Aber am Ende ist die Zahlenspielerei müßig. Den es kann nicht darum gehen, die Bestände der BW zu verringern. Alles was die BW abgibt, muss ersetzt werden. Aber Scholz will nicht. Wie ein bockiges Kind steht er in seiner Ecke, stampft mit dem Fuß und ruft NEIN. Schon längst hätten bei Rheinmetall und KM die Fabriken hochgefahren werden, die Produktion von Manufaktur auf Serie umgestellt werden müssen. Aber es gehen ja keine Bestellungen der BW ein. Das Zeitenwende-Gerede entpuppt sich als Luftnummer. Scholz und die SPD haben noch immer nicht verstanden, dass die 90er Jahre vorbei sind und Putin auch uns den Krieg erklärt hat.

Unter Druck hat Deutschland jetzt seine Patriot-Systeme abgegeben. Die Konsequenz ist - es existiert keine deutsche Luftabwehr mehr. Das erklärt lieber Niemand.
Es existiert noch das System Ozelot, was in der Ukraine eigentlich super funktionieren müsste, aber das deckt keine Langstrecke ab.

Und gehen Sie bitte mal die Lieferlisten im Detail durch. Deutschland zählt so gut wie jede Lieferung in die Ukraine dazu, andere tatsächlich nur olivgrüne Ware. Auch diese Statistik ist nicht völlig ohne Schlagseite.

Und meine Fragen sind unbeantwortet:

Wer wird für eine ukrainische Niederlage verantwortlich gemacht werden? Scholz hat Deutschland völlig ohne Not in eine diplomatische Sackgasse manövriert.

Ist unsere Welt sicherer, wenn die Russen gewinnen? Die Antwort ist schlicht: NEIN. Russland wird weitere Kriege, auch gegen NATO-Partner beginnen.

Mit was sollen sich die Ukrainer verteidigen? Das was geliefert wurde, ist weg. Auch die Ukraine hatten massive Verluste. Es ist also völlig egal, wer gestern auf Platz 2 oder 12 irgendwelcher Listen gestanden hat. Und hier könnte man doch mal den von vielen Linken bis zur Unkenntlichkeit verbogen Satz zum Einsatz bringen: Wer, wenn nicht ein so wohlhabendes Land wie Deutschland soll das den sonst leisten können?

23.01.2023

@Michael K.: „Zudem scheint er [Macron] einfach der bessere Kommunikator seiner politischen Entscheidungen zu sein.“
Das mag schon richtig sein. Allerdings ist unser Bundeskanzler in einer unvergleichbar schwierigeren Situation. Weil im Moment Deutschland als ein gespaltenes Land auftritt (gespalten bis hinein in die Regierung), will man vermutlich die Gunst der Stunde nutzen und mit ganz anderen Hintergedanken Druck gegen Deutschland aufbauen:
So ist wohl das Hauptinteresse der polnischen PIS-Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über die geforderten Reparationen für Weltkriegsschäden.
Frankreich will das deutsche Einverständnis für Eurobonds, also für eine gemeinsamen Schuldenaufnahme.
Die USA stört die starke deutsche Konkurrenz auf den Weltmärkten und auch der deutsche Exportüberschuss bilateral. (Zudem, wenn man Deutschland schwächt, schwächt man gleichzeitig die ganze EU.)

23.01.2023

Herr Eimilller,
es geht doch gar nicht um die paar Leo`s, die die Bundeswehr liefern könnte, sondern es geht um die Unterstützung für die Ukraine, dass deren Land nicht weiter in Schutt und Asche gelegt wird und dafür wir alle hinterher für den Wiederaufbau bezahlen dürfen, denn da ist ja Deutschland immer schnelle dabei, wie so eine bekannte Aussage: Wasch mir den Pelz, aber mache mich bitte nicht nass!

Es geht auch darum, dass andere Nato-Staaten die gewillt wären und die anscheinend mehr funktionstüchtige Leo`s in ihrer Armee haben, davon einen gewissen Bestand abgeben würden, aber dafür eben die Zustimmung von Deutschland als Hersteller benötigen!

