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  3. Portrait: Volker Wissing ist der Mann, der halb Europa ausbremst

Portrait
25.03.2023

Volker Wissing ist der Mann, der halb Europa ausbremst

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, bei der Präsentation des neuen E-Bus-Typs "Ebusco 2.2".
Foto: Michael Kappeler, dpa

Verkehrsminister Volker Wissing zieht viel Kritik auf sich. Vor allem die Grünen und Umweltaktivisten hadern mit ihm. Doch Wissing bleibt stoisch und erinnert an einen bekannten deutschen Boxer.

"Gut geht es mir", sagt Volker Wissing am Telefon. Gerade hat er die halbe Europäische Union gegen sich aufgebracht, weil er eine Zukunft für den Verbrennermotor will. In Brüssel sorgt der deutsche Verkehrsminister von der FDP für genervtes Augenrollen, zu Hause in Deutschland fallen die Grünen über ihn her und Klimaaktivisten fordern seinen Rücktritt. "Es ist nicht so, dass es einen persönlich trifft", erzählt er. "Als Politiker muss man eben damit umgehen, wenn man kritisiert wird."

Kritik, auch harte Attacken, gab es nicht wenige in den letzten Monaten. Weil die Bahn notorisch unpünktlich ist und der Service schlecht, weil Wissing neue Autobahnen bauen will, weil Autos und Lkw zu viel CO₂ in die Luft blasen. Eigentlich müsste der Minister ein Gesetz vorlegen, um den CO₂-Ausstoß im Verkehr rasch zu senken. Doch Wissing macht das einfach nicht.

Alle Minister reden gut von Wissing

Erstaunlich ist, dass im Kabinett niemand schlecht über ihn redet. Mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ringt er seit Monaten über Auswege aus dem Klimaschutz-Verzug des Verkehrssektors. Beide Ministerien liegen nebeneinander, Habeck kommt zu Fuß vorbei. Auf dem Parteitag der Grünen im Oktober lobte Habeck seinen FDP-Kollegen sogar in einer Rede. Immer, wenn es um Wissing geht, hört man, wie höflich und freundlich der 52-Jährige im persönlichen Gespräch ist. Wenn ein rüder Angriff auf ihn niedergeht, antwortet er nicht im scharfen Ton. Der Minister behält die Fassung und wahrt die Form.

Wissing ist ein beliebter Kollege im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Die innere Haltung spiegelt sich in seinem Äußeren. Wissing trägt selbstverständlich Anzug und Krawatte, ist gut frisiert und rasiert. Weil er nicht laut ist und Rüpeleien sucht wie sein Parteifreund Wolfgang Kubicki, wird der Winzersohn aus der Pfalz unterschätzt. Doch Politik ist ein Kampfsport. Wenn das so ist, dann wäre Wissing wie der frühere Box-Weltmeister Henry Maske. Maske war kein dumpfer KO-Schläger, gewann aber 31 von 32 Profikämpfen mit seinem defensiven Stil.

Wissing ist ähnlich. Er ist ehrgeizig und durchsetzungsstark. Abitur, Studium der Rechtswissenschaften, Promotion, Berufung zum Staatsanwalt und Richter. Binnen zehn Jahren hat er beruflich Karriere gemacht, doch das reicht ihm nicht. Im Jahr 1998 tritt er in die FDP ein, ein Jahr später ist er Vorsitzender des Stadtverbandes Landau, sechs Jahre später sitzt er schon im Bundestag.

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Wissing stammt aus einer calvinistischen Familie. Er selbst ist gläubig. Früher begleitete er die Gemeinde auf der Orgel. Der Calvinismus ist bekannt für seine Arbeitsethik. Fleiß und beruflicher Erfolg können eine Auszeichnung Gottes sein. In diesem Sinne entspricht der Werdegang Wissings dem Lehrbuch. Von klein auf hilft er mit auf dem Weingut seiner Eltern.

