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Gesundheitspolitik

29.07.2014

Ärzte wehren sich gegen verordnete Termingarantie

KBV-Chef Gassen: „Auf dem Land ist die Wartezeit länger, die Wege sind weiter, trotzdem sind die Patienten zufriedener.“
Bild: Patrick Pleul/Archiv (dpa)

Mediziner warnen vor Bürokratie und dem Verlust der freien Arztwahl. In Zukunft sollen Patienten nicht länger als vier Wochen auf einen Termin warten müssen.

Seit Monaten streiten sich Ärztevertreter und Bundesregierung um die geplante Garantie für überschaubare Wartezeiten auf einen Facharzttermin. Jetzt geht die Koalition ein Stück auf die Ärzte zu. „Es ist klug, wenn die konkrete Lösung von den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) in den jeweiligen Regionen gefunden wird, denn die wird in Berlin sicher anders aussehen als in Niedersachsen“, sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn ( CDU). „Wir setzen als Politik nur den klaren zeitlichen Rahmen.“

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die KVen zur Einrichtung von zentralen Termin-Servicestellen verpflichten, die innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin vermitteln. Wartezeit bis zum Termin: nicht mehr als vier Wochen.

Der Plan brachte die organisierte Ärzteschaft auf die Barrikaden. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, wies darauf hin, dass jeder den Arzt seines Bedürfnisses aussuchen dürfe. „Wenn nun eine Verteilung der Arzttermine rigide über eine Stelle erfolgt, dann ist die freie Arztwahl plötzlich weg“, sagte er. „Wenn die Wartezeiten überhaupt ein Problem sind, was wir in der Größenordnung gar nicht sehen, dann braucht es eine Lösung der Ärzteschaft“, forderte Gassen. Er führte ins Feld, dass zwei Drittel der Patienten derzeit innerhalb von zwei, drei Tagen einen Termin bei ihrem Wunscharzt bekämen.

2015 sollen die Regelungen in Kraft treten

CDU-Politiker Spahn pochte darauf, dass sich die KVen um die zügige Terminvergabe kümmern. Die Patienten müssten zeitnah und unbürokratisch zum Facharzt können. „Das ist, was zählt.“ Wie regional unterschiedliche Umsetzungen aussehen könnten, ließ Spahn offen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat angekündigt, die Regelungen sollten 2015 in Kraft treten.

Die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern (KVB) befürchtet hingegen ein „Bürokratiedesaster“. Es sei eine unzulässige Einmischung der Politik, die Termine in den Praxen zu reglementieren, heißt es in einem Positionspapier des KVB-Vorstands. Es müssten nicht nur regionale Servicestellen eingerichtet werden, sondern auf die Praxen komme viel bürokratischer Aufwand durch das permanente Melden von freien Terminen und etwaigen Terminverschiebungen zu. Allein in Bayern müssten die täglichen Termine von 24000 Ärzten und Psychotherapeuten erfasst werden.

„Es gibt regionale Unterschiede“, betonte KBV-Chef Gassen. „Auf dem Land ist die Wartezeit länger, die Wege sind weiter, trotzdem sind die Patienten zufriedener.“ In manchen Regionen gebe es Verzögerungen bei Arztterminen allein deshalb, weil die Zahl der Ärzte sinke und Versorgungsengpässe wüchsen.

Nicht nur die Wartezeiten will Gröhe mit neuen gesetzlichen Regeln im Bereich der Ärzte nach der Sommerpause angehen. Auch Weichenstellungen bei der Struktur der ärztlichen Versorgung zur Abwehr wachsenden Ärztemangels sind geplant. dpa, bom

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