Ich habe bereits in einem früheren Beitrag geschrieben, dass es eben aus logistischen Gründen sehr vernünftig ist, sich in der "Gemeinschaft der Unterstützer-Staaten" auf den Leopard 2 zu beschränken, wegen Ersatzteile, Munition und Treibstoff, als sich auch noch mit den amerikanischen Panzer, weitere Schwierigkeiten ins Land zu holen, die einfach zu lange Ausbildungszeiten benötigen und allein schon wegen dem besonderen notwendigen Treibstoff nur Probleme bereitet.

Die Amis unterstützen doch die Ukraine mit anderen Waffen und besonders mit "Geld-Geschenken" wie kein anderes Land und damit könnte die Ukraine auch die reparierten auf Halde stehenden Leo`s den Herstellern abkaufen!
Oder liege ich da jetzt sooo falsch?

Es sind doch alles nur Ausreden, sich hinter der berechtigten "Nichtlieferung der amerikanischen Panzer" zu verstecken, oder nicht?

Ihr Pazifisten schämt Euch alle zusammen, wie ihr deshalb zuseht, dass immer mehr unschuldige Menschen verwundet werden und sogar durch die wahllose Bombardierung auch Kinder den Tod finden, weil unser Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Position "Kanzler" einfach nicht gewachsen ist und sich feige hinter solchen, seiner Meinung "dienenden Menschen" versteckt, traurig aber wahr!

Und dazu brauche ich als Unterstützung diesmal keinen t-online Artikel, sondern das ist ganz klar und deutlich meine "ureigene Meinung" dazu, Herr @Eimüller
Und einen schönen Tag wünsche ich noch.

24.01.2023

Herr Wildegger,
wieviel Chuzpe muss in Ihnen stecken, um Ihre Aggressionen jetzt auch noch gegen Pazifisten zu richten.
Ihr Leitgedanke ist hier wohl "Frieden schaffen mit immer mehr Waffen".
Das ist meine ureigene Meinung dazu.

24.01.2023

Wildegger, wenn es nicht um die Panzer geht: Deutschland unterstützt die Ukraine nach den USA militärisch und logistisch am meisten, zudem haben wir über eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Zur Erinnerung: Deutschland ist für über 20 Millionen tote Russen im zweiten Weltkrieg verantwortlich, davon mehr als die Hälfte Zivilisten. Das sollte man bei solchen Entscheidungen nicht plötzlich vergessen.

24.01.2023

Wer für Frieden eintritt, also hier als Pazifist beschimpft wird, braucht sich nicht zu schämen, denn er sitzt immer am längeren Hebel. Krieg ist ja schließlich keine Dauerlösung. Die Militärs toben sich aus und die Pazifisten müssen den Dreck wegräumen. Auch Selensky sollte nicht so viel vom großen Sieg träumen, denn den wird es nicht geben. Er soll zur Verteidigung, vor allem zur Luftabwehr, alles bekommen, was er braucht. Aber was ist, wenn er mit den Leos auf russisches Gebiet geht? Wir haben keinen Einfluss darauf, könnten uns da aber ganz schnell in etwas hineinmanövrieren, wo wir nicht so leicht rauskommen. Scholz hat recht, dass er sich mit den Vernünftigen abstimmt, nicht mit den Scharfmachern.

23.01.2023

Auch wenn Scholz noch nichts verspricht @Michael K.

Jetzt treibt er es zu weit
https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100116326/olaf-der-zauderer-der-kanzler-treibt-es-zu-weit-.html

>>Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

ich hoffe, Sie sind heute nicht mit Schnappatmung aufgewacht. Kann ja schnell mal passieren bei der Weltlage, wenn man SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich glaubt.
Wobei ich Ihnen in diesem Fall nicht raten würde, Mützenich zu glauben. Denn er versucht schlicht, dem politischen Gegner in einem Streit anzudichten, er hätte nicht genug nachgedacht. Ein überhastetes Urteil gefällt. Das ist etwas lustig, wenn man bedenkt, dass nun schon seit Monaten genau darüber diskutiert wird, was Mützenich meint: die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Schnappatmung? Nun ja.<<

Nur Zauderer und Zögerer in der SPD, wie man gestern auch wieder bei Anne Will den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil auch "bewundern" konnte, Ausreden, nichts als Ausreden um nicht vor Angst vor einem Atomschlag (der nie erfolgen wird) in die Hose zu machen!
Einfach den gut gemachten Artikel selber lesen.

