China: Xi Jinping will Chinas Militär zu einer „Mauer aus Stahl“ formen

Als Xi Jinping am Montagmorgen in die Große Halle des Volkes trat, schwor er die knapp 3000 Delegierten eindringlich auf seine historische Vision ein. „Erst mit der Gründung der kommunistischen Partei konnte das Jahrhundert der landesweiten Erniedrigung überwunden werden“, sagte der 69-Jährige in seiner Grundsatzrede. Und nun werde man wieder nach alter Größe streben: „Die große Erneuerung der chinesischen Nation ist unumkehrbar“. 

Mit solch patriotischer Rhetorik läutete Xi das Ende des diesjährigen Volkskongresses ein. Besonders ein Ausspruch wird von seinem Auftritt in Erinnerung bleiben: Xi Jinping kündigte an, seine Volksbefreiungsarmee zu „einer großen Mauer aus Stahl“ formen, um Chinas nationale Sicherheit zu gewährleisten. Die dahinterliegende Botschaft ist klar: Früher konnten ausländische Kräfte das Reich der Mitte kolonialisieren und in die Knie zwingen, weil es militärisch und technologisch unterlegen war. Nun, da Xi erneut eine „Kampagne der Unterdrückung“ aus Washington wettert, müsse man alles dafür tun, dass sich die Geschichte nie mehr wiederhole. 

Xi Jinping verzichtete diesmal auf militärische Drohungen gegen Taiwan

In der Taiwan-Frage duldet der Parteivorsitzende keine „ausländische Einmischung“ auf dem Weg zur „Wiedervereinigung“. Doch er scheute diesmal davor zurück, im Gegensatz zu früheren Reden eine direkte militärische Drohung gegenüber dem demokratisch regierten Inselstaat auszusprechen. 

Wirklich neu war keine von Xis Kernbotschaften. Dennoch geht endgültig eine Reformära zu Ende, die der 1992 verstorbenen Parteichef Deng Xiaoping einleitete – indem er marktwirtschaftliche Reformen zuließ, die Partei und Regierung voneinander trennte und auch die Macht innerhalb der Regierung auf ein mehrköpfiges Führungsgremium verteilte. Nie wieder sollte es einen Alleinherrscher wie Mao Tsetung geben, der das Land in Chaos stürzte. 

Xi Jinping hat sich von diesen Prämissen verabschiedet. Als erster chinesischer Staatschef seit Mao eine dritte Amtszeit gesichert. Mehr noch: Er hat sich vom Konsens-basierten Führungsmodell verabschiedet und nur mehr enge Verbündete in seine Führungsmannschaft geholt. Auch sein Persönlichkeitskult hat Orwell`sche Maße angenommen.

Angesichts dessen war der erste öffentliche Auftritt der neuen Nummer zwei im Land durchaus bemerkenswert. Li Qiang, bis letzten Herbst Parteisekretär von Shanghai, gab am Montagvormittag seinen Einstand als Premier mit einer Pressekonferenz. Und der 63-Jährige ließ keinen Zweifel offen, dass er pragmatisch und marktwirtschaftlich orientiert ist. Und seine Rhetorik bediente keine nationalistischen Ängste, sondern sprach vergleichsweise offen und in einigen Punkten selbstkritisch die realen Probleme der Bevölkerung an. 

Der neue chinesische Premierminister Li Qiang stimmte gegenüber der USA moderate Töne an

Mehrfach versuchte Li ganz direkt internationale Investoren zu beschwichtigen – wohl um den Eindruck zu vermeiden, dass die ideologisch motivierte Lockdown-Politik der letzten Jahre sich wiederholen könne. Auch gegenüber den USA stimmte er einen moderaten Tonfall an: Die beiden größten Volkswirtschaften seien wirtschaftlich eng miteinander verbunden und würden von ihrer gegenseitigen Entwicklung profitieren. „China und die USA können und müssen zusammenarbeiten“, sagte Li Qiang.

Als der damalige Präsident Barack Obama seine Hand 2009 gen Richtung Peking ausstreckte, „dankte“ es die Volksrepublik nicht. Peking brachte Washington durch die Annexion von Teilen des Südchinesischen Meeres gegen sich aus – ein Verstoß gegen internationales Recht. Heute ist das Verhältnis der beiden Supermächte äußerst angespannt. Der neue Außenminister Qin Gang warnte vor „Konflikt und Konfrontation“, wenn die USA ihre falsche China-Politik fortführen würden.