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Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck vor allem auf Deutschland und Frankreich, sich auf ein Paket zur Euro-Rettung zu einigen.
Foto: dpa
Die Unionsfraktion im Bundestag ist sich sicher: Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem klaren Mandat des Parlaments zum Euro-Gipfel nach Brüssel fahren.
Die Unionsfraktion im Bundestag geht von einer breiten eigenen Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung über eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit einem klaren Mandat des Deutschen Bundestages gestärkt nach Brüssel fahren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Merkel will am Mittag zunächst in einer Regierungserklärung ihren Kurs für die Verhandlungen in Brüssel darlegen. Anschließend sind namentliche Abstimmungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise geplant.
Kanzlermehrheit wird wohl verfehlt
Nach Angaben aus Koalitionskreisen dürften CDU, CSU und FDP die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen bei der Abstimmung am frühen Nachmittag verfehlen. Das hänge mit der Abwesenheit von Abgeordneten wegen Krankheit oder mit Dienstreisen zusammen, hieß es. Auch weite Teile der Opposition sahen bei dieser Abstimmung nicht die Notwendigkeit, dass die Regierungsfraktionen mit Kanzlermehrheit hinter Merkel stehen.
Die Unionsfraktion geht aber von einer breiten Mehrheit im Bundestag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen aus.
Grenzen für die Kanzlerin
Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Dienstag mit SPD und Grünen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen auf diesen Antrag geeinigt. In dem Entwurf ziehen die Fraktionen auch Grenzen ein für die Verhandlungen der Kanzlerin in Brüssel. So soll etwa der vereinbarte Garantierahmen des Rettungsfonds von 211 Milliarden Euro strikt eingehalten werden.
Altmaier schloss nicht aus, dass Deutschland bei einer Hebelung des EFSF mit einer höheren Wahrscheinlichkeit mit seiner gesamten Haftungssumme von 211 Milliarden Euro einstehen muss. In dem gemeinsamen Entschließungsantrag stehe, dass sich das Haftungsrisiko verändern könne. Das gelte aber in beide Richtungen - das Risiko könne also größer, aber auch kleiner werden.
Krise in Italien verschärft sich
Die Bemühungen um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF standen am Mittwoch auch unter dem starken Eindruck einer verschärften Regierungskrise in Italien. Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach bisher unbestätigten Medienberichten möglicherweise um den Jahreswechsel herum zurücktreten.
Die deutsche Exportwirtschaft forderte vom Bundestag ein starkes Signal für den Euro und warnte vor den Risiken der Schieflage des Schuldensünders Italien. Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Ich fordere die Abgeordneten des Bundestages auf, ihre Pflicht zu tun, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Heute muss man mit der Regierung stimmen, weil sonst Chaos und weltweite Depression drohen."
"Nicht über Nacht entstanden"
Altmaier zerstreute Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Euro-Krise. "Es gibt nicht den einen großen Gipfel, es gibt nicht den Urknall, nach dem alle Probleme gelöst sind, sondern es geht um geduldiges und beharrliches Arbeiten", sagte er. "Die Krise, die wir haben in einigen Ländern wie Griechenland und anderen, die ist ja nicht über Nacht entstanden und sie kann nicht über Nacht gelöst werden."
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