23.01.2023

Herr Wildegger,
wissen Sie, was mir bei der ganzen Diskussion am meisten zu denken gibt?
Es ist die Geschwindigkeit, mit der manche Menschen (ja sogar eine ganze Partei, eine ehemalige Friedenspartei) ihre Meinung ändern.
Habe ich noch vor Kurzem hier häufiger gelesen, dass man nicht bereit sei, für die Ukraine Wohlstandsverluste hinzunehmen (klang für mich schon sehr herzlos), wird jetzt fast nur noch versucht, Stimmung gegen die Vorsichtigen zu machen.
Und wenn man in dem von Ihnen abgekupferten Text liest „Das ist etwas lustig“, dann erübrigt sich der Aufruf der von Ihnen mitgelieferten Quelle.
Was denken Sie selbst? Meinen Sie wirklich, die Russen würden z. B. die von ihnen in Mariupol in den letzten Monaten errichteten großen Wohnsiedlungen nicht mehr verteidigen, nur weil wir ein paar Leoparden liefern?

22.01.2023

Gerade auf SPON gelesen:

"Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt eine Lieferung der französischen Kampfpanzer Leclerc in die Ukraine nicht aus. »Was die Leclerc angeht, ist nichts ausgeschlossen«, sagte Macron am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen."

Worin unterscheidet sich diese Sichtweise von der von Scholz? Dennoch wird Macron von Teilen der deutschen Presse nun für seine Tatkraft gefeiert, während Scholz noch "zögert". Der französische Verteidigungsminister soll die Sache nun prüfen. :)))

23.01.2023

Der wesentlichste Unterschied ist in meinen Augen, dass Macron keiner anderen lieferwilligen Nation die Lieferung dieses Kampfpanzertyps verbietet (wo er vielleicht auch einfach "Glück" hat, dass dieser Typ laut Wikiperdia außer von Frankreich nur von Jordanien und den VAE eingesetzt wird).

Zudem scheint er einfach der bessere Kommunikator seiner poltischen Entscheidungen zu sein. Auch wenn Macron noch nichts verspricht, klingt das nach mehr Zugeständnis als alles was von Kanzler Scholz bisher in dieser Sache zu vernehmen war (meist war es ja eher "Schweigen im Walde").

23.01.2023

Michael K., woher wissen Sie, dass Deutschland das tut? Bisher hat kein einziges Land einen Export-Antrag gestellt, auch Polen nicht. Und Außenministerin Baerbock hat erst gestern klargestellt, dass Deutschland einen derartigen Antrag nicht ablehnen würde. Das sind doch alles Scheindebatten.

22.01.2023

also ich verstehe nicht warum hier immer vom streit der Koalitionen gesprochen wird aber es immer ganz anders entschieden wird ???wenn zwei für schnelle Panzerliverungen sind und einer nicht gibt es doch eine ganz einfache Lösung ! wenn du bis morgen nicht ja sagst machst du deinen Alleingang ohne uns , so wird sich gleich rausstellen wer am meisten an seinem Amt hängt oder wer einen Völkermord verhindern will !!! ohne Partner verschwindet die SPD gleich wieder für viele Jahre in der Versenkung , aber Partner zeigen kante und zeigen Charakter . oder sie kleben auch an den Pöstchen und sagen wir wollten ja aber der SPD Wahler nicht , der ja gar nicht genau gefragt worden ist ...

22.01.2023

Die Nato-Mitglieder sind doch im Grunde genommen auch eine Koalition,
oder irre ich da? Wenn ich den Beitrag in t-online lese, sieht das aber leider nicht nach Koaltion aus und wer ist daran schuld?
Bitte selber lesen, dann erfährt man es "vielleicht" oder auch nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100112432/ukraine-krieg-im-newsblog-polen-will-leopard-panzer-liefern-auch-ohne-deutsches-ja.html

Polen will Leopard-Panzer liefern – auch ohne deutsches Ja

>>18.38 Uhr: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat angekündigt, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP sagte er am Sonntag: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland."

Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.<<

Wie man leider sehen muss, wird man Kanzler Olaf Scholz wohl zum jagen tragen üssen!

22.01.2023

Lieber Friedrich Behrendt,
wie lange leben Sie eigentlich schon im schönen Apulien?
Mich haben zwei Urlaube dort fasziniert von der Region.
Ich beneide Sie hierfür.
Schön, dass Sie sich auch für die AZ und deren Artikel noch interessieren.
Schreiben Sie hier unter Pseudonym? Ich nehme es mal an.
Grüße nach Fieste oder wo auch immer Sie sind.

