EU-Kommission: Ärger um den Schattenmann

Für Martin Selmayr war der Dienstag ein normaler Arbeitstag. Der neue Generalsekretär der Europäischen Kommission musste sich keine Sorgen um das machen, was nur einen Steinwurf entfernt im EU-Parlament ablief: Der Haushaltskontrollausschuss wollte wissen, wie Präsident Jean-Claude Juncker Ende Februar seinen wichtigsten Mitarbeiter innerhalb weniger Minuten zwei Mal befördern konnte, um ihn zum höchsten Beamten der Kommission zu machen.

Geladen hatten die Parlamentarier nicht Selmayr, sondern den für Personalfragen zuständigen deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Der bestätigte, was er schon mehrfach erklärt hatte: „Wir sind auch nach mehrmaliger, nochmaliger Prüfung von der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit des Verfahrens und des Verfahrensergebnisses überzeugt.“ Trotzdem hatten die Vorwürfe nicht nachgelassen. Als Juncker beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vergangene Woche auf den Fall angesprochen wurde, soll er mit Rücktritt gedroht haben: „Wenn Selmayr gehen muss, gehe ich auch.“

Im Parlament wird inzwischen offen von Vetternwirtschaft gesprochen. Dennis de Jong, ein Abgeordneter der Linken, sprach von der wachsenden Bereitschaft seiner Fraktion, ein Misstrauensvotum gegen Juncker zu stellen. Das muss der Kommissionspräsident allerdings nicht fürchten: Die christdemokratische Mehrheitsfraktion, aus deren Reihen Juncker stammt und der auch Selmayr nahesteht, würde einen Sturz des Kommissionschefs nicht zulassen. Eine solche Institutionenkrise ein gutes Jahr vor der Europawahl will niemand haben.

Die Affäre wird von weiteren Kräften in Brüssel befeuert – nicht weil sie Selmayrs Qualifikation bezweifeln, sondern weil er Deutscher ist. Das sind auch der Generalsekretär des Parlaments, die Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes und die Chefs von ESM-Rettungsfonds, Europäischer Investitionsbank und Europäischem Rechnungshof. In deutscher Hand sind auch die drei größten Fraktionen des EU-Parlaments. „Wenn man das alles zusammenrechnet, entsteht ein Eindruck: Die Deutschen sind zwar Demokraten geworden, aber ansonsten dominieren sie trotzdem den europäischen Verein“, sagte der christdemokratische Luxemburger EU-Parlamentarier Frank Engel. Der Eindruck trügt: Auf der Ebene der höheren Beamten besetzt die Bundesrepublik nur zehn Prozent der Posten, obwohl sie 16 Prozent der EU-Bevölkerung stellt.