Ungarn: Ab nach Berlin

Viktor Orban hat sein Ziel erreicht. Mit ständigen Angriffen gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, 87, ist es ihm gelungen, die Soros-Stiftung aus Budapest zu vertreiben. Wegen des „immer repressiveren politischen und rechtlichen Umfeldes in Ungarn“ wird die „Open Society Foundation“ (OSF) mit Hauptsitz in New York ihr europäisches Büro von Budapest nach Berlin verlagern.

„Es ist unmöglich, die Sicherheit unserer Operationen und unserer Mitarbeiter in Ungarn vor willkürlichen Eingriffen der Regierung zu schützen“, teilte der Präsident der Stiftung für eine offene Gesellschaft, Patrick Gaspard, mit. Das gesetzliche Umfeld werde „immer repressiver“ und sei „ohne Beispiel in der Europäischen Union“. Die Soros-Stiftung beschäftigt in Budapest 100 Menschen, die zum Teil seit Jahren dort arbeiten.

Die ungarische Regierung hat nach ihrem Wahlsieg ein als „Stop Soros“ bekannt gewordenes Gesetzespaket eingebracht. Danach bekommt das Innenministerium die Möglichkeit, jede Nichtregierungsorganisation zu verbieten, die sich für Migration einsetzt oder mit Flüchtlingen arbeitet. Die Mitarbeiter können geheimdienstlich überprüft werden. Außerdem kann von Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, eine Zusatzsteuer in Höhe von 25 Prozent verlangt werden. Dies könnte indirekt auch die Budapester Central European University treffen, die Soros mitgründete. Ihre Zukunft ist ungewiss. Die Soros-Stiftung hat angekündigt, trotz des Umzugs weiterhin die Oppositionsgruppen in Ungarn zu fördern.

Dies missfällt der ungarischen Regierung besonders, weil so eine zivilgesellschaftliche Opposition möglich wird. Orban hat Soros schon im Wahlkampf mit einer groß angelegten Kampagne attackiert. Er unterstellt ihm, er wolle Millionen Flüchtlinge nach Europa bringen, um die bestehende gesellschaftliche Struktur und die christliche Identität Ungarns zu zerstören.

Nach seinem Wahlsieg ist es in Budapest immer wieder zu Anti-Orban-Demonstrationen gekommen. Orban will 2022 wieder kandidieren und schmiedet Pläne bis 2030. Bei seiner Vereidigung in der vergangenen Woche verkündete er „das Ende der liberalen Demokratie“ als politisches Modell des Westens. Anstatt „illiberal“, wie er bisher propagierte, soll Ungarn „christdemokratisch“ werden, allerdings ohne dass sich an der autoritären Politik etwas ändert.