22.01.2023

Herr @Helmut Eimüller, ich weiß jetzt nicht genau,
bzw. verstehe nicht wen Sie jetzt mit dem "Verfasser" meinen, "mich" oder den Verfasser des Artikels?
Hätten Sie den ganzen Artikel von "Anfang bis zum Ende" gelesen, dann wüssten Sie wie das gemeint ist. Nämlich genauso wie ich es meine und wahrscheinlich auch der Herr Anton Hofreiter, früher habe ich immer vom blonden Engel gesprochen/geschrieben, aber hier liegt er genau auf meiner Wellenlänge! Die "kaputten Leös die beim Hersteller stehen, ganz schnell herrichten und während dieser Zeit Ukrainische Soldaten auf dem Leo ausbilden und dann rein in die Ukraine was nur geht.

Und vor allem nicht die Länder, die gerne Leos liefern würden und könnten (natürlich unter den gleichen Voraussetzung wie bei Deutschland geschrieben) zuerst ausbilden und nicht die Lieferung der anderen Mitgliedstaaten "nicht" (wie bisher) deren Freigabe behindern, bzw. verhindern!

Schönen Sonntag noch und jetzt Fußball auf DAZN schauen, Dortmund gegen den FCA, wo ich mir ein Remis erhoffe, dann wäre für heute alles gut.

22.01.2023

Herr Wildegger, ich hätte jetzt aber schon gedacht, dass Sie eine Niederlage des Gegners (hier: Dortmund) erwarten. Leider führt aber Dortmund im Moment.
Tut mir leid, wenn ich Sie hier nicht ganz richtig eingeschätzt habe.

Und vielleicht darf ich noch einen kleinen Hinweis anbringen: Mein Familienname ist Eimiller. (Der Familienname ist auf einen Schreibfehler eines Standesbeamten vor Generationen zurückzuführen mit dem Ergebnis, dass ich zu allen Namensgleichen in Deutschland verwandt bin.)

22.01.2023

"Leider führt aber Dortmund im Moment."

Drum denen mal zeigen wo der Hammer hängt, alles nach vorne und rein mit dem Ball . . .

22.01.2023

Putin ist unberechenbar und deshalb zu a l l e m fähig, auch zu einem atomaren Schlag. Deshalb sollten die US-Amerikan mit der
Lieferung von Kampfpanzern vorangehen. Wichtiger als diese wären Flugabwehr-Systeme, mit denen die Ukraine ihre Bevölkerung
mehr schützen könnte. Frau Strack-Zimmermann ( FDP ) und Herr Hofreiter ( Grüne ) sollten sich nicht zu sehr aus dem eigenen
Fenster ( sprich: eigene Ampelregierung ) lehnen und dies den militärischen Beratern überlassen und auch dem Bundeskanzler
nicht ständig vorwerfen, dass er keine Kampfpanzer liefern w i l l .

22.01.2023

Ich denke, dass Olaf Scholz seine guten Gründe hat, den immer lauter werdenden Forderungen nach Leopard-Lieferungen derzeit trotzdem nicht
nachzukommen. Aber er sollte sich diesbezüglich endlich auch mal erklären, um hier wieder mehr Ruhe und Vernunft reinzubringen.
Auch wäre es dringend notwendig, hier auch die Koalitionspartner FDP und Grüne mit ihren ständigen Querschüssen endlich mal einzubremsen. So kann es doch nicht weitergehen.

22.01.2023

Der Grüne Anton Hofreiter,
war mir eigentlich immer stets ein Gräuel, aber hier hat er wirklich recht und es geht mir mit ihm genauso, wie mit Annalena Berboock die ich seit der Ukraine-Krise mit ganz "anderen Augen" sehe!

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100112432/ukraine-krieg-im-newsblog-putin-vertrauter-warnt-westen-vor-lieferung-von-offensivwaffen.html

Putin-Vertrauter warnt Westen vor Lieferungen von "Offensivwaffen"

>>Konkret forderte Hofreiter, "jetzt sofort" mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Leopard-Kampfpanzern zu beginnen. Der Leopard 2 sei "eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten könne", sagte Hofreiter. "Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann."<<

Wie "links-grün" muss man denn "noch" sein, dass man solche "richtigen Aussagen nicht" akzeptieren kann?

