Abgeordnete Jessica Bießmann kassiert 6436 Euro fürs Nichtstun
Bießmann zog für die AfD ins Berliner Parlament ein, wurde wegen pikanter Fotos aus der Fraktion ausgeschlossen. Seitdem kassiert sie weiter Bezüge - ohne zu arbeiten.
Das leben als Abgeordneter kann ganz schön stressig sein. Wenn man alle Sitzungen im Parlament besucht, sich um die Belange der Wähler im eigenen Wahlkreis kümmert und die Interessen der Partei in der Öffentlichkeit vertritt. Man kann es aber auch deutlich entspannter haben - so wie die Berliner Abgeordnete Jessica Bießmann einem Bericht des Tagesspiegel zufolge.
Bießmann zog für die AfD ins Abgeordnetenhaus der Hauptstadt ein, machte in Herbst vergangenen Jahres aber vor allem wegen eines Fotos Schlagzeilen, das die Politikerin auf einer Küchentheke liegend zeigt - vor einem Regal, in dem sauber aufgereiht Weinflaschen mit Etiketten standen, die Adolf Hitlers Konterfei zeigten. Die AfD schloss ihre Familienpolitische Sprecherin aus der Fraktion aus, ihren Sitz im Parlament behielt sie trotzdem.
Jessica Bießmann erscheint seit November nicht mehr im Parlament
Seit dem Vorfall im November vergangenen Jahres sei sie den Berichten des Tagesspiegel zufolge aber nicht mehr im Parlament erschienen. Ihre üppigen Bezüge - die monatliche Abgeordnetendiät von 3944 Euro plus einen Zuschuss für ihr Berliner Büro in Höhe von 2492 Euro - erhält sie offenbar aber weiter. Das sorgt auch in ihrer ehemaligen Partei für Kritik.
Ein AfD-Politiker räumt gegenüber dem Tagesspiegel ein, dass die Wahl von Bießmann keine besonders gute Idee gewesen sei. "Eine Frau Bießmann hat nichts in der Partei zu suchen“, formulierte es ein weiterer Parteikollege, Georg Pazderski, Landeschef der AfD in Berlin. Denn Bießmann vernachlässige nicht nur ihre Pflicht im Parlament, auch in ihrem Wahlkreis sei die Abgeordnete nicht besonders aktiv.
Auf Facebook wirbt Jessica Bießmann für die AfD
Tätig ist Jessica Bießmann zumindest in den sozialen Medien. Dort wirbt sie für die AfD vor den anstehenden Landtagswahlen, präsentiert Fotos von ihren Reisen durch ganz Deutschland - und spart auch nicht mit Kritik an eigenen Parteikollegen. Medienberichten zufolge haben ihre Berliner Parteikollegen in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, mit der Politikerin Kontakt aufzunehmen. Die bisher einzige Konsequenz ihres Fortbleibens: Die Kostenpauschale Bießmanns wurde um 50 Euro gekürzt. (lare)
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Wer ist denn "die Politik"?
Natürlich kann die AFD eine Änderung des Abgeordnetengesetzes beantragen, so dass Abgeordnete, die nicht mehr ihren Aufgaben als gewählte Volksvertreter nachkommen, viel weniger Geld bekommen.
Doch das wird vermutlich die AFD nicht tun, da sie immer schon Parteimitglieder nominiert hat, dass diese gleichzeitig sogar in zwei Parlamenten Abgeordnete waren.
Die erste Verantwortung liegt in diesem Fall bei der AFD.
Raimund Kamm
Wenn das Gesetz es nicht verbietet, das die Abgeordnete auch ohne Anwesenheit Ihre Bezüge bekommt, sollte die Politik schnellstens handeln!