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Der Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hilft niemandem. Die Hektik ist unnötig. Das Gesetz könnte ohne Probleme auch später in Kraft treten.
Die FDP will das Heizungsgesetz neu schnüren, weil Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen weg ist. Der habe, so die Liberalen, das Gesetz verantwortet, und nun sei eben alles anders. Das ist eine durchschaubare Erzählung, noch nie wurde ein Entwurf von einem einzelnen Staatssekretär erarbeitet. Statt Märchen zu verbreiten, könnten die Liberalen gute Argumente ins Feld führen. Vier Sitzungswochen, die laufende eingeschlossen, gibt es noch. Ein geordnetes Verfahren mit Ausschusssitzungen und Anhörungen scheint da kaum möglich. Fristverkürzungen sind denkbar, doch die verbieten sich angesichts des komplexen Vorhabens eigentlich.
Wenn das neue Heizungsgesetz kommt, müssen viele Heizungen raus und ersetzt werden – sobald sie kaputt und nicht mehr reparierbar sind.
Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa
Nach der Sommerpause im September wird es allerdings auch eng. Es stehen hektische Haushaltsberatungen an. Zweitens sind Landtagswahlen in Hessen und Bayern, das Gesetz würde zum Wahlkampfthema. Drittens bliebe den Eigentümerinnen und Eigentümern von Immobilien beim geplanten Inkrafttreten zum Jahreswechsel kaum Zeit zur Umsetzung.
Bleibt die Frage, was die ganze Hektik soll. Das Gesetz kann ohne Probleme später in Kraft treten oder mit langen Übergangsfristen ausgestattet werden. Der menschgemachte Klimawandel wird sich dadurch kaum verschärfen.
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Das Gesetz ist vorallem und allein deswegen derzeit vollkommen ungeeignet und nicht umsetzbar:
weil es derzeit und für die nächsten Jahre noch keine wirklichen technischen Alternativen zu den gegenwärtigen Heizungstechniken (Öl- und Gasheizungen) gibt, die ebenso flexibel, kostengünstig, wirtschaftlich sind , in Bestandsbauten überhaupt einbaubar sind und keine untragbaren Umbaukosten verursachen.
Daß das Gesetz rein ideologisch konzipiert und geschrieben wurde, zeigt sich schon bei der Verengung auf den nun wirklich nicht besonders innovative und umweltfreundliche sowie zudem sündhaft teuren - Ladenhüter "Wärmepumpe" .
Mit steigenden CO2-Preis wird Öl- und Gas sicher nicht mehr günstig sein. Bei Neubauten macht Wärmepumpe am meisten Sinn, bei Bestandsbauten muss keiner eine funktionierende Heizung rausschmeißen...die Rumnörgelei ist eine rein ideologische Kampagne. Klimaschutz ist wichtig und richtig, solange ich nix dafür tun muss. Der klassische CDU/CSU-Ansatz.
Nun ja, geht man von 20 bis 25 Jahren Laufzeit einer neuen Heizung aus und nimmt hält sich an das wenige, was unter Unions-Regierung bzgl. Klimaschutz im KlimaG beschlossen wurde - nämlich Klimaneutralität ab 2045 - wirds schon Zeit, auch mal was diesbezüglich in die Wege zu leiten...von Ankündigungen allein wirds nix mit der Klimaneutralität...auch wenn die Union daran glaubt. Noch nicht mal Söder kann den Kimawandel für beendet erklären!