Flüchtlingspolitik: Was Städte und Gemeinden vom Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser erwarten

Immer mehr Gemeinden und Landkreise stoßen an ihre Grenzen, wenn es um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geht. Nun hat die Bundesregierung die Hilferufe von Bürgermeistern und Landräten erhört. Bundesinnenministerin Nancy Faeser räumte ein, dass nach wie vor Handlungsbedarf bestehe und kündigte für Ende Februar, Anfang März einen Gipfel mit ihren Kollegen aus den Ländern sowie Vertretern der Kommunen an. Die Erwartungen sind hoch, die Liste der Herausforderungen lang. 

Schulen, Kitas, medizinische Versorgung – überall wird es eng

Den Stein ins Rollen gebracht hatte auch Jens Marco Scherf, Landrat im unterfränkischen Miltenberg. Der Grünen-Politiker schlug vor wenigen Tagen öffentlich Alarm. „Wir haben nicht genug Kitaplätze, die Schulen stoßen an Kapazitätsgrenzen, und auch die medizinische Versorgung lässt sich irgendwann nicht mehr gewährleisten“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Scherf ist froh, dass die Bundesregierung nun reagiert, sagt aber auch: „Dieser Gipfel kann nur ein Anfang sein und muss viel konkretere Ergebnisse bringen als das letzte Treffen im Oktober.“ 

Viele Kommunen fühlen sich alleingelassen. Was oft übersehen wird: Es sind nicht nur die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die versorgt und untergebracht werden müssen. Auch die Zahl der Schutzsuchenden aus anderen Ländern ist wieder massiv gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 244.132 Asylanträge gestellt – 27,9 Prozent mehr als noch 2021. Hinzu kommen weit mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer, meist Frauen, Kinder und ältere Menschen, die vor Wladimir Putins Bomben fliehen mussten. Sie müssen keinen Asylantrag stellen. 

Miltenberg hat 2022 mehr Menschen aufgenommen als 2015 und 2016 zusammen

Zur Einordnung: Der unterfränkische Landkreis Miltenberg hat allein im vergangenen Jahr mehr Geflüchtete aufgenommen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen, als die Flüchtlingsfrage die Republik vor eine Zerreißprobe gestellt hatte. 

Der Bund hat den Städten, Gemeinden und Landkreisen zwar Milliardenhilfen zugesagt, doch kurzfristig sieht Landrat Scherf nur eine Maßnahme, die echte Entlastung bringen würde: „Auch wenn das hart klingt: Wir brauchen eine Entlastung bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen, wir müssen die Zuwanderung begrenzen“, sagte er unserer Redaktion.

Der Deutsche Landkreistag forderte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag auf, das Thema zur Chefsache zu machen. „Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen“, sagte Präsident Reinhard Sager.

Auch der EU-Sondergipfel beschäftigt sich mit Migration

Auch die Europäische Union scheint die Dringlichkeit inzwischen erkannt zu haben. Beim Sondergipfel ab Donnerstag steht die Migrationsfrage weit oben auf der Tagesordnung. Dabei wird es unter anderem um Zäune an den EU-Außengrenzen gehen – und darum, wer dafür bezahlen soll. 

Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs darüber reden, wie sichergestellt werden kann, dass abgelehnte Asylsuchende tatsächlich abgeschoben werden. Aktuell leben in Europa rund 340.000 Menschen, die „ausreisepflichtig“ wären. Dass sie noch hier sind, liegt nicht nur daran, dass in Länder wie Syrien nicht abgeschoben werden kann, sondern auch daran, dass die Herkunftsländer es ablehnen, sie wieder aufzunehmen.