Justiz: Israel: Hunderttausend Menschen protestieren gegen Regierung

Mehr als hunderttausend Menschen haben in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Der bisher größte Protest gegen die Ende Dezember vereidigte rechts-religiöse Koalition richtete sich vor allem gegen deren Pläne, die Kritiker als gezielte Schwächung des Justizsystems betrachten. Netanjahu war unterdessen am Sonntag gezwungen, einem Urteil des höchsten Gerichts Folge zu leisten und einen seiner wichtigsten Minister zu entlassen.

Die Richter hatten am Mittwoch die Ernennung von Arie Deri zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei. Netanjahu äußerte großes Bedauern über die Entlassung, die er nur "schweren Herzens" umgesetzt habe.

Der Fall Deri hatte die Proteste in Israel noch weiter angeheizt. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich den dritten Samstagabend in Folge an mehreren Orten im Zentrum Tel Avivs. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen "Stoppt das Ende der Demokratie", auch Bilder Netanjahus waren zu sehen mit dem Schriftzug "Verbrecher".

Das "große Erwachen"

Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach auf der Demonstration von einem "großen Erwachen" der Öffentlichkeit in Israel, dem "Beginn der Rückkehr aus der lähmenden inneren Emigration". Mit Blick auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem Haus, das in Flammen steht. "Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu sein", sagte Grossman.

Der liberale Ex-Ministerpräsident Jair Lapid nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Sie protestierten vor allem gegen höchst umstrittene Pläne des Justizministers Jariv Levin. Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Die tiefgreifenden Veränderungen könnten Netanjahu auch bei einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.

Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem obersten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Konsequenzen von Deris Entlassung noch unklar

Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass er im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen. Deri selbst streitet dies ab.

Der langjährige Schas-Vorsitzende gilt als enger Vertrauter Netanjahus. Seine Ernennung war eine entscheidende Forderung seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen gewesen. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die Koalition ein Gesetz geändert.

(dpa)