Doch sein Glaube hat noch eine andere Seite. Für den Verkehrsminister ist die Bewahrung der Schöpfung Gottes nicht irgendein Bekenntnis aus der sprichwörtlichen Sonntagsrede. Privat braucht er keinen Luxus, vermeidet das Flugzeug, wo es geht, und fährt mit seiner Familie jedes Jahr an den gleichen Ort nach Frankreich in den Sommerurlaub.

Von klein auf hilft Wissing mit auf dem Weingut seiner Eltern

Doch es gibt nicht nur den gläubigen Christen Volker Wissing, sondern auch den FDP-Mann Volker Wissing. Und als Verkehrsminister setzt er die Linie seiner Liberalen um. Und die heißt: Ausbau der Deutschen Bahn und Ausbau der Autobahn zugleich. Stärkung des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene und Stärkung des Individualverkehrs auf der Straße.

Der Einzelne soll die Wahl haben. Aus Sicht der Grünen muss aber das Auto zurückgedrängt werden zugunsten der Schiene, wenn es die Bundesregierung ernst meint mit dem Kampf gegen die Erderwärmung. "Wenn die Kompromisse einseitig ausfallen, fühlen sich Teile der Wähler nicht mitgenommen", sagt der Verkehrsminister.

Verkehrsminister Volker Wissing stammt aus einer Winzerfamilie aus der Pfalz.
Foto: Andreas Arnold, dpa

Wie alle seine Vorgänger kämpft er mit einem spezifischen Problem seines Amtes. Der Bau und die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken dauern Jahre. Genauso lange dauert es, bis die Industrie moderne Züge und Waggons liefert. Das Geschäft der Politik ist aber auf kurze Zeiträume gepolt, auf Wunderlösungen über Nacht und der wichtigste Termin sind die nächsten Wahlen. Den Lorbeer des Erfolges erntet womöglich erst der Nachfolger oder Nach-Nachfolger. Wissing hat der leidenden Bahn trotzdem ein neues Sanierungskonzept verordnet. Die am stärksten belasteten Strecken werden über Monate voll gesperrt und in einem Rutsch generalüberholt. Österreich macht es so. Bisher operierte der Schienenkonzern mit Stückwerk.

Dennoch stehen den Fahrgästen Jahre bevor, in denen Hauptschlagadern des Gleisnetzes ausfallen. Das wird ihnen viel Geduld und Langmut abverlangen. Der Verkehrsminister kann sich darauf einrichten, dass viel über den Staatsbetrieb gemeckert wird. Und Meckerei über die Bahn trifft auch immer ihn als Eigentümer des Ladens. Im Gespräch vergleicht Wissing die Politik nicht mit Boxen, sondern mit dem Hochsprung.

Viele in der Politik legen die Messlatte immer höher, eigentlich zu hoch, um sie überspringen zu können. "Ich mache es anders. Ich schaue mir die Dinge Punkt für Punkt an und schaue, was ich machen kann", sagt Wissing. Mit dem 49-Euro-Ticket gelang ihm – gemessen am langen Zeithorizont der Bahn-Ertüchtigung – ein rascher Erfolg. Ironischerweise wird er eher dem Druck der Grünen zugeschrieben als den Liberalen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.03.2023

@Nicola L.
Das ist nett, dass Sie Mitleid mit uns Grünen haben. Das tut gut und hält warm. Und wenn die Kinder auf unserer Seite sind, statt sich dem zu widmen, was Sie unter politischer Bildung verstehen , dann ist es nur gut für diese Welt. Dass Kinder klarer sehen als mancher Erwachsene, ist allerdings auch bekannt. Denken Sie nur an "Des Kaisers neue Kleider", dann sehen Sie, wie gut Kinder darin sind, die Wahrheit zu sehen. Das ist kein grünes Märchen, sondern das eines angesehenen Literaten aus einer Zeit, als es die Grünen noch gar nicht gab.

