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CDU-Parteitag
09.12.2018

AKK und Ziemiak: Traumpaar der CDU startet mit Anlaufproblemen

Hand in Hand gehen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr gerade gewählter Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag über die Parteitagsbühne in Hamburg. Was steckt wirklich  hinter dieser Personalie? 

Was der Erfolg von Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem neuen Generalsekretär zu tun haben könnte und warum Paul Ziemiak die breite Zustimmung versagt blieb.

Sie waren sich ihres Sieges sicher gewesen. Sehr sicher sogar. „Die Mehrheit für Friedrich Merz steht“, verbreiteten die Anhänger des 63-jährigen Sauerländers noch am Vorabend des CDU-Parteitages in Hamburg euphorisch. Es waren Delegierte aus dem Lager der Wirtschaftsliberalen und der Konservativen in der CDU. In den großen Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die alleine fast 60 Prozent der Delegierten stellen, gebe es eine klare Mehrheit für Merz, unter den ostdeutschen Delegierten ohnehin. Die Merzianer gingen davon aus, dass Annegret Kramp-Karrenbauer bereits im ersten Wahlgang ihr gesamtes Wählerreservoir ausschöpfen werde und die Spahn-Wähler im zweiten Wahlgang geschlossen zu Friedrich Merz umschwenken.

CDU: Katzenjammer bei den Merz-Anhängern

Umso größer der Katzenjammer, als sich herausstellt, dass die Rechnung nicht aufgegangen ist. Denn die 157 Spahn-Wähler wechseln mitnichten geschlossen ins Merz-Lager, sondern 67 geben im zweiten Wahlgang AKK ihre Stimme. Rasch macht unter den Delegierten das Gerücht die Runde: Die Junge Union, die im ersten Wahlgang ihren Kandidaten Spahn unterstützte, sei geschlossen zu ihr übergelaufen, da Kramp-Karrenbauer JU-Chef Paul Ziemiak angeboten habe, ihr Generalsekretär zu werden.

„Spahn soll per SMS seine Wähler zur Wahl von AKK aufgerufen haben“, sagt ein Delegierter unserer Redaktion. „Das hat Merkel eingefädelt“, tobt ein anderer. Der Coup, die JU auf die Seite der Saarländerin zu ziehen und Merz zu verhindern, sei „von langer Hand“ in der Parteizentrale geplant worden. „Merkel wollte unter allen Umständen Merz als Parteichef verhindern“, so der Vorwurf. „Ziemiak hat sich kaufen lassen – für einen Posten.“

Eine neue Partei zwischen CDU und AfD?

Entsprechend groß sind Wut und Frust bei den Wirtschaftsliberalen und den Konservativen. Auf den Gängen vor dem Saal machen sie aus ihrem Herzen keine Mördergrube, sprechen von „Verrat“ und werfen der Parteiführung vor, klar gegen den Mehrheitswillen der Basis zu verstoßen, die Merz wolle. Einzelne Abgeordnete berichten von Austritten langjähriger Parteimitglieder, andere überlegen laut, eine neue Partei zu gründen, die sich zwischen CDU und AfD ansiedelt, oder sich eventuell der vom früheren AfD-Chef Bernd Lucke gegründeten Partei „Liberal-konservative Reformer“ (LRK) anzuschließen.

„Es brodelt gewaltig“, sagt Alexander Mitsch, der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, gegenüber unserer Redaktion. „Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt und ihnen ein starkes Angebot zur Zusammenarbeit macht.“ Paul Ziemiak sei das jedenfalls nicht. „Das ist keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert.“ Entscheidend sei aber nun, „dass sich inhaltlich etwas bewegt“.

Das spiegelt sich auch im Wahlergebnis für Ziemiak wider, der erst seit einem Jahr dem Bundestag angehört und dem konservativen Lager zugerechnet wird: Er erhält am Samstagvormittag lediglich 62,8 Prozent der Stimmen und kaum Beifall bei seiner Bewerbungsrede. Ziemiak spricht von einem „ehrlichen Ergebnis“, das ihm „Ansporn“ sei – Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Februar bei ihrer Wahl noch 98,8 Prozent der Stimmen erhalten.

Für Friedrich Merz als CDU-Wirtschaftsminister

Hinter den Kulissen wird Kritik an der neuen Parteichefin laut. Ziemiak sei eine „wenig überzeugende Wahl“, sagt ein Parteigrande. Da hätte „schon was anderes“ kommen müssen. Eine Berufung von Jens Spahn zum Generalsekretär, ein Wechsel von Peter Altmaier an die Spitze des Gesundheitsministeriums und eine Berufung von Friedrich Merz zum neuen Wirtschaftsminister wäre „ein Fanfarenstoß“ gewesen, der der Union neuen Auftrieb gegeben und die Wirtschaftsliberalen zufriedengestellt hätte.

