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CDU

20.06.2019

AKK gelingt wenig: Wird Friedrich Merz für sie zur Gefahr?

Sie hat gewonnen und er verloren – eigentlich. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz geschlagen. Seitdem ist ihr aber nicht mehr viel geglückt.
Bild: Wolfgang Kumm, dpa (Archiv)

Der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gelingt gerade nicht viel. Und dann rücken ihr auch noch Friedrich Merz und Angela Merkel auf die Pelle.

„Zuerst hatten wir kein Glück, und dann kam auch noch Pech dazu.“ Diese alte Fußballerweisheit ist oft belächelt worden, passt aber gerade ziemlich gut auf die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Nach ihrem knappen Sieg beim Hamburger Parteitag schien die Saarländerin das neue Gesicht der CDU werden zu können. Ein halbes Jahr später hat sich die Lage gewandelt: AKK wird kritisiert und auf einmal rückt ihr auch der alte Herausforderer Friedrich Merz wieder auf den Pelz.

Merz ließ es am Mittwochabend in der ARD-Talkshow von Sandra Maischberger richtig krachen. „Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer mich anruft und fragt, denke ich darüber nach“, erklärte der Sauerländer zur Frage einer Kanzlerkandidatur. Merz betonte zwar sofort, dass die Debatte derzeit nicht anstehe. „Wenn es so weit ist, wird die Diskussion geführt“, sagte er. Doch wenn es nach ihm geht, muss Deutschland auf diese Diskussion nicht lange warten. Die GroKo werde den Jahreswechsel nicht erleben, prophezeite Merz.

Kramp-Karrenbauer steht nach Pannen in der Kritik

Oft sind es die kleinen Dinge, die den Unterschied machen. Bei seiner Kommentierung zum mutmaßlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigte Merz mehr Sprachgeschick als „AKK, die Pannen-Chefin“, wie die Süddeutsche Zeitung sie jüngst betitelte. „Wir haben es mit einer fatalen Verrohung der Sprache und Umgangsformen zu tun. Und dort, wo Sprache verroht, verrohen die Umgangsformen, und wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“, sagte Merz. Bei Kramp-Karrenbauer klang das so: „Auch Sprache kann eine Waffe sein. Sie kann verteidigen und schützen, aber Sprache kann auch verletzen und in letzter Konsequenz sogar töten“, erklärte sie und löste damit auch in ihrer Partei einiges Befremden aus. Sprache tötet?

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Angesichts des millionenfach angeklickten „Zerstört die CDU“-Videos des blauhaarigen Youtubers Rezo teilte sogar Kanzlerin Angela Merkel gegen ihre Nachfolgerin an der Parteispitze und das Konrad-Adenauer-Haus aus. „Das eigentliche Manko – und das wissen wir aber inzwischen auch – war, dass man es zu abwehrend gesehen hat“, urteilte sie bei einer Veranstaltung in Goslar. Es sei doch schade, dass man sich „nicht einfach mal drauf eingelassen hat und gesagt hat: Damit gehe ich jetzt mal locker um.“

Kramp-Karrenbauer will mit der Umweltpolitik punkten

Bei so viel Gegenwind sucht Kramp-Karrenbauer ihr Heil in der Umweltpolitik. Am Montag soll die Parteispitze unter ihrer Leitung ein Konzept zur „Mobilität der Zukunft“ beschließen. Das Papier der CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl (Baden-Württemberg) und Bernd Althusmann (Niedersachsen) legt den Fokus auf die Förderung der Elektromobilität und spart die heißen Eisen aus.

Das heißeste ist derzeit die Frage, ob der Ausstoß von CO2 Geld kosten soll. Für diese und andere Fragen der Energiebesteuerung hat AKK die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) mit der Ausarbeitung eines Konzepts beauftragt, im September soll es vorliegen. Die beiden werden kaum Zeit haben, die Sommerferien zu genießen, denn allein schon bei der CO2-Bepreisung gehen die Meinungen in CDU, CSU und SPD ganz weit auseinander.

Wenn AKK Glück hat, legen sie ein Konzept vor, dem auch die SPD zustimmen kann und das dann wie geplant Mitte September ins neue Klimaschutzgesetz einfließt. Wenn die Saarländerin kein Glück hat, verschiebt sich die Angelegenheit und sie ist wieder beschädigt.

Kommt noch Pech hinzu und die CDU verliert bei den Landtagswahlen im September in Sachsen und Brandenburg gegen die AfD, muss AKK mit ihrer Auswechslung rechnen. Es könnten dann Spieler wie Merz auflaufen. (mit dpa)

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22.06.2019

Ein neues „CDU-Amt“ für Merz:
Wie wäre es, wenn sich Merz kümmerte um
- das Eintreiben von hinterzogenen Steuern, zur Austrocknung von Steueroasen,
- die Härtung des Steuerrechts gegen „unbeabsichtigte“ Steuersparmodelle,
- die Abschaffung der ungerechten Besteuerung (in den letzten 20Jahren „durften“ die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen „mußten“),
- die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wirtschaftsführer, die durch Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen aufgefallen sind (nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte "niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen"! Gar nicht so dumm!).
Mit diesen Themen kennt sich Merz doch bestens aus!
Der sehr reiche Multimillionär, Berufslobbyist und Freund der Finanzindustrie Merz versucht mit vielen Worten sein Image als neoliberaler Zeitgeist abzustreifen, bezeichnet sich stattdessen als ordoliberaler Ordnungspolitiker.
Das ist schon erstaunlich. Wo Merz doch seine politische Meinung auch gerne in „Geheimbünden“ wie Atlantikbrücke (der er sogar selbst vorsitzt), der Trilateralen Kommission, der neoliberalen Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (deren Gründungsmitglied er ist), dem neoliberalen Netzwerk Stiftung Marktwirtschaft oder dem Council on Public Policy einholt. Alles auch als „Elite-Netzwerke“ bezeichnete Bünde der wirklich Reichen und Mächtigen, deren Denkweisen bekanntermaßen in jeder Hinsicht um den Neoliberalismus kreisen!
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Merz auf die Frage, ob er für eine Rückführung der Verantwortung für privatisierte Dienste der Daseinsfürsorge wieder in die Obhut der öffentlichen Hand sei, argumentiert, dass der Staat nicht alles besser könne als die Wirtschaft! Das macht seine Priorität deutlich! Der Wirtschaft traut er offensichtlich alles zu! Trotz der Skandale in der Finanzindustrie und der Autoindustrie, um nur zwei von zahllosen Beispielen zu nennen!
Und wenn man darüberhinaus berücksichtigt, dass Merz in zahllosen Aufsichtsräten, vorwiegend von Unternehmen der Finanzindustrie, sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Statthalters der Vermögensverwaltung Blackrock, der weltgrößten Fondsgesellschaft mit rd. 5.700.000.000.000 EUR Fondsvermögen, ist, dann darf man schon die Frage stellen, wer hat Interesse daran, dass Merz künftig die politischen Geschicke der Bundesrepublik (mit-)bestimmt?

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