22.01.2023

@Franz Wildegger: „Wie "links-grün" muss man denn "noch" sein, dass man solche "richtigen Aussagen nicht" akzeptieren kann?“

Herr Wildegger, bei manchen Kommentaren hier bin ich mir nicht ganz sicher, ob der Verfasser jetzt für die Lieferung der Leoparden ist oder dagegen.

Ihren Kommentar verstehe ich nun so: Sie wünschen sich, dass Deutschland diese Leoparden sofort und ohne jedwede weitere Abstimmung mit den Bündnispartnern liefert. Wenn dem so ist, dann verstehe ich nicht, was Sie mit „links-grün“ meinen. (Nennen Sie doch bitte die Spitzenfunktionäre der Grünen, die sich hier Ihrem Wunsch entgegengestellt und sich in letzter Zeit im Sinne der Tradition dieser ehemaligen Friedenspartei geäußert haben.)
Was Anton Hofreiter angeht, der äußert seine Meinung. Dies können alle Demokraten akzeptieren. Als Demokrat ist man aber nicht gezwungen, Hofreiters Aussagen als die "richtigen Aussagen“ anzuerkennen.

22.01.2023

@ HELMUT EIMILLER

Die adäquate Antwort auf Hofreiter und Strack-Zimmermann wäre zunächst eine Frage:

Kennt jemand die definierten Kriegsziele des Westens über "Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren" bzw. "Russland darf ihn nicht gewinnen" hinaus? Oder ist das Kriegsziel die vollständige Niederlage und Kapitulation Russlands? Dann wäre jegliche weitere Diskussion überflüssig.

Inzwischen befinden sich die Kriegsparteien nach Aussagen vieler Experten in einem Abnützungskrieg, den Russland noch einige Jahre und die Ukraine selbst bei massivster westlicher Unterstützung nur unter Inkaufnahme der totalen Zerstörung noch eine Zeitlang aushalten aber nie gewinnen kann.
US-General Willey zieht dazu eine einleuchtende Parallele zum 1. Weltkrieg:
Allein die sogenannte ‚Blutmühle von Verdun‘, die als Abnutzungsschlacht konzipiert war, habe zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher geführt. Sie sind damals für nichts gefallen. Das Verweigern der Kriegsparteien von Verhandlungen hat also zu Millionen zusätzlicher Toter geführt. Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.
Das sollten unsere Spitzenpolitiker dem Herrn Selenskyj baldigst erklären, selbst wenn sie sich damit dem Zorn der westlichen Rüstungslobbyisten aussetzen.

Die Antworten des olivgrünen Hofreiter und der FDP-Schnellfeuerwaffe wären von Interesse . . .

22.01.2023

Lustig finde ich ja, dass die Dame von der FDP, die so viele als geborene Verteidigungsministerin sehen, als Studium nur Orchideenfächer und einen Abschluss als Magister Artium vorzuweisen hat und beruflich eher mit Büchern als mit Waffen zu tun hatte, bevor sie ihre Liebe zur Verteidigungspolitik entdeckte.
Vielleicht ist sie deswegen so forsch unterwegs, weil ihre die Ahnung von der Materie fehlt. Das hätte sie dann mit dem Biologen und Pazifisten Hofreiter gemeinsam.

22.01.2023

Die Entscheider sehen "die Dame der FDP" höchstens als Spieß einer Geräteeinheit. Geräteeinheiten sind Einheiten, die im Frieden nicht aktiv sind. Sie sind zuständig für eingelagertes Material und Gerät, das dann im V-Fall sofort verfügbar sein soll(te).

22.01.2023

Eine unbequeme Wahrheit sprach kürzlich in einem CNN-Interview Mark Alexander Milley, General der United States Army. Er ist seit 1. Oktober 2019 Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, aus:

Dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeute den sinnlosen Verschleiss von Menschenleben.

Dieses Interview mit dem ranghöchsten Soldaten der US Army wurde von unseren auf ihre Treibjagd gegen BK Scholz fixierten deutschen Medien weitgehend ignoriert.


Sehr aufschlussreich auch die Aussage des BW-Generals Erich Vad, nach seiner Meinung zur Lieferung von 40 Marder-Panzern:

"Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts."

