USA: Trump wird wohl nicht in Handschellen abgeführt

Der Mann wird von Polizeibeamten gepackt und zu Boden geworfen. In Handschellen wird er abgeführt. Später sitzt er einsam in einem orangefarbenen Häftlingsanzug in einer Gefängniszelle. So sieht es auf den täuschend echt gefälschten Bildern aus, die Gegner oder Anhänger von Donald Trump ins Netz stellen, seit der Ex-Präsident für diesen Dienstag seine Verhaftung ankündigte. Tatsächlich ist Trump am Dienstag nicht festgenommen worden. Doch seine Anklage in Manhattan scheint unmittelbar bevorzustehen. Es wäre das erste Strafverfahren gegen einen ehemaligen Präsidenten in der US-Geschichte. Aber das Verfahren wird wahrscheinlich anders ablaufen, als es die mit Künstlicher Intelligenz erstellten Deepfakes in den Onlinemedien suggerieren. 

Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat den Geschworenen seine Beweise vorgelegt und Zeugen vernehmen lassen. Votiert eine Mehrheit der Jury dafür, wird offiziell Anklage gegen Trump erhoben.

Trump wollte eine Affäre mit der Porno-Darstellerin aus dem Wahlkampf halten

Bei dem bevorstehenden Verfahren geht es weder um die massiven Versuche des Ex-Präsidenten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren, noch um das Beiseiteschaffen von geheimen Regierungsunterlagen aus dem Weißen Haus beim Ausscheiden aus dem Amt ein paar Wochen später. Diese Vorgänge werden von einer Staatsanwältin in Georgia und einem Sonderermittler des Justizministeriums separat verfolgt. Im Zentrum des möglichen Prozesses in Manhattan steht die vergleichsweise nebenrangig erscheinende Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels im Wahlkampf 2016.

Unstrittig ist, dass Trumps damaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen an Daniels 130.000 Dollar zahlte, damit sie während des Wahlkampfes keine Details über ihre Affäre mit dem damals frisch verheirateten Trump bei einem Golfturnier zehn Jahre zuvor veröffentlichte. Cohen stellte Trump den Betrag später in Rechnung, der einen Scheck über die Summe unterschrieb. Die Ausgabe verbuchte er als Anwaltskosten. Diese Fehlbuchung steht im Mittelpunkt des Verfahrens. Sie könnte mit einer Haftstrafe bis zu vier Jahre geahndet werden, wenn das Gericht befindet, dass Trump die Buchhaltung fälschte, um ein anderes Verbrechen zu verdecken. Als dieses andere Verbrechen, unken Beobachter, könnte Staatsanwalt Bragg einen Verstoß gegen die Transparenzgesetze zur Kampagnenfinanzierung präsentieren, da der damalige Kandidat die seinem Wahlkampf dienende Zahlung vertuschte. 

Trump wird wohl nicht in Handschellen abgeführt werden

Die genauen juristischen Vorwürfe sind ebenso wie der Ablauf des Verfahrens noch unklar. Sollte die Jury zugunsten der Anklage entscheiden, würde sich nach Einschätzung amerikanischer Rechtsexperten die Staatsanwaltschaft wohl mit dem Secret Service und den Anwälten von Trump in Verbindung setzen. Als wahrscheinlich gilt, dass Trump sich freiwillig stellt, was einige Tage dauern könnte. Dann würde er wahrscheinlich seine Privatmaschine in Florida besteigen und nach New York fliegen, wo er sich am Criminal Courts Building im Süden Manhattans melden müsste. Aus Sorge vor Demonstrationen und möglicherweise gewalttätigen Unruhen wurden die Sicherheitsvorkehrungen in der Millionenmetropole wie auch in der Hauptstadt Washington bereits massiv verstärkt und das Justiz-Gebäude mit einem Zaun abgeriegelt. 

Im Büro des Staatsanwalts müsste Trump dann wie jeder Angeklagte seine Fingerabdrücke abgeben. Auch würde ein Foto – der berüchtigte "Mug Shot" – von ihm gemacht. Der Ex-Präsident würde weiter zum Gerichtssaal geführt, wo ihm die bis dahin versiegelte Anklageschrift vorgelesen wird. 

Der Ex-Präsident wird das Gericht nach der Verhandlung wahrscheinlich verlassen dürfen

Da Trump keine Gewaltverbrechen vorgeworfen werden und die Fluchtgefahr angesichts seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur als eher gering gilt, wird er mutmaßlich anschließend das Gericht verlassen dürfen. Bis zur eigentlichen Verhandlung können Monate vergehen. Die Präsidentschaftskandidatur kann davon unberührt weiterlaufen.