25.03.2023

Schön, dass Sie das mit den Kindern auch so sehen. Auf "Des Kaisers neue Kleider" bezieh ich mich auch immer, wenn mir jemand vorhält, ich wäre naiv.

25.03.2023

Wir brauchen einen entschieden besseren Verkehrsminister!

Der Verkehrsminister Wissing verantwortet den Politikbereich, der am schlimmsten die notwendigen und auch gesetzlich vorgeschriebenen Verringerungsziele bei den Treibhausgasen verfehlt. Dies haben hauptsächlich seine von der CSU gestellten Vorgänger verschuldet.

Da aber Minister Wissing auch ein Jahr nach Amtsantritt nicht die Verkehrspolitik im notwendigen Maß korrigiert, muss er, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden, zurücktreten!

Die Zahlen des Versagens unserer Verkehrspolitik hat jüngst das Umweltbundesamt veröffentlicht.

2023 https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined

>>Mobilität ist unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens und dem Ziel des Bundes-Klimaschutzgesetzes für 2030 gerecht zu werden, muss der Verkehr in Deutschland seine Treibhausgasemissionen bereits in den kommenden Jahren schnell und drastisch mindern.

Im Jahr 2019 war der Verkehrssektor für rund 164 Mio. t Treibhausgase (berechnet als CO2-Äquivalente; kurz: CO2-Äq.) verantwortlich und trug damit 20 % zu den Treibhausgasemissionen Deutschlands bei. Dieser relative Anteil ist gegenüber 1990 um sieben Prozentpunkte gestiegen. Damit ist der Verkehr der einzige Sektor, der in den vergangenen Jahrzehnten seine Treibhaus-gasemissionen nicht mindern konnte.

… Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) müssen die Treibhausgasemissionen des Verkehrs bis zum Jahr 2030 auf 84 Mio. t CO2-Äq. sinken – im Vergleich zum Jahr 2019 ist dies fast eine Halbierung (-49 %). Bis zum Jahr 2045 muss Deutschland laut Klimaschutzgesetz treibhausgas-neutral werden, was für den Verkehrssektor voraussichtlich die Reduktion der Treibhaus-gasemissionen auf Null bedeutet.<<

Raimund Kamm

25.03.2023

>> Volker Wissing ist der Mann, der halb Europa ausbremst <<

Er bremste die "EU-Kommision" aus - die ist weder Europa, noch halb Europa.

https://www.spiegel.de/politik/bundesregierung-und-eu-kommission-haben-sich-im-streit-ueber-verbrenner-aus-geeinigt-a-4844cfe9-ea15-44cf-a484-0b2833f7fbf9

>> Im Streit über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor gibt es eine Lösung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans teilten das auf Twitter mit. <<

25.03.2023

Es soll aber auch Menschen geben,
die behauptet haben, der "Verbrenner" sei Mausetot.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100150272/streit-um-verbrenner-aus-deutsche-ampelkoalition-und-eu-einigen-sich.html
>>"Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral", schrieb Wissing. "Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken."<<

Ja, es gibt Menschen,
die glauben sie haben die "Weisheit mit Löffeln" gefressen, täuschen sich aber fast Tagtäglich gleich mehrmals!

25.03.2023

Nicola L., wenn Sie von einer "korrupten Kanzlerpartei" sprechen, finden Sie es doch sicher auch richtig, wenn Kubicki ( FDP ) Herrn Habeck mit Putin vergleicht oder ? Kommen Sie von der AfD oder der sog. Werteunion des H.G.Maaßen, weil in Ihnen soviel Hass steckt gegen die Grünen und den Bundeskanzler ? Was hat Sie so radikal werden lassen ? Sie sollten sich ein wenig in Toleranz üben gegenüber Andersdenkenden ! Gott sei Dank gehören Sie im Forum zu den seltenen Fällen von Menschen, die immer wieder ausrasten in ihrem Hass.
Danke an Christian Grimm für seinen sachlich interessanten Leitartikel, dessen Überschrift lauten sollte : ".., der v e r s u c h t e ,
ganz Europa auszubremsen."

