Koalition: So zerrüttet ist das Verhältnis von Union und FDP

Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet. Dass SPD, Grüne und FDP eine mehrtägige Sitzung brauchten, um auf einen halbwegs gemeinsamen Nenner zu kommen, schürt die Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Ampel-Bündnisses. Wie eine aktuelle Umfrage der Meinungsforscher von Forsa ergab, rechnen 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger damit, dass man sich in der Koalition weiter streiten wird. Für die FDP könnte das sogar zur Existenzfrage werden. Nach einer Reihe von Wahlschlappen denken manche Liberale bereits über eine Exit-Strategie nach. Nur welche anderen Optionen bleiben überhaupt?

"Niemand in der FDP wünscht sich Schwarz-Gelb zurück"

Vor wenigen Tagen meldete sich Wolfgang Kubicki in der Debatte zu Wort. Das allein ist keine Nachricht wert, schließlich kann der FDP-Vize immer seltener der Versuchung widerstehen, Schlagzeilen zu produzieren. Zumindest in CDU und CSU wird man aber genau hingehört haben. "Ich kenne niemanden in der FDP, der sich aktuell Schwarz-Gelb zurückwünscht", sagte Kubicki und schob die rhetorische Frage hinterher: "Wollen wir wirklich Friedrich Merz oder gar Markus Söder in Verantwortung sehen, der morgens Bäume umarmt, um sie nachmittags zu fällen?"

Schon länger ist eine Entfremdung zwischen den einstigen Wunschpartnern zu spüren. Viele Liberale sind genervt von den ständigen Attacken auf die Bundesregierung. "Die Union ist schneller in der Opposition angekommen als die FDP in der Regierung. Während wir unsere Erfolge zu zurückhaltend verkaufen, höre ich heute Politiker von CDU und CSU, die ernsthaft so tun, als hätten sie gar nichts zu tun mit ihrer eigenen Politik der vergangenen Jahrzehnte", sagt der baden-württembergische FDP-Chef Michael Theurer im Gespräch mit unserer Redaktion. 

Michael Theurer: "Union führt Vernichtungskampagne gegen die FDP"

Der Staatssekretär im Verkehrsministerium wirft CDU und CSU dabei unlautere Motive vor: "Die Union führt eine Vernichtungskampagne gegen die FDP, etwa wenn sie vor der Berlin-Wahl mitten im Wahlkampf unsere Anträge wortgleich ins Parlament einbringt. Auch, dass CSU-Chef Markus Söder jetzt fordert, die FDP müsse sich bei der Kernkraft und dem Verbrenner unbedingt gegen Positionen durchsetzen, die er selbst viele Jahre mit Nachdruck vertreten hat, ist bemerkenswert.“ 

Rein inhaltlich mögen die Schnittmengen zwischen Liberalen und Union noch immer am größten sein, atmosphärisch knirscht es gehörig. Theurer unterstellt dem vermeintlich natürlichen Partner sogar eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. "Die Behauptung von CDU und CSU, dass Schwarz-Gelb für sie eine Wunschkonstellation sei, ist ja offensichtlich gelogen", sagt er und fügt hinzu: "Dort, wo die Union mit der FDP eine Mehrheit hätte, wie in Schleswig-Holstein, regiert sie lieber freiwillig mit den Grünen. Und wenn es ihm mit seinen neuen Positionen ernst wäre, könnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ja mal klare Signale für Schwarz-Gelb senden, statt mit den Freien Wählern weiterzuwursteln."

Ampel verliert Spirit – was das mit Wladimir Putin zu tun hat

Wenn der Beziehungsstatus zwischen Union und FDP so kompliziert ist, bleibt erst recht die Frage, mit wem die Liberalen überhaupt noch zusammenpassen. "Ich bin nicht in eine Partei eingetreten, um Koalitionspartner von irgendjemandem zu sein", twittert Bundesjustizminister Marco Buschmann beinahe trotzig. Da eine absolute Mehrheit der FDP derzeit eher unwahrscheinlich ist, wird man sich aber irgendwie arrangieren müssen – oder eben wieder Opposition machen. 

Für Theurer gibt es nur einen Weg aus dem Dilemma: "Alle drei Parteien dieser Bundesregierung verlieren momentan an Zuspruch und alle drei werden nur durch eine gemeinsame erfolgreiche Politik wieder an Zustimmung gewinnen." Er appelliert an die Koalition, den "Spirit vom Anfang" zurückzuholen. Dass die Ampel-Aufbruchstimmung so schnell verpufft ist, liegt aus seiner Sicht nicht zuletzt an Wladimir Putin. "Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat er auch die Rahmenbedingungen dieser Regierung komplett auf den Kopf gestellt. Es haben heute ganz andere Dinge Priorität als die Projekte, die wir uns damals gemeinsam vorgenommen hatten", erklärt Theurer. Seine Antwort darauf: "Wir müssen uns gegenseitig Erfolge gönnen und auch zulassen, dass jeder der drei Partner die Dinge, die er in dieser Koalition erreicht hat, ins Schaufenster stellt."

"Olaf Scholz ist ein absolut verlässlicher Bundeskanzler"

Den Vorwurf, der Kanzler lasse den Streit in seiner Regierung einfach laufen, lässt Theurer nicht gelten: "Olaf Scholz ist ein absolut verlässlicher Bundeskanzler. Er hat trotz einiger Widerstände sein Versprechen an uns, die Steuern zu senken, genauso gehalten wie sein Versprechen an die Grünen, aus der Kernkraft auszusteigen." Ob die Ampel ihr Versprechen, einen neuen politischen Stil zu prägen, noch einlösen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.