Koalitionsvertrag: Abschiebung, Kitas, Diesel: Was die GroKo wann umsetzen will

Seit Wochen ist der Koalitionsvertrag ausverhandelt, auch die Personalien sind mittlerweile geklärt - jetzt rücken die Vorhaben von Union und SPD in den Vordergrund.

Die ersten Projekte

• Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" erstellen.
• Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.
• Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.
• Die Unionsfraktion drängt auf eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.

Projekte für das laufende Jahr

• Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.
• Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt wird.
• Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.
• Es sollen Eckpunkte einer "Wohnraumoffensive" vereinbart werden.
• Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.
• Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).
• Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.
• Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

Das soll 2019 passieren

• Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.
• Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie "Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität" erarbeiten.
• Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.
• Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.
• Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.
• Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.
• Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" in Stadt und Land Vorschläge machen.
• Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.
• Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

Vorhaben für 2020 & 2021

• Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge  sollen verfügbar sein.
• Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.
• Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.
• Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
• Zum 1. Januar 2021 steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.
• Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.
• Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.
• Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.
• Für Kitas sollen 2021 zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

(dpa)