Es wird bei diesem Krieg keine militärische Lösung geben. Es sei denn um den Preis eines 3. Weltkriegs . . .

22.01.2023

Dass der Krieg am Verhandlungstisch endet ist eine Binsenweisheit. Blättern Sie doch mal in Ihren Geschichtsbüchern, welche Verhandlungsposition Deutschland jeweils zum Ende der verlorenen Weltkriege hatte. Eine dauerhafte Friedenslösung in der Ukraine kann es nur geben, wenn auch die Ukrainer mit der verhandelten Position zufrieden sind. Diese zu verhandelnde Position hängt maßgeblich davon ab, ob die Ukraine militärisch besiegt wurde oder den russischen Angriffen standhalten kann (u.a. mit Hilfe westlicher Kampfpanzer). Wie lange sie dazu willens ist und welche Opfer sie hierfür in Kauf nimmt, entscheidet einzig und allein die Urkaine.

22.01.2023

Es plant keiner die totale Niederlage Russlands oder einer Invasion Russlands.
Nur solange Putin und Co.meinen sie können das militärisch lösen, wird es auch keine echten Verhandlungen geben.
Russland mag grosse Reserven an Menschen haben. Die Wirtschaftkraft ist es nicht. Und die Sanktionen werden ihr Werk machen. Krieg ist teuer. Die Sanktionen Schwächen die Wirtschaft bzw. auch der Abfluss von Werkstätten in die Armee oder ins Ausland schadet massiv der Wirtschaftsleistung. Russland kann sich keinen langen Krieg leisten. Schafft es Russland 2023 nicht die Ukraine in die Knie zu zwingen riskiert es ein Ausbluten mit noch verheerenden Folgen für sich selbst und seine Bevölkerung. Abgesehen riskiert Russland je länger der Krieg dauert mehr und mehr Einfluss zu verlieren.Dann wird der Verhandlungstisch attraktiver.

Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Dann war früher so und ist heute leider immer noch so.

21.01.2023

"Mützenich betonte, Sicherheitspolitik beschränke sich nicht auf Waffenlieferungen. "Eine enge Abstimmung mit der militärischen Weltmacht USA und der Versuch einer Einbeziehung der aufsteigenden Ordnungsmacht China ist für ein belastbares Ende des Krieges in der Ukraine elementar." Beiden Ansprüchen werde Scholz seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gerecht. Er warnte auch vor einem neuen Kalten Krieg"

Herr Mützenich:
das Problem wäre ja wohl ein heißer und kein kalter Krieg

Eine Definition des kalten Krieges können sie unter
https://www.kindersache.de/bereiche/wissen/politik/was-war-der-kalte-krieg#:~:text=Ein%20Kalter%20Krieg%20ist%20ein%20Konflikt%20zwischen%20L%C3%A4ndern%2C,sich%20gegenseitig%20bedr%C3%A4ngen%20und%20immer%20mehr%20Waffen%20bauen
kindgerecht aufgearbeitet nachlesen

21.01.2023

Ich vermisse an dieser Debatte bisher den inhaltlichen Tiefgang, speziell derjenigen Politiker und Entscheidungsträger, die gegen die Leo-Lieferungen sind. Sind es wirklich v.a. die Sorgen bzgl. einer nuklearen Eskalation, oder gibt es noch weitere Gründe? Falls ja, welche sind das? Und warum verhindert man, dass wenigstens andere liefern wenn sie es unbedingt wollen? Um sie vor ihren eigenen Entscheidungen zu schützen? Falls ja, fände ich das sehr übergriffig. Klar ein nuklearer Krieg beträfe - zumindest in Europa - uns alle. Man wird ja schon recht bald sehen, was passiert, wenn GB ihre 14 Challenger2 liefert. Ich persönlich glaube nicht, dass GB deswegen nukleare Vergeltunsschläge drohen (eben aufgrund der nuklearen Abschreckung innerhalb der Nato). Bei allen größeren westlichen Geheimdiensten wird es doch zahlreiche Spezialabteilungen geben, die täglich das Risiko einer nuklearer Eskalation analysieren und anschließend die Politik beraten. Wie kann es dann sein, dass manche verbündete Regierungen, deren Geheimdienste eng zusammenarbeiten, dann zu derart unterschiedlichen Einschätzungen und Entscheidungen kommen? Herr Scholz, bitte mehr Erklärung, dann hat man auch eine Chance, Ihre Entscheidungen besser nachzuvollziehen.

