Israel: Jetzt geht auch Israels Wirtschaft auf die Barrikaden

Israel kommt nicht zur Ruhe, die geplanten politischen Reformen versetzen die Gesellschaft in Unruhe: Seit Wochen kommt es in Tel Aviv zu Massenkundgebungen. Der Protest richtet sich explizit gegen die Justizreform, die Premierminister Benjamin Netanjahu gemeinsam mit seiner rechtsgerichteten Regierung im Eilverfahren durchziehen will. Am Montag wird die Reform, die viele als Coup bezeichnen, in erster Lesung im Parlament diskutiert. Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll unter anderem eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Mit einem landesweiten Streik wollen Reformgegner vor der Knesset dagegen protestieren. 

Kritiker bemängeln, die Reform würde den Obersten Gerichtshof von einer unabhängigen Institution in ein "pseudopolitisches Gremium" verwandeln. Die geplante Änderung bei der Ernennung von Richtern würde zudem dazu führen, dass deren Urteile fast automatisch zugunsten der Regierung ausfallen. Netanjahu-Kritiker vermuten hinter dem Vorhaben zudem persönliche Motive des Premiers. Es sei ein Versuch, einer drohenden Verurteilung wegen Korruption zu entgehen oder das laufende Verfahren gegen ihn ganz einzustellen. Netanjahu behauptet seit Jahren, dass die Justiz ihm gegenüber ungerecht sei. 

Kritiker sehen einen Angriff auf das israelische Justizsystem

Seit die Reformpläne bekannt wurden, stehen sich Befürworter und Gegner unversöhnlich gegenüber. Mehr als ein Drittel der Israelis befürchten sogar, dass es wegen der geplanten Justizreform zu einem Bürgerkrieg kommen könnte, hat eine Umfrage des Jewish People Policy Institute (JPPI) ergeben. 60 Prozent glauben immerhin, dass es im Kampf zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Reform zu Gewalt kommen wird. 

Der Entschlossenheit der israelischen Regierung steht der Wille einflussreicher Persönlichkeiten und Institutionen gegenüber, diese Reform zu verhindern oder zumindest abzuschwächen. Nicht nur die Vorsitzende des Höchsten Gerichts warnt vor einem "ungezügelten Angriff auf das Justizsystem". Mittlerweile tun das auch Top-Ökonomen und Spitzen-Manager sowie internationale Banken. Die Pläne würden das Vertrauen in die Institutionen schwächen, was letztlich zu einem Wohlstandverlust führen könnte, mahnen sie. Israel gilt nicht nur als einzige echte Demokratie in der Region, sondern auch als wirtschaftlicher Leuchtturm.

Hightech-Branche fürchtet um den Standort Israel

Starke und unabhängige Institutionen seien notwendig, sagt etwa Israels Notenbankchef Amir Yaron, der sich sonst nicht in die Innenpolitik einmischt. In einem offenen Brief warnen zudem zwei ehemalige Gouverneure der israelischen Zentralbank, dass Israel für ausländische Investoren weniger attraktiv sein könnte und darunter das Kredit-Rating der Wirtschaft leiden würde. Mehrere hundert Ökonomen haben sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Zu den prominenten Reform-Kritikern gehören auch Manager und Investoren der Hightech-Branche, die etwas mehr als die Hälfte der israelischen Exporte erwirtschaftet. Rund 1000 Angestellte der Tech-Industrie gingen Ende Januar auf die Straße und skandierten: "No Democracy - No High-Tech" (Keine Demokratie - Kein Hightech). Doch es bleibt nicht bei Protesten. Papaya Global, eines der erfolgreichsten Start-ups, will alle Gelder aus Israel abziehen, twitterte Eynat Guez, Mitbegründerin und CEO. In der sich abzeichnenden Reform gebe es nämlich keine Gewissheit, "dass wir von Israel aus internationale wirtschaftliche Aktivitäten durchziehen können". Diesem Urteil schließt sich Tal Barnoach an, der einen der wichtigsten Wagniskaptalfonds des Landes gegründet hat. "Volkswirtschaften bauen auf Stabilität", ließ er sich während eines Aufenthalts in London zitieren. Dort habe er seine Investoren getroffen, die "sehr besorgt sind". Sollte die Reform beschlossen werden, seien sie nicht sicher, "ob sie weiterhin in Israel investieren werden, weil sie nicht der Gnade einer einzigen Behörde ausgeliefert sein wollen".

HSBC-Bank: Justizreform könnte zu Rückgang der Investitionen in Israel führen

Die Risiken sind auch für die weltweit größte Bank JPMorgan Chase & Co. ein Thema. Zu den Sorgen der Anleger über die geplanten Justizreformen kämen noch die zunehmenden geopolitischen Spannungen, heißt es in einem Bericht. Jacob Frenkel, Israels ehemaliger Notenbankchef und bis vor kurzem Vorsitzender bei JPMorgan Chase International, betont, dass Netanjahu diese Warnung ernst nehmen sollte. Auch HSBC, die viertgrößte Bank der Welt, sieht in der Justizreform Gefahren. Die Änderungen im israelischen Rechtssystem könnten möglicherweise zu einem Rückgang der Investitionen in Israel führen, sowohl auf den Kapitalmärkten als auch bei den Direktinvestitionen – "und damit zu einer Schwächung des Schekels" beitragen, heißt es in einem HSBC-Analystenbericht.

Netanjahu, der die Kritik aus der Wirtschaft anfänglich als politisches Manöver seiner Gegner abgetan hatte, scheint die warnenden Stimmen inzwischen ernst zu nehmen. Er rief internationale Ratingagenturen an, um sie davon zu überzeugen, dass die Reform der Wirtschaft nicht schaden werde und es deshalb keinen Grund gebe, Israel herabzustufen oder Investitionen abzuziehen. Diese Woche schickte Netanjahu zudem seinen engen Vertrauten Ron Dermer in die USA. Der ehemalige Botschafter in Washington soll Banken und Investoren überzeugen, dass Israels Wirtschaft weiterhin wachsen werde. Im vergangenen Jahr stieg das Bruttosozialprodukt immerhin um stolze sechs Prozent.