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Berlin-Besuch: Sicherheitsstufe 1 für Netanjahu: Großeinsatz
Berlin-Besuch
16.03.2023
Sicherheitsstufe 1 für Netanjahu: Großeinsatz
Die Polizei sichert alle Zugänge ins Regierungsviertel.
Foto: Annette Riedl, dpa
Ein Staatsgast mit der höchsten Sicherheitsstufe ist für die Polizei immer eine besonders große Aufgabe. Dazu kommen die Demonstrationen der politischen Gegner. Im Fall des israelischen Ministerpräsidenten können die Maßnahmen aber früher als geplant beendet werden.
Für die Sicherheitsmaßnahmen beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind am Donnerstag rund 2500 Polizisten eingesetzt worden. Die Berliner Polizei erhielt dafür Unterstützung aus zehn Bundesländern und von der Bundespolizei, wie ein Sprecher sagte. Ursprünglich war von mehr als 3000 Polizisten die Rede, der Besuch wurde aber verkürzt.
Der Großeinsatz war auch deswegen nötig, weil für den Nachmittag mehrere Demonstrationen gegen die Politik Netanjahus angekündigt waren. Sie sollten sich unter anderem gegen die von Netanjahus rechts-religiöser Regierung geplante Justizreform richten. Dem israelischen Parlament soll es ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. In Israel gibt es derzeit regelmäßig Großdemonstrationen dagegen.
Zu den Protesten in Berlin wurde in Deutschland, aber auch in Israel in Internetportalen und Chatgruppen aufgerufen. Die größte Kundgebung war mit 1000 Teilnehmern um 15.00 Uhr am Brandenburger Tor angemeldet. Die Polizei sprach von einer starken Mobilisierung und ging davon aus, dass die Zahl der Teilnehmer "deutlich übertroffen" werden könnte.
Bereits seit Mittwoch war in Berlin die Gegend um das Hotel Waldorf Astoria am Bahnhof Zoo abgesperrt. Am Donnerstag wurde auch der Bereich um das Bundeskanzleramt und das Schloss Bellevue wegen der verhängten Sicherheitsstufe Eins großräumig gesperrt. Autofahrer, Fahrradfahrer und Fußgänger mussten deutliche Umwege in Kauf nehmen. Einschränkungen galten auch im Flugverkehr über ganz Berlin und dem näheren Umland sowie für den Schiffsverkehr auf der Spree im Regierungsviertel.
Netanjahu war in der Nacht zu Donnerstag in Berlin eingetroffen. Am Vormittag besuchte er zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald, von wo aus 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden in Arbeits-, Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis gebracht wurden. Später stand ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Die Rückreise war für den Abend geplant.
Ursprünglich war der Abflug für Freitagmorgen angekündigt. Durch die Verkürzung der Reise kann die Polizei ihre Scharfschützen, Spürhunde und Hubschrauber früher als geplant wieder abziehen, die Absperrungen und Sicherheitsmaßnahmen beenden und die Gegenden freigeben.
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