Baden-Württemberg: AfD-Abgeordneter löst Polizeieinsatz im Landtag aus

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hat mit seinem Verhalten einen Tumult im Landtag ausgelöst. Weil er den Saal trotz Aufforderung des Landtagspräsidiums nicht verlassen wollte, wurde die Sitzung am Mittwoch unterbrochen. Räpple musste anschließend von der Polizei aus dem Saal begleitet werden. Auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon wurde nach mehreren Zwischenrufen mit Hilfe der Polizei des Saales verwiesen. Beide sind jetzt vom Präsidium für mehrere Sitzungen ausgeschlossen.

Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten. Räpple hatte von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bereits zu Beginn der Debatte einen Ordnungsruf erhalten. Er hatte die SPD mit "So sind sie, die roten Terroristen!" beschimpft.

Polizei muss im Landtag von Baden-Württemberg eingreifen

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte daraufhin am Ende seines Redebeitrags, die "geistigen Vorläufer von Leuten wie Herrn Räpple" seien "im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert". Räpple bestand schreiend auf einen Ordnungsruf von Aras gegen Rülke. Sie folgte dem nicht, sagte Räpple aber die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung zu und rief ihn zur Ruhe. Räpple rief weiter dazwischen und wurde schließlich des Saales verwiesen. "Sie verlassen jetzt die Sitzung", rief Aras. "Nein, ich bleibe hier", rief er zurück und blieb demonstrativ auf seinem Platz sitzen.

Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen. Erst nachdem drei Polizeibeamte minutenlang auf Räpple einredeten, verließ der Abgeordnete den Saal. Daraufhin stand die gesamte AfD-Fraktion aus Protest auf und zog sich aus dem Plenum zurück. Räpple kündigte später an, Verfassungsklage einreichen zu wollen.

Die Debatte wurde kurz darauf mit der AfD-Fraktion, aber ohne Räpple, lautstark fortgesetzt. Schließlich wurde auch der fraktionslose Abgeordnete Wolfgang Gedeon nach Zwischenrufen des Saales verwiesen. Er hatte zwei Ordnungsrufe von Aras erhalten und daraufhin gerufen, so könne sie ein Parlament in Anatolien führen, nicht in Deutschland. Aras schloss Gedeon von der Sitzung aus. Auch er weigerte sich zu gehen und wurde von der Polizei aus dem Saal begleitet. (dpa)