Zwar hat Spahn im Vorfeld eine Kandidatur als Generalsekretär abgelehnt. Aber das, so heißt es in Parteikreisen, hätte nicht das letzte Wort sein müssen. „Da muss eine Parteichefin kämpfen, werben und was bieten.“ Die Idee, Merz das Wirtschaftsministerium anzubieten, elektrisiert seine Anhänger. „Es wäre ein großartiges Signal, wenn exponierte Wirtschaftsfachleute wie Friedrich Merz oder Carsten Linnemann Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden“, sagt Werte-Union-Chef Mitsch. Noch deutlicher wird der baden-württembergische Abgeordnete Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land): „Friedrich Merz muss Wirtschaftsminister werden, zumal Peter Altmaier bisher weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.“

Gilt das CDU-Motto "Zusammenführen" noch?

Im Lager von Annegret Kramp-Karrenbauer nimmt man das ernst: „Das Motto des Parteitags ist jetzt Auftrag für die neue Vorsitzende und für uns alle: Zusammenführen!“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Jung (Konstanz). Die CDU habe eine Wahl mit drei starken Köpfen gehabt – „und jetzt brauchen wir ein starkes Team, um die CDU als Volkspartei der Mitte breit aufzustellen und neu zu profilieren“.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

14.12.2018

Den Bericht halte ich für sehr gelungen.
Nicht nur, weil er Sprengkraft enthält und insoweit mutig ist.
Martin Ferber hat vor allem intensiv recherchiert.

Wann Wettbewerb fair oder schmutzig ist, und ob er zu guten oder schlechten Ergebnissen führt: Das war bisher Gegenstand vor allem wirtschaftswissenschaftlicher Abhandlungen.
Der Bericht von Martin Ferber könnte nun dazu beitragen, dass sich die Politikwissenschaft künftig noch stärker mit möglichen Verzerrungen demokratischer Wettbewerbsprozesse befasst!

10.12.2018

Der Kommentar von Martin Ferber ist das Eine.

Etwas Anderes ist es mit der distanzlosen aus der Luft gegriffenen Titelzeile des Kommentars.
Zumal keinerlei Bestätigung im Kommentar selber ersichtlich ist.

Es ist diese alte Krankheit , so meine ich, von AA-Journalisten, in vorauseilende demutsvolle Anbetungshaltung zu verfallen. Und dies aber nur in einer politischen Richtung.

Unterirdisch.

10.12.2018

Ein „Traumpaar“ der politischen „Familie“ CDU?
Mit solchen Begriffen werden normalerweise Eigenschaften wie Grundvertrauen, Verlässlichkeit, „Füreinander-einstehen“, Liebe, Zugehörigkeit, gemeinsame Werte und Ziele usw. verbunden.
Aber mal ehrlich: Der aufklärerische Hintergrundbericht wirft da doch einige Fragen auf.

Da ist von Gerüchten die Rede, die es in sich haben: „Die Junge Union, die im ersten Wahlgang ihren Kandidaten Spahn unterstützte, sei geschlossen zu ihr (AKK) übergelaufen, da Kramp-Karrenbauer JU-Chef Paul Ziemiak angeboten habe, ihr Generalsekretär zu werden.“
Und weiter: „“Spahn soll per SMS seine Wähler zur Wahl von AKK aufgerufen haben“, sagt ein Delegierter unserer Redaktion. … “Ziemiak hat sich kaufen lassen – für einen Posten.“ “

Solche Gerüchte werden doch eigentlich nicht mit Familien und Traumpaaren assoziiert.
Es gibt Klärungsbedarf.
Man kann Martin Ferber nur ermuntern, hier investigativ weiter zu recherchieren: Handelt es sich nur um „Verschwörungstheorien“, oder ist da was dran?

In jedem Falle sollte man nicht vorschnell Merz allein die Schuld für seine knappe Niederlage zuweisen („schwache Rede“ etc.).
Auch erscheint es – bestenfalls - fast schon naiv, Merz zu ermuntern, sich in die Partei einzuordnen. Zumindest solange, bis der im Artikel genannte Vorwurf des „Verrates“ aus Sicht von Merz ausgeräumt ist.

Merkel sitzt nach dem Parteitag fest im Sattel. Ihre Kanzlerschaft scheint stabil zu sein.
Aber einiges deutet darauf hin, dass ihre Partei tief gespalten ist. Nicht nur inhaltlich.
Man wird sehen, wie schnell die vielbeschworene integrative Kraft von AKK Wunden heilen kann.

10.12.2018

Wenn ich das Wort Traumpaar höre, dann denke ich an Kilius/Bäumler, die vor 50 Jahren Eiskunstlauf-Weltmeister wurden und damals die ganze Republik verzauberten.
Wer dagegen gestern die unsachlichen Reaktionen von AKK bei Anne Will mitverfolgen konnte ("Angriff auf die Saarländerinnen und Saarländer" beim Hinweis auf die mäßigen Wirtschaftsdaten des Saarlandes bzw. "Frauenfeindlichkeit" bei der Frage "Kanzlerschaft: Trauen Sie sich das zu?") und wer weiß, das Ziemiak zwar zwei Studiengänge begonnen, aber keinen abgeschlossen hat, der sieht keinen Zauber. Er wird dieses Paar auch eher als Zweckbündnis denn als Traumpaar bezeichnen.