25.03.2023

Für die Grünen empfinde ich keinen Hass, nur Mitleid. Wer seit Jahrzehnten vom Weltuntergang faselt hat sich das redlich verdient. Nur bitter, dass die Kinder sich davon infizieren lassen. Politische Bildung ist hier dringend notwendig.
Da ich weder einer Partei, noch den genannten Personen und Gruppen zugehöig bin, laufen Ihre persönlichen Angriffe, wie so oft, ins Leere. Vielleicht probieren Sie es ja auch mal mit Logik statt Ideologie? Dann müssen Sie nicht immer den Unsinn anderer verkaufen.

25.03.2023

Die Minister der FDP sind bis auf den Bundeskanzler und Minister Heil der einzige Lichtblick in dieser Regierung.

25.03.2023

Da haben Sie aber leider von der SPD,
die falschen Leute aufgeführt, besonders eben unseren "schläfrigen und zögernden Bundeskanzler Olaf Scholz!
Hervorzuheben ist von dieser Partei (zumindest derzeit) nur der Verteidigungsminister Boris Pistorius, der den Kanzler jetzt etwas antreibt.

https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/neuer-verteidigungsminister-pistorius-ich-will-die-bundeswehr-stark-machen?

https://www.prosieben.de/serien/newstime/videos/neuer-verteidigungsminister-pistorius-ich-will-die-bundeswehr-stark-machen?utm_source=google_cpc&utm_medium=paid_search&utm_campaign=news_pub_allgemein_dsa_all&gclid=EAIaIQobChMI1_STgc72_QIVi8F3Ch3ACwUWEAAYAiAAEgJ5KfD_BwE

Ja, aber auf die versprochene Zeitenwende, da dürfen wir aber noch etwas warten!

25.03.2023

Nomen est Omen. "Volk"er versucht seinem Namen alle Ehre zu machen. Entgegen der EU Sozialisten, Grünen Ideologen und einer nichtssagenden und korrupten SPD Kanzlerpartei ist eine 2/3 Mehrheit in Deutschland gegen ein generelles Verbrenner-Aus. Wird dennoch von der so nicht gewählten Koalition mit der Brechstange durchgesetzt. Eine 15 Prozent Partei nimmt ganz Deutschland in Geiselhaft. Zeit für ein Platzen der Koalition und dem Entfernen der Grünen (edit/mod/NUB 7.2) aus allen politischen Ämtern.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/verbrenner-aus-grosse-mehrheit-spricht-sich-in-einer-umfrage-gegen-verbrenner-verbot-aus-a-b652b459-f769-4e40-949d-6f8474fc7460

https://www.bild.de/politik/2023/politik/russen-sumpf-mehrheit-der-deutschen-fuer-schwesig-ruecktritt-83325496.bild.html

25.03.2023

Nicola L., weil Sie den "Russen-Sumpf" zitieren: Die AfD würde uns den Russen gleich ganz ausliefern, wenn sie könnte. Die sind aber zu doof, um überhaupt zu einer Wahl ordnungsgemäß anzutreten, wie gerade in Bremen geschehen. :)

25.03.2023

@Wolfgang L. Ihre AFD - SPD Vergleiche zeigen ja nur, wie tief die SPD gesunken ist. Wenn es so weitergeht, müssen Sie sich bald mit Kim Jung-un vergleichen. Ihre Jusos-SPD in Bremen ist auf dem Besten Weg in den Extremismus.

"Wer nicht ausbildet, wird umgelegt!"

https://www.t-online.de/region/bremen/id_100149960/bremer-jusos-blamieren-sich-mit-post-zum-ausbildungsfonds-widerlich-.html

25.03.2023

Nicola L., ich vergleiche keine demokratische Partei mit den Hasspredigern und Demokratiefeinden von der AfD. Das überlasse ich Leuten wie Ihnen, die dieser Bewegung den Weg bereiten wollen. Zum Glück erfolglos.