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16.07.2019

AKK steht vor einer undankbaren Aufgabe

Ursula von der Leyen hat bei der Bundeswehr eine Trendwende eingeleitet - und viel neue Ausrüstung beschafft. Beliebt war sie in der Truppe dennoch nie.
Bild: Stefan Sauer/Archiv, dpa

Ursula von der Leyen hat als Ministerin alte Probleme gelöst. Nun gibt sie neue weiter. Annegret Kramp-Karrenbauer muss das gestörte Verhältnis zur Truppe kitten.

Ursula von der Leyens Bilanz als Bundesverteidigungsministerin fällt äußerst gemischt aus. In ihrer fünfeinhalbjährigen Amtszeit hat die CDU-Politikerin bei der krisengeschüttelten Bundeswehr eine Trendwende eingeleitet. Zumindest in einem wichtigen Punkt: Was die Ausrüstung der Truppe betrifft, ist die Zeit des jahrzehntelangen, gefährlichen Sparkurses endlich vorbei.

Doch unter von der Leyen ist es auch zu einer gefährlichen Entfremdung zwischen Bundesregierung und Soldaten gekommen. Wenn ihr Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich im Verteidigungsministerium nachfolgt, steht sie vor einer mehr als undankbaren Aufgabe.

Die Berater-Affäre ist noch nicht ausgestanden

Es war nicht die Schuld der Verteidigungsministerin, dass deutsche Soldaten noch vor wenigen Monaten ihre Ausrüstung für das Nato-Manöver im winterlichen Norwegen bei verschiedenen Einheiten zusammenborgen mussten. Und auch für die maroden Hubschrauber und Kampfflugzeuge, die defekten Panzer und U-Boote kann sie wenig.

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Viele Aufträge hat von der Leyen erteilt, doch es wird noch Jahre dauern, bis das Material auch bei den Soldaten ankommt. Für die generelle Misere der Bundeswehr sind andere verantwortlich, die Geschichte des Scheiterns reicht lange zurück.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs galt die Armee in der Politik plötzlich als nachrangig, ja verzichtbar. Milliardenschwere Kürzungen bei der Bundeswehr wurden als Friedensdividende verbucht. Doch der Umbau von einer Truppe, die Ende der 1980er Jahre eine halbe Million Soldaten hatte und ganz auf Landesverteidigung eingestellt war, zu einer schlanken Armee für internationale Kriseneinsätze misslang gründlich. Die Ausrüstung veraltete, Standortschließungen und Umstrukturierungen sowie der Wechsel von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee sorgten für Chaos und Frust.

Neue Ausrüstung für die Truppe: Ist Ursula von der Leyen über das Ziel hinausgeschossen?

Als Ursula von der Leyen das Wehrressort übernahm, kam ihr zugute, dass bereits ein Umdenken eingesetzt hatte. Nicht zuletzt weil die USA – übrigens schon unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama – die Bundesrepublik eindringlich an ihre Nato-Verpflichtungen erinnerten, wuchsen die Budgets.

Um die zusätzlichen Milliarden schnell und effektiv in Ausrüstung umzumünzen, umging die Ministerin das schwerfällige Beschaffungswesen und heuerte teure Berater an. Dabei scheint von der Leyen deutlich über das Ziel hinausgeschossen zu sein, der Bundesrechnungshof rügte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe millionenschwerer Aufträge an die externen Experten. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll die Vorwürfe aufklären.

Eines steht jetzt schon fest: Dass die Berater im Ministerium zeitweise offenbar schalten und walten konnten wie Beamte, sorgte für böses Blut in der Truppe. Geliebt hatten die Soldaten die Ministerin ohnehin nie, die stets perfekt frisiert und schick gekleidet zur Visite auf schlammigen Truppenübungsplätzen erschien. Doch das Verhältnis verschlechterte sich immer mehr.

Annegret Kramp-Karrenbauer muss Soldaten Wertschätzung für die Truppe vermitteln

Es ist durchaus ein Verdienst von der Leyens, dass sie nie auch nur den Hauch eines Zweifels daran zuließ, dass extremistische Umtriebe in der Truppe inakzeptabel sind. Als sie aber im Fall des mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. der Bundeswehr insgesamt ein „Haltungsproblem“ und „Führungsschwäche“ attestierte, richtete sie einen gewaltigen Kollateralschaden an.

Nun sahen sich alle Soldaten, von denen die überwältigende Mehrheit felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, unter Generalverdacht gestellt. Zuletzt war die Stimmung eisig. Den Soldaten echte Wertschätzung zu vermitteln für ihren Dienst am Land – das hat Ursula von der Leyen nicht geschafft. Ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss das nun gelingen.

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