Österreich: Die konservative Kanzlerpartei ÖVP orientiert sich in Richtung FPÖ

Eigentlich können die beiden sich partout nicht ausstehen: Die einst mächtige Johanna Mikl-Leitner, Chefin der ÖVP Niederösterreich und Landeshauptfrau, und Udo Landbauer, Chef der dortigen Freiheitlichen, verbindet seit Jahren eine innige Feindschaft. Landbauer, der 2018 durch die sogenannte "Liederbuchaffäre" für Schlagzeilen sorgte – bei seiner deutschnationalen Burschenschaft wurde ein Buch mit rassistischen Texten mit NS-Nähe gefunden – hatte im Wahlkampf 2017 mit Plakaten gegen "Moslem Mamma Mikl" geworben. Diesmal hatten die Freiheitlichen vor und nach der Wahl ausgeschlossen, Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. 

Die ÖVP, die eine Wahlschlappe mit einem Minus von rund 10 Prozentpunkten eingefahren hatte, verhandelte zuerst mit der SPÖ – ließ die Gespräche aber platzen. Am Donnerstag wurde Mikl-Leiter im niederösterreichischen Landtag dennoch ins Amt gewählt, zwar ohne die Stimmen der FPÖ. Deren Abgeordnete griffen zu einem Trick, sie wählten ungültig – so reichten Mikl-Leitner 24 von 44 gültigen Stimmen für ihre Wiederwahl. "Gräben zuschütten" wolle sie nun, sagte Mikl-Leitner. Ihr Schulterschluss mit der FPÖ wird als Fanal für eine mögliche Koalition der Partei von Kanzler Karl Nehammer mit der FPÖ unter ihrem radikalen Parteichef Herbert Kickl im Bund gewertet.

Österreichs FPÖ hat eine auffällige Nähe zum Rechtsextremismus

Das Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ im konservativen Kernland Niederösterreich stößt auf heftige Kritik – weist doch die niederösterreichische FPÖ zahlreiche Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus auf: Fotos zeigten den nun in den Landtag eingezogenen FPÖ-Mann Andreas Bors mit Kameraden, sie alle mit erhobener Hand, mutmaßlich zum Hitlergruß. Der Klubobmann der FPÖ im Landtag, Reinhard Teufel, fiel mit Kontakten zu den neofaschistischen "Identitären" und Martin Sellner auf. Ohne sie wäre "Wien noch Wien", ließ FPÖ-Mann Gottfried Waldhäusl jüngst eine Gruppe von Schülern mit Migrationshintergrund in einer TV-Diskussion wissen. Waldhäusl bekleidet nun das Amt des 2. Landtagspräsidenten. Die Liste der rechtspopulistischen Vorfälle aus den Reihen der FPÖ ließe sich fortsetzen. "Den Schaden trägt die gesamte Republik“" sagte etwa der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch. Er protestierte, ebenso wie zahlreiche Künstler, darunter Kabarettist Josef Hader und die Filmemacherin Ruth Beckermann, scharf gegen die Koalition Mikl-Leitners mit der FPÖ, die diese nur als "Arbeitsübereinkommen" sieht. 

Corona-Strafen sollen teils zurückgezahlt werden

Als "Kniefall" vor dem Milieu der Corona-Leugner und Impfgegner, von deren Stimmen die FPÖ bei der Landtagswahl massiv profitieren konnte, werten Beobachter den Plan der neuen Koalition, einen "Corona-Entschädigungsfonds" einzurichten: Rund 30 Millionen Euro sollen dafür aufgewendet werden, etwa für "Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden" oder für "Mehraufwendungen für den Heimunterricht". Strafgelder in der Höhe von 1,3 Millionen Euro sollen in den Fonds überführt und "Personen zugutekommen, die durch die Pandemie Schaden genommen haben" oder den betroffenen Personen – jenen, die einst gegen die Maßnahmen verstoßen hatten – "persönlich zurückerstattet" werden. Zudem setzte die FPÖ durch, die Impfpflicht für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst aufzuheben, die Impfung soll künftig nicht mehr durch das Land Niederösterreich beworben und die Maskenpflicht in den Spitälern soll aufgehoben werden. 

Dass die Einrichtung des "Entschädigungsfonds" rechtlich möglich sei, bezweifeln Spitzenjuristen: Eine Nachzahlung von einmal verhängten Strafen würde dem Rechtsschutz widersprechen, sagt dazu der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Selbst ÖVP-Europaministerin Caroline Edtstadler sagt: "Für mich persönlich geht sich das weder als Juristin noch als Verfassungsministerin aus."