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70 Jahre Nato: Freiheit und Sicherheit müssen uns etwas wert sein

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Kommentar Von Stefan Lange
03.04.2019

Die Bundesregierung hat sich in einen peinlichen Streit verstrickt. Deutschland steht am 70. Geburtstag der Nato zu Recht am Pranger.

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Deutschland tut sich schwer mit der Bundeswehr. Das zeigt die Debatte in Berlin, wo Jugendoffiziere auf Betreiben der SPD in der Schule nicht mehr Werbung für die Truppe machen sollen. Deutschland hadert aber auch mit der Nato.

70 Jahre wird die „North Atlantic Treaty Organization“ alt, und noch nie stand die Bundesrepublik im Verteidigungsbündnis so sehr am Pranger wie heute. Die Deutschen, so der Vorwurf aus den anderen 28 Nato-Ländern, wollen sich in Sicherheit wiegen, sind aber nicht bereit, dafür zu bezahlen.

Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll jedes Nato-Land für Verteidigung ausgeben. Dieses Zwei-Prozent-Ziel gibt es schon lange. Es wurde 2002 vereinbart und zwölf Jahre später auf dem Nato-Treffen in Wales festgeklopft. Für Deutschland wären nach derzeitigem Stand etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr fällig.

So viel Geld will die Bundesregierung aber nicht bezahlen, sie hat sich deswegen in einen peinlichen Streit verstrickt. Vorläufiger Stand: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht zunächst zwar mehr Geld für Verteidigungsausgaben locker, streicht den Etat dann aber zusammen. Deutschland würde sich dem Zwei-Prozent-Ziel damit zunächst annähern - um sich schließlich wieder davon zu entfernen.

Es müsste deutlich mehr Geld in die Rüstung investiert werden

Schon SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte das Zwei-Prozent-Ziel in Frage (das übrigens von einem SPD-Verteidigungsminister mitbeschlossen wurde, nämlich Peter Struck). Seine Genossen folgen dieser Linie. Die Union hingegen meint, das Zwei-Prozent-Ziel sei gut mit steigenden Haushaltseinnahmen zu stemmen.

Das Problem ist bloß: Ein Haushaltsplus geht meist mit einem steigenden Bruttoinlandsprodukt einher. Da das Nato-Ziel an dieses gekoppelt ist, müssten dann auch die Verteidigungsausgaben noch weiter steigen. Zu lösen ist das Dilemma nur, wenn auf einen Schlag deutlich mehr Geld in die Rüstung investiert würde.

Peinlich für das Ansehen Deutschlands ist die Auseinandersetzung, weil nach Nato-Angaben selbst der Pleite-Staat Griechenland und Zwergen-Länder wie Litauen oder Lettland die Zwei-Prozent-Grenze jetzt schon erreicht haben. Peinlich ist die Lage zweitens, weil die Bundesregierung unter einem enormen Druck von außen hilflos herumeiert.

Zu den scharfen Kritikern gehört ja nicht nur Donald Trump, sondern auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dass dessen Vertrag gerade verlängert wurde und die als Nachfolgerin gehandelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit aus dem Rennen ist, darf als Beleg für eine breite Unterstützung auch dieser Haltung des Norwegers gelten.

Trumps Kritik am deutschen Sparkurs ist nachvollziehbar

Die Bundesregierung verscherzt es sich zudem mit der US-Regierung, ihrem weltweit wichtigsten Partner. Präsident Trump mag zwar als Wüterich gelten, seine Kritik vor allem am deutschen Sparkurs ist aber nachvollziehbar. Nach Zahlen des International Institute for Strategic Studies gibt Washington 30 Milliarden Dollar nur für die Nato aus. Dem stehen lediglich 240 Milliarden Dollar aller anderen 28 Nato-Partner gegenüber.

Warum Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel einhalten sollte? Darauf geben die Bundestagsfraktionen von Union und SPD selber die Antwort. Sie werden am Donnerstag im Plenum einen Antrag verabschieden, mit dem sie sich zur „herausragenden Bedeutung“ der Nato bekennen. Es sei dem Bündnis zu verdanken, dass Europa seit 70 Jahren in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben könne. Das alles muss Deutschland, gerade in Zeiten zunehmender globaler Unsicherheiten, einen namhaften Milliarden-Betrag wert sein.

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Die Diskussion ist geschlossen.

04.04.2019

Stefan Lange hat absolut recht.
Vieles spricht für eine deutliche Verstärkung deutscher Verteidigungsanstrengungen im Bündnis.

Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Gegenseitige Zusagen sind einzuhalten.

Ein Weiteres kommt hinzu:
Der Steuerzahler hat einen Anspruch darauf, dass seine Mittel effizient eingesetzt werden.
Eine kostensenkende Zusammenarbeit bei Ausrüstung, Waffensystemen und Rüstungsexporten ist daher angesagt.

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