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Bundeswehr-Uni München

07.11.2019

AKK will militärische Optionen mit nationalem Sicherheitsrat stärken

Annegret Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland.
Bild: Sven Hoppe, dp

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht im Audimax der Bundeswehr-Uni in München und fordert, militärische Befugnisse auszuweiten.

Die Analyse war schonungslos: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zum Auftakt ihrer groß angekündigten sicherheitspolitischen Grundsatzrede in der Universität der Bundeswehr in München. Zuvor hatte ein Presseoffizier den uniformierten Studenten im Audimax klare Verhaltensregeln für den Empfang der Oberbefehlshaberin gegeben: „Folgen Sie der Ministerin mit Ihren Blicken, wenn sie zum Rednerpult geht“, hieß es. Verfolgt wurde der Auftritt der CDU-Chefin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im politischen Berlin ganz genau.

Und diese Erwartungshaltung wurde dann auch in gewisser Weise erfüllt: Ihr Vorschlag, die Befugnisse des Kontroll- und Koordinationsgremiums für die Sicherheitspolitik, Bundessicherheitsrat genannt, deutlich auszuweiten, machte sofort bundesweit Furore. Ein nationaler Sicherheitsrat soll übergeordnet für solche Fragen zuständig sein. In diesem Gremium sollen nach ihrer Vorstellung Themen von Diplomatie, Militär bis Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordiniert werden. Noch wichtiger ist der Ministerin: Zwar soll der Bundestag weiter über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden. Doch dann kommt das große Aber: Das muss in Zukunft schneller und unkomplizierter gehen. 

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht vor Studenten an der Universität der Bundeswehr.
Bild: Sven Hoppe, dpa

AKK hatte eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt angezettelt

Groß war die Neugier, ob sie ihren Vorstoß, eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien einzurichten, konkretisieren würde. Ihr dürfte kaum entgangen sein, dass ihr Vorschlag zwar weltweit beachtet wurde, die Chancen auf eine Realisierung jedoch aktuell gegen null tendieren, ja Politiker und Experten über ihr unkoordiniertes Vorgehen den Kopf geschüttelt hatten.

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Immerhin aber hatte die Saarländerin, die als potenzielle Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel gilt, eine Diskussion über die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt angezettelt. Zu wenig, zu zögerlich, zu unkoordiniert. Dieses schlechte Zeugnis stellte sie – grob zusammengefasst – der deutschen Außenpolitik aus. Das sagte sie in München natürlich eleganter: „Ein Land unserer Größe (...) und mit unserem globalen Interesse, nicht am Rande stehen und zuschauen.“

Das allerdings sind bekannte Thesen aus sicherheitspolitischen Reden deutscher Politiker. Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Außenminister Heiko Maas (SPD) – der Ruf nach mehr deutscher und europäischer Verantwortung bei internationalen Konflikten gehören zum guten Ton, wenn es die strategische Ausrichtung der Bundesrepublik das Thema ist. Doch AKK geht weiter: Wenn nötig müsse Europa das „Spektrum militärischer Mittel ausschöpfen“, erklärte die Ministerin. Zumal der Machtanspruch Chinas die demokratischen Werte bedrohe und – wie sie zumindest andeutete – die Verlässlichkeit der USA in der Ära Donald Trump ein flüchtiges Gut ist. Mit fatalen Folgen für die Verteidigungsfähigkeit des Westens, wie die Zuhörer im Audimax weiterdenken konnten und wohl auch sollten.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ sich bei ihrem Besuch in der Universität über neue Methoden der Cyber-Abwehr informieren.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Der französische Präsident Macron bezeichnet Nato als „hirntot“

Der französische Präsident hatte es fast zeitgleich ein weinig drastischer formuliert: Das Verteidigungsbündnis Nato sei „hirntot“, stellte Emmanuel Macron uncharmant in einem Interview mit dem britischen Wirtschaftsmagazin Economist fest. So etwas würde AKK wohl kaum über die Lippen kommen. Und dennoch: Auch Kramp-Karrenbauer beschwor das deutsch-französische Tandem, wenn es darum geht, eine militärische europäische „Ergänzung“ zur Nato auf die Beine zu stellen.

Klar war der Ministerin, dass ihr Publikum – sprich potenzielle Offiziere oder gar Generäle – ganz genau wusste, dass die Bundeswehr in einer desaströsen Verfassung ist. Unstrittig ist, dass weitere Einsätze im Ausland die Truppe an die Grenze des Machbaren oder darüber hinaus bringen würden. Dagegen hilft nicht nur, aber sicher auch Geld. Bis 2031 müsse Deutschland zwei Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigung ausgeben, sagt die Ministerin. Und zwar nicht, um Trump einen Gefallen zu tun, sondern aus „eigenem Interesse“.

AKK gegen Außenminister Heiko Maas

Also Annegret Kramp-Karrenbauer ganz ministeriell, ganz staatstragend? Nicht ganz. Über Bande wurde es dann schon innen-, oder besser gesagt parteipolitisch. Für jeden im Saal war wohl klar, dass AKK gerade Außenminister Heiko Maas einen Ellbogencheck verpasste, als sie die Rolle der USA bei der Wiedervereinigung Deutschlands in höchsten Tönen lobte. Genau das hatte ihr Landsmann von der Saar in einem Zeitungsbeitrag zum Mauerfall geflissentlich unterlassen.

Die Innenpolitik. Ein für AKK zur Zeit wenig erquickliches Thema. Nur ein ganz geringer Teil der Deutschen kann sich AKK als Kanzlerin vorstellen – das jedenfalls sagen die Umfragen.

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08.11.2019

Nationaler Sicherheitsrat, europäische Einlagensicherung: AKK und Scholz verkünden nicht abgestimmte Vorstöße.

Die müssen in der Sache nicht schlecht sein. Aber sollten sich Minister nicht so verhalten, dass wenigstens der Eindruck entsteht, sie seien Mitglieder im gleichen Kabinett?

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