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Koalitionsvertrag

12.03.2018

Abschiebung, Kitas, Diesel: Was die GroKo wann umsetzen will

Am Mittwoch werden Kanzlerin Angela Merkel und die Minister vereidigt - dann soll es schnell losgehen mit dem Regieren.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Symbolbild)

Am Montag unterzeichnen die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag. Wir geben einen Überblick, was die Politiker wann anpacken wollen.

Seit Wochen ist der Koalitionsvertrag ausverhandelt, auch die Personalien sind mittlerweile geklärt - jetzt rücken die Vorhaben von Union und SPD in den Vordergrund.

Die ersten Projekte

  • Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen.
  • Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.
  • Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.
  • Die Unionsfraktion drängt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

Projekte für das laufende Jahr

  • Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.
  • Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
  • Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.
  • Es sollen Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden.
  • Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
  • Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).
  • Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.
  • Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

Das soll 2019 passieren

  • Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
  • Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten.
  • Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.
  • Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
  • Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
  • Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.
  • Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in Stadt und Land Vorschläge machen.
  • Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.
  • Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

Vorhaben für 2020 & 2021

  • Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge  sollen verfügbar sein.
  • Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.
  • Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
  • Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
  • Zum 1. Januar 2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.
  • Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.
  • Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.
  • Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.
  • Für Kitas sollen 2021 zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

(dpa)

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