21.01.2023

Jeder hat seine Meinung, seine Haltung, man muss nicht tagtäglich das selbe lesen bzw schreiben.
Wenn das Große GO kommt, dann es einen Grund und wenn es ausbleibt hat es auch einen Grund.

21.01.2023

@ Michael K.: Dann helfen Sie mir bitte, die bisherige Haltung von Herrn Scholz und seiner SPD zu verstehen. Ich tue es leider nicht. Zudem gehöre ich nicht zu der Sorte Bürger, die sich damit zu Frieden gibt, dass es schon seine Richtigkeit haben wird, wenn der Staatsführer etwas beschließt. Das unterscheidet unsere Demokratie nämlich von den vielen Autokratien. Mag sein, dass er Zugang zu detaillierteren Informationen als die meisten Bundestagsmitglieder sowie Öffentlichkeit hat. Dann frage ich mich aber, auf welcher Wissensbasis Herr Sunak die Challenger-Lieferungen entschieden hat. Wie auch immer, mit jedem Tag ohne negative Konsequenzen für GB wird der Druck auf Scholz und die SPD weiter zunehmen, unser Ansehen bei den westlichen Verbündeten leider abnehmen.

22.01.2023

Ich weiß weder warum die einen liefern möchten es aber größtenteils nur bei Worten belassen, noch weiß ich warum die anderen nicht liefern möchten. Ich habe keinen Einfluss darauf zu liefern bzw. nicht zu liefern. Wenn der Bürger mit Panzern helfen möchte dann muss er mit Hunderttausende, eher schon mit Millionen von Menschen auf die Strasse gehen. Wo ich allerdings nicht dabei sein werde. Ich war gegen auf der Straße um gegen die Impfpflicht zu demonstrieren aber ich werde nicht für einen Krieg demonstrieren.

22.01.2023

Die 14 Challenger aus GB sind wegen ihrer geringen Anzahl militärisch doch völlig irrelevant. Das weiß Sunak. Dadurch ändert sich nichts.
Der Knackpunkt der von der Ukraine geforderten Leopard-Lieferungen ist der, dass diese Panzer Angriffswaffen sind und Putin dies in seinem Land als feindliche Aggression der Nato verkaufen kann. Es ist deswegen völlig richtig, damit zwar zu drohen, mit der Lieferung selbst aber möglichst lange zu warten. Die Schulung der ukrainischen Soldaten ist ein weiterer Schritt. Ich frage mich, warum es manche gar nicht erwarten können, bis wir uns im Krieg mit Russland befinden.

22.01.2023

Fast jeder Panzer ist defensiv UND offensiv einsetzbar (außer z.B. Spähpanzer). Die sog. Kampfpanzer sind stärker gepanzert, und haben großkalibrigre Waffen, sind aber nicht ganz so beweglich. 50 oder 100 Leos hätten eine gewisse mediale Symbolkraft, würden strategische Ziele kaum eher erreichbar machen.

22.01.2023

@Wolfgang L.: Der Challenger2 ist kein Kampfpanzer?? Sorry dann hab ich da was verpasst. Auch dass die 14 Challenger2 aus GB weniger eskalierend für Moskau sein sollen, als ähnlich viele Leos aus Polen oder Deutschland (es sollen ja auch nicht alle gleichzeitig liefern) erschließt sich mir nicht. V.a. dass man andere an den Lieferungen hindert, kann ich ganz und gar nicht nachvollziehen.

"Ich frage mich, warum es manche gar nicht erwarten können, bis wir uns im Krieg mit Russland befinden."
-> Hier komme ich zu einer fundamental unterschiedlichen Einschätzung als Sie: Ich glaube, je früher die Ukraine fällt, desto eher befinden wir uns in dieser Situation. So sehr ich es der Ukraine wünsche, aber ich glaube sie ist noch sehr weit davon entfernt, den Zustand von vor dem 24.2.22 wieder herzustellen. Das Risiko, dass der Ukraine v.a. mangels ausreichend Militärgerät irgendwann die Luft ausgeht, schätze ich als sehr viel höher ein, als bei Russland. Russland hat vermutlich noch nicht mal die Hälfte seines militärischen Potentials ausgeschöpft.